Am 22. 8. war die LINKEN-Vorsitzende Katja Kipping im Leipziger Süden zu Gast. Gemeinsam besuchten wir zwei Vereine. Bestimmendes Thema: die prekäre Situation gemeinnütziger Arbeit & auslaufende Arbeitsförderungs- maßnahmen.
Für zahlreiche Vereine in Leipzig wird zum Ende des laufenden Jahres die Situation prekär. Durch den ersatzlosen Wegfall von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie AGH-E, Kommunalkombi und Bürger*innenarbeit sind viele – nicht erst jetzt – in ihrer Existenz gefährdet. Die Bürgervereine Gohlis und Möckern-Wahren stellten vor diesem Hintergrund vor kurzem ihre Auflösung in Aussicht. Die Zahl der außerdem betroffenen Vereine dürfte immens hoch sein.
DIE LINKE hat solche Maßnahmen immer kritisch gesehen, da sie schlecht bezahlt werden, nicht auf Freiwilligkeit basieren, keine langfristige Perspektive schaffen und für die Vereine einen Haufen Bürokratie bedeuten.
Die (Leipziger) Vereinslandschaft ist jedoch auf solche Instrumente angewiesen um überhaupt arbeitsfähig zu sein.
Um hier Abhilfe zu schaffen will DIE LINKE auf Landesebene einen öffentlichen Beschäftigungssektor mit sozialversicherungspflichtigen und existenzsichernden Arbeitsplätzen schaffen. Dieser soll durch die Bündelung von Fördermittel von EU, Bund, Ländern und SGB II und III sowie kommunalen Eigenmitteln finanziert werden.
Auf kommunaler Ebene hat die Linksfraktion vor der Sommerpause einen Antrag ins Verfahren gegeben, mit dem die Stadt beuftragt wird eine Analyse zur Situation und Ressourcenbedarfen aller in Leipzig registrierten gemeinnützigen Vereine vorzulegen. Auf dieser Basis soll eine Strategie erarbeitet werden, wie die Vereinslandschaft zukunftssicher strukturiert und gefördert werden kann. (zum Antrag).
Klar dürfte sein, dass die Kommune hier allein keine Perspektive schaffen können wird. Notwendig wären u.a. finanzielle Zuwendungen von Bund und Land. Außerdem braucht es Druck der betroffenen Vereine, zum Beispiel per Offenen Briefen, Petitionen, Pressemitteilungen!
Beim Besuch des Radio-Vereins, dem Träger des Leipziger Freien Radio blau, stand zudem die fehlende Unterstützung der drei freien Radios in Sachsen im Fokus. Für die Verbreitungskosten über UKW wären jährlich 50.000 Euro erforderlich. Die schwarz-gelbe Landesregierung verweigert diese strukturelle Unterstützung aus dem Etat der Sächsischen Landesmedienanstalt. Entsprechende Gesetzesinitiativen der Oppostion wurden in der zu Ende gehenden Landtagslegislatur immer wieder abgelehnt. Zuletzt hat der Sächsische Landtag im Juli per Veränderung des Privatrundfunkgesetzes den Weg für die Finanzierung der Verbreitungskosten für die lokalen Fernsehsender freigemacht. Die Freien Radios blieben wieder außen vor. Sachsen sollte sich ein Beispiel an den beiden Nachbarbundesländern Thüringen und Sachsen-Anhalt nehmen, die die Freien Radios als dritte Säule der Rundfunklandschaft würdigen und aus Rundfunkbeiträgen mitfinanzieren. Mangelnde Strukturförderung und fehlende Arbeitsförderungsmaßnahmen könnten mittelfristig das Ende der freien Radios in Sachsen bedeuten und damit das Ende engagierter Medienarbeit von unten.
>>> Audio-Interview mit Katja Kipping bei Radio blau, Thema: prekäre (gemeinnützige) Arbeit und Alternativen download als MP3