Der Migrantenbeirat fordert ein Humanitäres Bleiberecht für langjährige geduldete Roma in Leipzig. Am 16.5.2012 entscheidet der Leipziger Stadtrat über den Antrag des Beirates sich zumindest symbolisch gegen Abschiebungen von Geduldeten auszusprechen (Der Antrag wurde mehrheitlich – gegen die Stimmen der zwei NPD-Rassisten und mit einigen Enthaltung in der CDU-Fraktion – vom Stadtrat angenommen.)
Pressemitteilung der Vorsitzenden des Migrantenbeirates Leipzig, 14.5.2012
Eine Frau aus Mazedonien mit ihren 5 Kindern musste vor 7 Tagen Deutschland verlassen. Die Romafamilie kam schon vor 7 Jahren nach Deutschland, drei der fünf Kinder sind in Leipzig geboren. Die drei ältesten Kinder gingen hier regelmäßig zur Schule. Sie haben hier ihre Freunde, Leipzig ist ihr Zuhause. Deutsch ist mittlerweile ihre Muttersprache. Sie haben keinen Bezug zu Mazedonien, der Heimat ihrer Eltern. Sie sprechen nicht die Sprache, in der in der Schule unterrichtet wird, sie haben keinerlei Netzwerke und keine Aussicht auf Hilfe oder staatliche Unterstützung in Mazedonien. Auch die Härtefallkommission hielt es für unverantwortlich, die Kinder in solch eine aussichtlose Zukunft zu schicken. Umso unverständlicher erscheint die ablehnende Antwort des Innenministers. Bei Abschiebung oder Rückführung von Flüchtlingen und Migranten werden das Kindeswohl und die seelische Gesundheit von Kindern nicht ausreichend beachtet. Ein internationales und interdisziplinäres Team haben 164 Kinder und Jugendliche sowie 131 Eltern befragt. Sie waren 2010 aus Deutschland und Österreich in den Kosovo zurück gebracht worden. Fast die Hälfte aller Kinder und Jugendlichen leiden an Depressionen, ein Viertel berichten von Gefühlen von Hoffnungslosigkeit, ein Fünftel empfindet das Leben als nicht lebenswert, ein Viertel hat Selbstmordgedanken, 35,2% leiden unter Angstzuständen. Dies ist das alarmierende Ergebnis der UNICEF-Studie Stilles Leid. Als humanitäre Katastrophe bezeichnet auch der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, die Lebensbedingungen der aus Deutschland abgeschobenen Roma. Viele internationale Institutionen wie das UN-Flüchtlingswerk und die deutsche Nichtregierungsorganisationen wie Pro Asyl warnen deswegen vor einer zwangsweisen Rückführung.
Es handelt sich aber leider nicht um einen traurigen Einzelfall in Leipzig. Schon Anfang April gab es eine Sammelabschiebung von Roma aus Leipzig und die Abschiebewelle scheint anzuhalten. Nun sind auch die bedroht, die hier seit vielen Jahren leben.
Der Migrantenbeirat setzt sich mit dem Antrag Unterstützung der Kampagne Alle bleiben – Bleiberecht für Roma in Deutschland! für ein humanitäres Bleiberecht für langjährig geduldete Roma aus Ex-Jugoslawien ein, um denen eine Chance auf ein sicheres Zuhause zu geben, die sonst keine Chance auf ein menschenwürdiges Leben haben, die verfolgt und diskriminiert werden. Wie in fünf weiteren deutschen Städten schon geschehen soll sich nun auch Leipzig zu der Kampagne bekennen und sich für die hier lebenden Roma beim Freistaat Sachsen einsetzen. Die Verwaltung hat in ihrem Standpunkt grünes Licht gegeben. Sie will die Kampagne unterstützen. Am 16.05.2012 kommt die Vorlage in den Stadtrat.