Mord an Kamal – Neuerliche Entwicklungen

Prozessauftakt am 17.6.2011 am Landgericht Leipzig – Sächsische Opferberatungsstellen kategorisieren Mord an Kamal als rassistisch motiviert – bei Hausdurchsuchung in der Wohnung von Marcus E. in Erfurt werden Nazidevotionalien sicher gestellt

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Initiativtreffen gegen die „Extremismus- oder Demokratieklausel“

Zeit auch in Leipzig über die zurecht umstrittene Extremismusklausel zu diskutieren. Verschiedene antifaschistische und zivilgesellschaftliche Akteure laden ein:  22. März 2011, 18 Uhr, Erich-Zeigner-Haus, Zschochersche Str. 21, 04229 Leipzig. „Initiativtreffen gegen die „Extremismus- oder Demokratieklausel““ weiterlesen

Leipziger Polizeipräsident tritt unseriöse Stimmungsmache gegen Suchthilfe los, agiert mit falschen Zahlen und trägt massiv zur Verunsicherung bei

Seit geraumer Zeit fährt der Leipziger Polizeipräsident eine regelrechte Kampagne gegen die Suchtpolitik der Stadt Leipzig. Im Januar bezeichnete er diese gegenüber der Chemnitzer Morgenpost als „Wohlfühl-Drogenpolitik“ und kritisiert nun in zahlreichen Medien (u.a. LVZ und MDR), dass die Stadt Leipzig zu viel Geld für entsprechende Beratungsangebote ausgeben und damit Süchtige erst in die Stadt locken würde. Die Zunahme von Raub- und Einbruchsdelikten in Leipzig führt er auf den Anstieg von Beschaffungskriminalität zurück. „Leipziger Polizeipräsident tritt unseriöse Stimmungsmache gegen Suchthilfe los, agiert mit falschen Zahlen und trägt massiv zur Verunsicherung bei“ weiterlesen

Lesenswert: Erster Rückblick auf Dresden im Februar

Die Aus­ein­an­der­set­zun­gen rund um den 13. Fe­bru­ar in Dres­den 2011 sind ge­lau­fen. Für Po­li­zei und Nazis war es wohl eher kein er­folg­rei­cher Event. Das Po­li­zei­kon­zept ging nicht auf und tau­sen­de Nazis konn­ten nicht mar­schie­ren. Dafür kann sich die an­ti­fa­schis­ti­sche Frak­ti­on um so mehr freu­en, wäre da nicht ein Über­fall von Nazis auf das Al­ter­na­ti­ve Pro­jekt „Pra­xis“ und die Raz­zia des LKA Sach­sen auf linke Bü­ro­räu­me in Dres­den.
Redebeitrag von AntifaschistInnen am 25.2.2011 auf einer Dresden-Soli-Kundgebung in Erfurt

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13.2. Dresden – Fokus auf Kritik am bürgerlichen Gedenken

Mit mehreren Aktionen verliehen AntifaschistInnen ihrer Kritik an der Deutung des 13.2. als Gedenktag an die Opfer der Bombardierung Dresdens Ausdruck. Auf dem Heidefriedhof protestierten sie am Morgen des 13.2. gegen den offiziellen Gedenkakt an der an sich problematischen Gedenkstätte für die Opfer des Bombenangriffes 1945.


Aktion auf dem Heidefriedhof, 13.2.2011(Foto: Patrick Limbach)
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Keine Hierarchie, keine Obrigkeit und keine Untertanen, keine Lohnsklaverei und keine Ohnmacht

Der Journalist und Journalist und Vorsitzende der Partei Grüne Linke Ungarn G.M. Tamás über Kommunismus „Keine Hierarchie, keine Obrigkeit und keine Untertanen, keine Lohnsklaverei und keine Ohnmacht“ weiterlesen

13.2.2011: LINKE gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus und fordert Umgestaltung der Gedenkstätte auf dem Heidefriedhof

Am 13. Februar 2011 veranstaltet die LINKE. Dresden um 9.30 Uhr einen Gedenkakt am Neustädter Bahnhof. An der dort angebrachten Tafel in Gedenken an die deportierten Jüdinnen und Juden soll der Opfer des Nationalsozialismus gedacht werden. „13.2.2011: LINKE gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus und fordert Umgestaltung der Gedenkstätte auf dem Heidefriedhof“ weiterlesen

Mord an Kamal K. – Staatsanwaltschaft sieht kein rassistisches Motiv

Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat Anklage im Tötungsfall Kamal K. erhoben. Gegen Marcus E. wegen des Tatverdachts der gefährlichen Körperverletzung und des Totschlags und gegen Daniel K. wegen des Tatverdachts der gefährlichen Körperverletzung. Ein rassistisches Tatmotiv sei in den Ermittlungen nicht zutage getreten. „Mord an Kamal K. – Staatsanwaltschaft sieht kein rassistisches Motiv“ weiterlesen