#Afghanistan: : Luftbrücke ausbauen – Aufnahmeprogramm unverzüglich auflegen!

Die Geschwindigkeit, mit der die Taliban eine Stadt nach der anderen in Afghanistan eingenommen haben und zuletzt selbst Kabul fiel, war erschütternd hoch. Es war lange bekannt, dass der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan in diesem Sommer erfolgen würde. Es war genug Zeit, um ein umfassendes Programm zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte aufzulegen, um jene zu schützen, die mit der Bundeswehr, einzelnen Bundesministerien, NGOs und Journalist:innen zusammengearbeitet haben. Viele Menschen sind akut gefährdet. Eine großangelegte Evakuierung mithilfe einer Luftbrücke läuft nur langsam an.
Mein Statement zu den erschütternden Entwicklungen:

Es war spätestens Anfang des Jahres klar, dass der Truppenabzug erfolgen würde. Es war Juni, als der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD einen Antrag zur Aufnahme der afghanischen Ortskräfte ablehnte. Anfang August – als die ersten 40 Ortskräfte ankamen – forderten mehrere Landesministerien eine unbürokratische Einreise für Menschen aus Afghanistan. Die Bundesregierung hat sich der Realität komplett verweigert und wollte bis kurz vor der Einnahme Kabuls durch die Taliban weiter abschieben. Bürokratische Schwerfälligkeit und die die falschen Versprechen der NATO, Frieden und Menschenrechte exportieren zu können, haben diese Katastrophe ausgelöst.

Deutschland war Kriegspartei und hat Menschen in Afghanistan bezahlt, die zum Erfolg des Militäreinsatzes beitragen sollten. Die NATO-Intervention ist krachend gescheitert. Gerade in so einem Fall darf die Verantwortung nach dem Truppenabzug nicht enden. Die Luftbrücke kommt spät und läuft nur zögerlich an. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich umfassend beim Bund für einen massiven Ausbau der Evakuierungsmaßnahmen einzusetzen und alle Ortskräfte in Sicherheit zu bringen. Aber auch Menschen, die mit staatlichen und nichtstaatlichen Stellen zusammengearbeitet haben sowie Künstler:innen, Aktivist:innen und Frauenrechtler:innen müssen außer Gefahr gebracht werden. Sachsen muss sich jetzt, über die bereits 100 evakuierten Ortskräfte hinaus, zur konkreten Aufnahme und für sichere Aufenthaltstitel dieser Menschen bereit erklären. Die Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland erstreckt sich über die gebotene Sofort-Evakuierung der Ortskräfte hinaus. Geflüchteten mit Anspruch auf Familienzusammenführung in Deutschland, muss jetzt unkompliziert geholfen werden. Zahlreiche Verfahren, die seit Ewigkeiten in deutschen Verwaltungsprozessen festhängen, müssen mit höchster Dringlichkeit bearbeitet werden.”

Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits in der letzten Woche in einem Antrag (Drucksache 7/7433) gefordert, auch vollziehbar ausreisepflichtigen afghanischen Staatsbürger:innen ein Bleiberecht zu verschaffen, da sowieso keine Abschiebungen mehr in das Land durchgeführt werden können.

PM 17.8.2021

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