Demonstration in Leipzig: Solidarität mit Geflüchteten in Berlin & Kritik an sächsischer Asylpolitik

demo-260814Am heutigen 26.8.2014 demonstrierten mehr als 200 Menschen in Leipzig. Sie zeigten sich damit solidarisch mit über 100 Geflüchteten in Berlin, die gestern ihre Unterkünfte verlassen mussten.

Die Betroffenen sollen in anderer Bundesländern oder EU-Länder zurückgeführt werden. Die Geflüchteten werfen dem Senat Wortbruch vor. Dieser hatte ihnen nach lange andauernden Protesten um den Oranienplatz die Übernahme ihrer Asylverfahren zugesagt. (mehr Infos)

„Der Refugee-Protest in Berlin ist inzwischen zum Symbol für den Widerstand gegen ein unmenschliches Asylsystem geworden. Dass der Berliner Senat sein Wort bricht, raubt jede Hoffnung auf Lösungen im Sinne der Menschen, die hier Zuflucht suchen.“ so Juliane Nagel, Stadträtin und Anmelderin der Demonstration.
„Natürlich haben die Bundesländer Spielräume was beispielsweise die Unterbringung, Versorgung und Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden betrifft. Auch bei potentiellen Abschiebungen gibt es verschiedene Mechanismen wie Abschiebestopps oder die Berücksichtigung von Härtefällen.“

Neben der Situation in Berlin war auch die sächsische Asylpolitik Thema der Demonstration.
„Dass Sachsen bei Abschiebungen bundesweit mit Abstand Spitzenreiter ist, wirft ein trübes Licht auf das hiesige Bundesland. Bis zum 30. Juni wurden hier 585 Personen abgeschoben. 2013 waren es insgesamt 863 Personen. In Sachsen werden Asylsuchende zudem weiterhin hauptsächlich in Massenunterkünften untergebracht. Auch die Residenzpflicht gilt weiterhin für den Großteil der Asylsuchenden.
Ich verbinde mit der Landtagswahl am kommenden Sonntag die Hoffnung, dass sich in Sachsen auch beim Umgang mit Flüchtlingen grundlegendes ändert. Wenn jedoch rechts neben der CDU auch die „Alternative für Deutschland“ und die NPD ihren Platz im Sächsischen Landtag finden sollten, sieht die Zukunft für eine solche humanistische Trendwende trüb aus.”

PM, 26.8.2014

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