Schlagwort: Extremismusparadigma

Seit Anfang 2011 müssen alle freiwillig Engagierten in der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung im Freistaat Sachsen eine so genannte Demokratieerklärung, besser bekannt als Extremismusklausel, abgeben. Das Politik-Magazin linksdrehendes radio auf Radio blau interviewte den Sprecher einer Initiative für die Rücknahme der Klausel „Initiative für die Rücknahme der „Demokratieerklärung“ im Programm „Weltoffenes Sachsen““ weiterlesen

„Wir fordern die Abschaffung der so genannten Demokratieerklärung und den Ausbau von Strukturen und Ressourcen, die ein breites zivilgesellschaftliches Engagement für ein würdiges Zusammenleben aller Menschen ermöglichen.“ „Offener Brief gegen die Demokratieerklärung im Programm “Weltoffenes Sachsen”“ weiterlesen

Interview mit Stadträtin Juliane Nagel zum Vortrag des verurteilten Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffmann, dem „Freien Netz“ Leipzig und zur nicht ganz ernsthaften Frage ob (neo)nazistische Gewalt ein neues Phänomen ist „Nazis entwaffnen, Rechten Terror bekämpfen, “Freies Netz” auflösen“ weiterlesen

Mit einem vom juristischen Dienst des Sächsischen Landtages angefertigten Rechtsgutachten, das von der sächsischen Landtagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben wurde, wird die Verfassungsmäßigkeit der Extremismusklausel angezweifelt. Auch DIE LINKE Sachsen sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. „LINKE Sachsen fordert Rücknahme der sächsischen Extremismusklausel“ weiterlesen