Die bestimmenden Themen des sächsischen Landtagswahlkampfes sind Bildung (Kita, Schule, Hochschule) & Sicherheit (Polizei). Es ist an NPD und AfD mit den Themen Asyl und Zuwanderung auf Stimmenfang zu gehen. Und auch die CDU lässt es sich nicht nehmen kurz vor den Wahlen wieder härtere Töne anzuschlagen.
Mit rassistischen, nationalistischen Parolen und Forderungen wollen NPD (Abschaffung des rudimentären Grundrechts auf Asyl, Aussetzung des Schengenabkommens mit Bulgarien und Rumänien um „Wohlstandszuwanderung“ zu verhindern, Förderung von „Deutsch als vorrangige Sprache“… ) und Afd (Schluss mit der „laxen Auslegung des Asylrechts“, gegen den /unterstellten/ Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer., Gegnerschaft zu „Großmoscheebauten“, Deutschquote in Funk und Fernsehen…) Zustimmung generieren.
Angesichts der aufgeladenen Debatte um Asyl(Unterkünfte) in den letzten Monaten ist nicht ausgeschlossen, dass die Parteien mit ihrer aggressiv bzw. mehr oder weniger verschleierten rassistischen Rhetorik punkten können. Umfragen vor den Landtagswahlen am 31.8. sehen die NPD knapp unter und die AfD deutlich über der 5%-Hürde. Mit der CDU würden die politischen Akteure, die die Möglichkeit Asyl zu bekommen (weiter) einschränken wollen, Zuwanderung als rein ökonomisches Projekt betrachten und Diskriminierung nicht als (strukturelles) Problem wahrnehmen wollen, in der Überzahl. Die sächsische CDU lässt sich kurz vor den Landtagswahlen auch nicht bitten und kehrt ein weiteres Mal seine bundesweite Spitzenposition bei Abschiebungen heraus. Bis zum 30. Juni waren es 585 Personen. Bereits im vergangenen Jahr nahm der Freistaat diese negative Spitzenposition ein: laut Antworten auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag wurden 2013 aus Sachsen 863 Personen abgeschoben und damit mit Abstand mehr als in allen anderen Bundesländern. Sachsen vollzieht demnach nicht „nur“ „Dienst nach Vorschrift“, sondern tut dies auch besonders engagiert. Abschiebungen bedeuten für die Betroffenen die zwangsweise Rückführung in die Herkunftsländer. Viele Fluchtgründe fallen durch das Raster des 1992 faktisch abgeschafften Grundrechts auf Asyl. Mit seiner Lage inmitten der Europäischen Union kann Deutschland auf Grundlage der Drittstaatenregelung die Verantwortung fürs Asylverfahren von sich weisen.
Zuletzt hatte die CDU-SPD-Bundesregierung vor der Sommerpause Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu „sichere Herkunftsstaaten“ erklärt und damit der erleichterten Abschiebung der Betroffenen den Weg frei gemacht. (hier nachlesen)
Mir ist und bleibt es wichtig Rassismus klar zu benennen und zu bekämpfen, egal ob durch Nazis oder andere Rassist*innen in Wort und Tat praktiziert oder durch Gesetze exekutiert. Dabei darf nicht vergessen werden, dass es insbesondere die CDU war, die lokal, auf Landes- und Bundesebene die Stimmung gegen Geflüchtete anheizte und dem Rassismus von rechtsaußen eine bürgerliche Entsprechung bot.
Die Wahlprüfsteine vom Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur und NAMF zu den Themen Asyl/ Migration/ Antidiskriminierung sprechen in diesem Sinne eine klare Sprache: es braucht einen fundamentalen Politikwechsel im Sinne einer offenen, solidarischen und diskriminierungsfreie Gesellschaft. Eine Position, die immer wieder und weiter verteidigt werden muss. Mit einer strukturellen recht(s auß)en Mehrheit im Sächsischen Landtag dürfte das noch schwieriger werden.
>>> Wahlprüfsteine Netzwerk für eine Antidiskriminierungskultur (NADIS)
>>> Wahlprüfsteine Netzwerk Asyl/Migration/Flucht (NAMF)