Sozialer Wohnungsbau in Sachsen – Koalition muss den Worten endlich Taten folgen lassen!

Laut Koalitionsvertrag sollte bereits Mitte des Jahres die überarbeitete Richtlinie gebundener Mietwohnraum vorliegen, die die Bezuschussung von Sozialwohnungen in Sachsen regelt.

Dies ist bis zum heutigen Tag nicht passiert. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE im September den Antrag „Verbesserung der Bedingungen für sozialen Wohnungsbau in Sachsen“ (Drucksache Antrag 7/ 3270) vorgelegt und fordert darin die die bestehende Förderrichtlinie grundlegend zu überarbeiten. Dazu fand am 16. Oktober 2020 im Ausschuss für Regionalentwicklung eine Expert*innen-Anhörung statt. Mein Resümee nach einer lebhaften Debatte:  „Sozialer Wohnungsbau in Sachsen – Koalition muss den Worten endlich Taten folgen lassen!“ weiterlesen

Winterabschiebestopp gerade jetzt ein wichtiges Instrument zum Schutz der Menschenwürde!

Die Fraktion DIE LINKE hat am 15.Oktober im Innenausschuss des Sächsischen Landtages die Anordnung eines Winterabschiebestopps beantragt. Damit soll die Staatsregierung von der Möglichkeit Gebrauch machen, aus humanitären Gründen nach § 60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes die Aussetzung von Abschiebungen aus dem Freistaat Sachsen in Herkunftsländer anzuordnen, in denen aufgrund der dort vorzufindenden sozialen und klimatischen Verhältnisse eine Rückkehr in Würde und Sicherheit nicht gewährleistet ist. Mein Statement: „Winterabschiebestopp gerade jetzt ein wichtiges Instrument zum Schutz der Menschenwürde!“ weiterlesen

Stadt Leipzig geht humanistisch voran: Beitritt zum Bündnis Städte sicherer Häfen & Patenschaft Mission lifeline

Der Stadtrat beschloss am 14. Oktober 2020 den Beitritt zum Bündnis „Städte sicherer Häfen“. Knapp wurde auch der Antrag meine Fraktion angenommen, eine Patenschaft mit dem neuen Schiff der NGO Mission lifeline zu übernehmen, zu Spenden aufzurufen und sich im Bund für die Entkriminalisierung von ziviler Seenotrettung und für sichere Fluchtwege einzusetzen. Yeah!

Meine Rede zum Nachlesen: „Stadt Leipzig geht humanistisch voran: Beitritt zum Bündnis Städte sicherer Häfen & Patenschaft Mission lifeline“ weiterlesen

Die Aufregung um die Kita in der Pistorisstraße zeigt: Soziale Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!

Viel Wirbel gab es in den letzten Wochen um die Kita Pistorisstraße 10. Am 14. Oktober 2020 wurde im Stadtrat über den neuen Mietvertrag mit dem neuen Eigentümer abgestimmt. Ich dokumentiere meine Rede: „Die Aufregung um die Kita in der Pistorisstraße zeigt: Soziale Infrastruktur gehört in öffentliche Hand!“ weiterlesen

Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Sachsen garantieren!

Am 12. Oktober 2020 fand im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Linksfraktion: „Als Lehre aus der Corona-Krise den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung für alle garantieren und organisieren!“ (Drucksache 7/3263) statt. Mein Statement gemeinsam mit meiner Kollegin Susanne Schaper: „Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Sachsen garantieren!“ weiterlesen

Migrantenbeiratswahl in Leipzig: Ein Kompromiss am Ende eines langen, nervenzehrenden Prozesse

Fünf, wenn nicht gar sechs Jahre wehrt der die Debatte um die Wahl des Migrantenbeirats. Und ich stehe hier und sage klar: Diese Zeit war kräftezehrend und voller Rückschläge und Wirrungen. Die Wahl wurde von vielen Seiten mit Bedeutung aufgeladen, dabei geht es am  Ende nicht um das Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass, sondern um die demokratische Legitimation des Gremiums, das die Stadt Leipzig in Migrationsfragen berät. Im Leipziger Stadtrat wurde am 07. Oktober ein Kompromiss beschlossen. Hier dokumentiere ich meine Rede: „Migrantenbeiratswahl in Leipzig: Ein Kompromiss am Ende eines langen, nervenzehrenden Prozesse“ weiterlesen

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen: Endlich in Richtung Prävention umsteuern!

Der Finanzbericht der Stadt Leipzig zum 30.06. weist im Bereich Hilfen zur Erziehung (HzE) einen Mehrbedarf von 17,4 Millionen Euro gegenüber dem Ergebnis 2019 aus. Bereits in den vergangenen Jahren lagen die Ausgaben in diesem Bereich deutlich über Plan. Seit dem 1. Oktober hat Vicki Felthaus (Bündnis 90/Die Grünen) das Amt der Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie inne.

Mit Blick auf die Debatte um die sowie auf den Amtsantritt der neuen fordert die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat erneut deutliche Verbesserungen im Amt für Jugend, Familie und Bildung.

Statement von William Rambow und mir:

„Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen: Endlich in Richtung Prävention umsteuern!“ weiterlesen

Etappensieg – stationäre Polizeikamera bei Versammlung war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat am 15. Juli 2020 über meine Klage verhandelt. Diese begehrte feststellen zu lassen, dass das Anfertigen von Bild- und Tonaufnahmen durch die stationäre Polizeikamera am Connewitzer Kreuz während einer Demonstration im April 2019 gewesen rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Leipzig gab mir, vertreten durch den Leipziger Rechtsanwalt Raik Höfler, Recht und entschied mit jetzt zugestelltem Urteil, dass die Videographie rechtswidrig war (Urteil vom 15. Juli 2020, Az.: 1 K 737/19, noch nicht rechtskräftig). Mein Statement: „Etappensieg – stationäre Polizeikamera bei Versammlung war rechtswidrig“ weiterlesen

Das Wende-Glücksversprechen von offenen Grenzen gilt nicht für alle

Am 3. Oktober 2020 war ich in Schwarzenberg eingeladen, wo ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Akteuren und Parteien unter dem Motto „Bunte Perle Schwarzenberg“ ein politisches Fest veranstaltete. Neben Pro Choice und Aufstehen gegen Rassismus war ich eingeladen ein paar Worte zu sagen. Ich dokumentiere meine Rede: „Das Wende-Glücksversprechen von offenen Grenzen gilt nicht für alle“ weiterlesen

Moria: Wer jetzt nicht handelt, macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig!

Der Antrag meiner Fraktion #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht -Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!  wurde zwar am 14. September 2020 im Sozialausschuss des Sächsischen Landtages abgelehnt. Wir haben trotzdem die Möglichkeit genutzt und den Antrag ins Plenum des Landtages gezogen und dort erneut zur Debatte gestellt.
In der Debatte äußerten sich alle Fraktionen, außer der CDU. Das ist bezeichnend, weil es gerade die Konservativen sind, die ein engagiertes Handeln des Landes blockieren. Es wurde deutlich, dass die kleine Koalitionspartner*innen mit dem was Sachsen zur Linderung der humanitären Katastrophe auf den griechischen Inseln tut, nicht zufrieden sind. Das ist zwar anzuerkennen, nutzt aber den Menschen, die insbesondere im neu errichteten Elendslager Moria 2.0 hausen, wenig.

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