Redebeitrag in der Stadtratssitzung am 16.10.2013, in der die Sicherung von 16 über das Bildungs- und Teilhabepaket finanzierten SchulsozialarbeiterInnenstellen durch die Kommune beschlossen wurde
Viele Argumente für Schulsozialarbeit wurden bereits genannt. Argumente, die wir als LINKE mittragen.
Wir haben lange auf die von der Verwaltung schon im April versprochene Vorlage zur zukünftigen Struktur der SchulsozialarbeiterInnenstellen in Leipzig verlassen. Eine Vorlage, von der wir neben formalen Fragen vor allem ein finanziell unterlegtes Bekenntnis dieser so wichtigen Leistung erhofft hatten.
Es ist bekannt: die über das Bildungs- und Teilhabestellen finanzierten Stellen an 16 Schulen stehen zum Jahresende vor dem Aus. Nun hat sich die Stadtverwaltung auf den massiven Druck der Fraktionen, Schulen, Trägern und Eltern hin zumindest dazu hinreißen lassen die sechs Stellen an Oberschulen weiterzutragen. Doch wir gehen mit den Anträgen der SPD und Grünen d´ accord: auch die zehn Grundschulen müssen abgesichert werden. Mindestens. Denn bekanntermaßen wollen wir auch noch weitere Grundschulen mit Schulsozialarbeit ausstatten.
Die Gründe sind bekannt: Wir haben es gesamtgesellschaftlich mit wachsenden Problemlagen zu tun. In der Schule können wir fast alle Kinder und Jugendlichen erreichen, zudem ballen sich hier oft die Herausforderungen. Für Schulsozialarbeit an Grundschulen spricht vor allem auch der Fakt, dass wir möglichst früh ansetzen wollen, um positive Entwicklungswege zu öffnen und zu begleiten. Wir können heute nicht anders als die finanzielle Absicherung der Leistungen zu übernehmen, die eigentlich Bund und Land übernehmen müssten. Denn die Kommunen sind ja nicht Verursacherin von wachsenden sozialen Verwerfungen und Desintegrationstendenzen.
In diesem Zusammenhang will ich auf den wachsenden finanziellen Druck auf die Kommunen verweisen: eine seit Jahren stagnierende Kitapauschale des Freistaates, wegbrechende oder minimierte ESF-Mittel zb für Arbeitsförderungsmaßnahmen, steigende Ausgaben für die Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und diverse andere Sozialleistungen… Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel in der Lastenverteilung zwischen den förderalen Ebenen.
Beispielhaft agiert unser Nachbarland Thüringen – dort stellte die CDU-geführte Landesregierung vor kurzem in Kompensation wegbrechender Bildungs- und Teilhabe- sowie ESF-Mittel 18 Millionen Euro zur Absicherung von 200 SchulsozialarbeiterInnenstellen für zwei Jahre zur Verfügung. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion im Sächsischen Landtag wurde abgelehnt. Und auch wenn der neu konstituierte Bundestag über die Fortführung der Bundesfinanzierung noch entscheiden wird, dürfen wir hier nicht zu viel Hoffnung reinsetzen.
Wir werden den Anträgen von SPD und Grünen unsere Zustimmung geben. Wichtig ist dabei, dass die zusätzlichen Mittel nichts aus dem arg gebeutelten Etat zur Förderung freier Träger der Jugendhilfe genommen werden. In diesem Sinne: sorgen wir gemeinsam und im Sinne der SozialarbeiterInnen, Kinder und Jugendlichen und Eltern für die Stabilisierung der Schulsozialarbeit in Leipzig.
Rede zum Antrag 431 Der SPD-Fraktion „Schulsozialarbeit in Leipzig durch Co-Finanzierung dauerhaft sichern“