Während die BILD-Zeitung am 1.11.13 effekthascherisch titelte: Stadt plant zwei neue Asylheime! verspricht der Blick in die Fortschreibung des Konzeptes „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ einen durchdachten Ansatz, natürlich mit einigen Haken. Eine erste Einschätzung und Pressemitteilung „Bewegung in Sachen (menschenwürdiger) Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig“ weiterlesen
Schlagwort: Parlamentarisches
Beschluss über Fortführung der Schulsozialarbeit in Leipzig
Redebeitrag in der Stadtratssitzung am 16.10.2013, in der die Sicherung von 16 über das Bildungs- und Teilhabepaket finanzierten SchulsozialarbeiterInnenstellen durch die Kommune beschlossen wurde „Beschluss über Fortführung der Schulsozialarbeit in Leipzig“ weiterlesen
Anfrage: Umsetzung des Beschlusses „Schluss mit sexistischer Werbung in Leipzig“
Bereits im Mai 2013 wurde ich darauf hingewiesen, dass in Leipzig weiterhin Busse der LVB unterwegs sind, auf denen sexistische Werbung prangt. Dies widerspricht offensichtlich einem Beschluss, der vom Stadtrat im November 2011 gefasst wurde. „Anfrage: Umsetzung des Beschlusses „Schluss mit sexistischer Werbung in Leipzig““ weiterlesen
Nach dem Todesfall in der Torgauer Straße: keine greifbaren Konsequenzen & Festhalten an der Massenunterkunft für Asylsuchende
Die schriftliche Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion zur Massenunterkunft für Asylsuchende in der Torgauer Str. 290 liegt vor. Sie zeigt, dass es seitens der Stadt keine greifbaren Konsequenzen gibt, die nach der Medienberichterstattung im August von vielen Seiten eingefordert wurden. „Nach dem Todesfall in der Torgauer Straße: keine greifbaren Konsequenzen & Festhalten an der Massenunterkunft für Asylsuchende“ weiterlesen
LINKE gegen Kürzung im Jugendhilfeetat – Plan der Verwaltung widerspricht wachsender Zielgruppe und wachsenden Problemlagen!
Als fahrlässig bezeichnet die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat die anvisierten Kürzungen bei den Freien Trägern der Jugendhilfe. Im am Montag im Jugendhilfeausschuss vorgelegten Haushaltsplanentwurf ist in diesem Bereich eine Kürzung in Höhe von 957.100 Euro geplant. „LINKE gegen Kürzung im Jugendhilfeetat – Plan der Verwaltung widerspricht wachsender Zielgruppe und wachsenden Problemlagen!“ weiterlesen
Leipzigs OBM soll sich für Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen stark machen
In der Ratsversammlung am 18.9.2013 wurde der Antrag der Linksfraktion „Leipziger Initiative zur Begrenzung zukünftiger Mieterhöhungen“ beschlossen. Mit diesem wird der Oberbürgermeister aufgefordert sich für die Einführung von Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen im Bestand und bei Neuvermietungen einzusetzen. „Leipzigs OBM soll sich für Kappungsgrenzen bei Mieterhöhungen stark machen“ weiterlesen
18.9. Leipzig: Stadtratsanfrage und Kundgebung thematisieren die Wohn- und Lebenssituation von Asylsuchenden
Anfrage zur Massenunterkunft für Asylsuchende in der Torgauer Straße 290 in Ratsversammlung am 18.9.2013 & antirassistische Kundgebung „Menschenwürdiges Leben für alle!“ vor dem Neuen Rathaus „18.9. Leipzig: Stadtratsanfrage und Kundgebung thematisieren die Wohn- und Lebenssituation von Asylsuchenden“ weiterlesen
Stadtratsfraktion von Linke, SPD und Grüne fordern Erhalt der Distillery in der Kurt-Eisner-Straße
Anlässlich der am 7. September 2013 stattfindenden Demonstration zum Erhalt der Distillery fordern die drei Stadträte Juliane Nagel (Die Linke), Christopher Zenker (SPD) und Norman Volger (Bündnis 90/Die Grünen) von der Stadt Leipzig und der Bahn AG ein klares Bekenntnis zur langfristigen Sicherung der Distillery am Standort in der Kurt-Eisner-Straße 91. „Stadtratsfraktion von Linke, SPD und Grüne fordern Erhalt der Distillery in der Kurt-Eisner-Straße“ weiterlesen
Wohnungspolitik – FDP redet Segregation das Wort
FDP-Stadtrat Hobusch vergreift sich offensichtlich nicht nur im Ton, er stellt auch das soziale Gleichgewicht in dieser Stadt infrage. In einer Mitteilung vom 19.8. hat er den wohnungspolitischen Vorschlägen von LINKE, SPD und Grünen eine Absage erteilt. „Wohnungspolitik – FDP redet Segregation das Wort“ weiterlesen
Tod eines Geflüchteten in Heim Torgauer Straße in Leipzig – Resultat einer verfehlten Asylpolitik
Der erst 34-jährige Hashim Yasbek aus dem Libanon starb Anfang Mai 2013 in der Unterkunft für Asylsuchende in der Torgauer Straße in Leipzig. Erst nach mehreren Wochen wurde seine Leiche entdeckt. „Tod eines Geflüchteten in Heim Torgauer Straße in Leipzig – Resultat einer verfehlten Asylpolitik“ weiterlesen