Schlagwort: Parlamentarisches

Äußerung der Jungen Union Leipzig zum Kita-Ausbau schießt am Ziel vorbei

CDU-Regierung im Land ist maßgeblich mitverantwortlich für den Mangel an Betreuungsmöglichkeiten „Äußerung der Jungen Union Leipzig zum Kita-Ausbau schießt am Ziel vorbei“ weiterlesen

Profilierung auf Kosten von suchtkranken Menschen

Stadtrat Michael Burgkhardt steht mit seinen Behauptungen im Interview mit der Leipziger Volkszeitung vom 19.0512 nicht auf der Höhe der Zeit und versucht sich auf Kosten von Suchtkranken und SozialarbeiterInnen zu profilieren. Mit seiner Forderung die Lösung der Drogenproblematik in Leipzig mit einfachen Lösungen angehen zu wollen, wie erhöhten Druck auf die DrogenkonsumentInnen auszuüben, begibt sich Burgkhardt auf einen Holzweg, der weltweit gescheitert ist. „Profilierung auf Kosten von suchtkranken Menschen“ weiterlesen

Empathie statt rassistische Mobilisierung: Neues Wohn- und Betreuungskonzept für Flüchtlinge in Leipzig ist ein Schritt in die richtige Richtung

Am  Dienstag, 8.5.12, stellte das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule das neue Wohn- und Betreuungskonzept für Flüchtlinge in Leipzig vor. Demnach sollen bis Ende 2013 sechs neue Unterkünfte in Wohnhäusern im gesamten Stadtgebiet entstehen. Parallel soll die Massenunterkunft in der Torgauer Str. 290 leer gezogen und schließlich geschlossen werden. „Empathie statt rassistische Mobilisierung: Neues Wohn- und Betreuungskonzept für Flüchtlinge in Leipzig ist ein Schritt in die richtige Richtung“ weiterlesen

Bleiberecht für Roma in Leipzig (und anderswo)

Der Migrantenbeirat fordert ein Humanitäres Bleiberecht für langjährige geduldete Roma in Leipzig. Am 16.5.2012 entscheidet der Leipziger Stadtrat über den Antrag des Beirates sich zumindest symbolisch gegen Abschiebungen von Geduldeten auszusprechen (Der Antrag wurde mehrheitlich – gegen die Stimmen der zwei NPD-Rassisten und mit einigen Enthaltung in der CDU-Fraktion – vom Stadtrat angenommen.) „Bleiberecht für Roma in Leipzig (und anderswo)“ weiterlesen

Quo vadis Kinder- und Jugenhilfe in Leipzig?

In Leipzig war und ist die Arbeit im Bereich Kinder- und Jugendförderung vor allem ein Verteidigungskampf. Bilanz von 2,5 Jahren Kinder- und Jugendhilfepolitik in Leipzig „Quo vadis Kinder- und Jugenhilfe in Leipzig?“ weiterlesen

Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen

In der Ratsversammlung am 18.4.2012 richtete DIE LINKE eine Anfrage zur Präsenz von PolizeibeamtInnen bei Arbeits-Einsätzen von StreetworkerInnen an den Oberbürgermeister. Im Ergebnis der Antwort plädiert die Fraktion DIE LINKE für einen respektvollen und sensiblen Umgang mit sozialarbeiterischen Angeboten durch alle Ebenen der Polizei. „Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen“ weiterlesen

Positive Bilanz und Erweiterung der Kinder- und Familienzentren in Leipzig

Aus Sicht der Linksfraktion wäre die Weiterentwicklung aller Leipziger Kindertagesstätten zu Kinder- und Familienzentren überaus wünschenswert. Dazu fehlt es allerdings an Ressourcen. Eine Verbesserung der Betreuungssituation in allen Kindertageseinrichtungen ist nichts desto trotz vonnöten „Positive Bilanz und Erweiterung der Kinder- und Familienzentren in Leipzig“ weiterlesen

Sammelabschiebung von Roma aus Leipzig?

Am 2.4.2012 soll es eine Sammelabschiebung von bis zu 30 Roma aus Leipzig gegeben haben. Nach eigenem Kenntnisstand betraf diese Aktion Menschen aus dem Heim in der Torgauer Straße und aus dezentralen Unterbringungen. Die Betroffenen, die aus Teilstaaten des ehemaligen Jugoslawien stammen, sollen nach Frankfurt/Main und von dort mit dem Flugzeug außer Landes gebracht worden sein. „Sammelabschiebung von Roma aus Leipzig?“ weiterlesen

Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen

Die LINKE im Stadtrat zu Leipzig stellt Anfrage an Oberbürgermeister (Beantwortung in der Ratsversammlung am 18.4.2012): Am 27. März 2012 war ein Team der städtischen StreetworkerInnen in den Abendstunden mit ihrem Streetmobil am Schwanenteich in der Innenstadt aktiv. Während des Einsatzes der StreetworkerInnen bezog ein Einsatzwagen der Polizei dauerhaft direkt hinter dem Streetmobil Position. Dadurch wurde eine Überwachungssituation geschaffen, die die Arbeit der Fachkräfte einerseits, die Inanspruchnahme der Leistungen durch die KlientInnen andererseits behinderte. „Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen“ weiterlesen