Scheinbar hat die Leipziger Stadtverwaltung keine Lust auf meine Anfragen zu Sachverhalten, die im Zusammenhang mit Nazis stehen, sachgerecht zu antworten. Die Antwort auf die Anfrage zum Veranstaltungsbetrieb im Nazizentrum in der Odermannstraße ist genauso ausweichend und nichtssagend, wie die zum Transfer von Teilnehmenden des JN-Aufmarsches im Mai in Lindenau. Zu beiden Themen frage ich daher in der Ratsversammlung am 16.7. nochmal nach. „Ausweichen und Herunterspielen: Antwort auf die Anfrage zum Nazizentrum in der Odermannstraße“ weiterlesen
Schlagwort: Stadtrat
Antrag & Anfrage zur Sicherung des Sprach- und Kulturmittler-Dienst „SprInt“
Ein Element des vom Stadtrat am 12.12.2012 beschlossenen Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig ist die dauerhafte Etablierung eines Kultur- und Sprachmittlerdienstes. Diesen können die Stadtverwaltung und Vereine nutzen, um DolmetscherInnen für die Begleitung von MigrantInnen bei Behörden-, Arzt- oder anderen notwenigen Gängen zu ordern. Doch: die notwendigen finanziellen Mittel waren im Mai 2014 bereits ausgeschöpft.
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Plakative Verfassungsschutz-Ausstellung als Ausgangspunkt „kritischer Reflexion“?
In ihrer Antwort auf die Anfrage der Linksfratkion zur Ausstellung „In guter Verfassung“ des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), die im Dezember 2012 im Leipziger Rathaus gezeigt wurde, vermeidet die Stadtverwaltung eine inhaltliche Positionierung. „Plakative Verfassungsschutz-Ausstellung als Ausgangspunkt „kritischer Reflexion“?“ weiterlesen
Ratsversammlung 23.1. – Anfragen zu Connewitz und Ausstellung des Verfassungsschutz
In der Januar-Sitzung am 23.1.2013 werden im Rahmen der einstündigen Fragestunde an den Oberbürgermeister auch drei Anfragen zu den Themen Streetball-Platz am Connewitzer Kreuz, Intention des Testprojektes „Intelligente LED-Straßenbeleuchtung“ in Connewitz und zur Ausstellung „In guter Verfassung“ des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), die im Dezember im Neuen Rathaus zu sehen war, beantwortet „Ratsversammlung 23.1. – Anfragen zu Connewitz und Ausstellung des Verfassungsschutz“ weiterlesen
Anfrage zur Ausstellung „In guter Verfassung“ des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV)
Vom 29.11. bis 19.12.2012 zeigte die Stadt Leipzig im Neuen Rathaus die Ausstellung „In guter Verfassung“ des sächsischen Verfassungsschutzes. Die Ausstellung und eine flankierende Veranstaltung zum Thema „Verfassungschutz und Bildungsarbeit“, zu der auch der neue Chef des sächsischen Landesamtes, Gordian Meyer-Plath, als Podiumsgast eingeladen war, traf auf vehemente Kritik von antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Die Linksfraktion fragt in der Ratsversammlung am 23.1.13 nach „Anfrage zur Ausstellung „In guter Verfassung“ des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV)“ weiterlesen
Demokratische, diskriminierungsfreie Kultur in Leipzig stärken!
Rede zum Haushaltsantrag der Linksfraktion zur Erhöhung der Mittel für Projekte gegen Neonazismus, Rassismus, Diskriminierung OHNE Extremismusklausel „Demokratische, diskriminierungsfreie Kultur in Leipzig stärken!“ weiterlesen
Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan schließt sich Kritik an Extremismusklausel an
Fast zwei Monate nach dem sich ein Treffen zivilgesellschaftlicher Akteure und politischer Initiativen in einem Brief gegen die Extremismusklausel positioniert hat, befasste sich auch der Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan Leipzig (Bestandteil des Programmes „Toleranz fördern. Kompetenz stärken“ des Bundesfamilienministeriums) mit dem Thema und bestärkte mit einem Beschluss diese ablehnende Position. „Begleitausschuss für den Lokalen Aktionsplan schließt sich Kritik an Extremismusklausel an“ weiterlesen
Soli für Extremismusklausel-Verweigerern in Leipzig
Über 60 Vereine,
Initiativen
und
Personen
solidarisieren
sich
mit
der
Entscheidung
des
Soziokulturellen
Zentrums
„Die
VILLA“
und
des
Projekt
Verein
e.V.
„Conne
Island“,
die
Extremismusklausel
nicht
zu
unterschreiben. Auch der LAP-Begleitausschuss, der die Gelder des Bundes verteilt, hat sich in seiner Sitzung am 13. Mai 2011 der Kritik an der Extremismusklausel angeschlossen und wird sich mit dieser Position an das Bundesfamilienministerium wenden. „Soli für Extremismusklausel-Verweigerern in Leipzig“ weiterlesen
*UPDATE* Respekt! Conne Island & VILLA lehnen Unterzeichung der Extremismusklausel ab
7.500 Euro hatte das soziokulturelle Zentrum Conne Island beim Leipziger Aktionsplan für das Projekt „Geschichte wird gemacht!“ beantragt und auch bewilligt bekommen, ebensoviel war es beim soziokulturellen Zentrum DIE VILLA für das Projekt STIGMA. Die Gelder speisen sich aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ und fließen nur an die Projektträger, wenn die so genannte Extremismusklausel unterzeichnet wird. Dem wollen sich das Conne Island und die VILLA nicht beugen. „*UPDATE* Respekt! Conne Island & VILLA lehnen Unterzeichung der Extremismusklausel ab“ weiterlesen