Die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag nimmt weiterhin großen Anteil an den Ereignissen in Afghanistan und fordert die sächsische Regierung zu schnellem und unbürokratischen Handeln auf. Dazu hat die Fraktion – auch auf Anregung von Expert:innen und Initiativen – verschiedene Vorschläge entwickelt, die im Antrag „Schnelle Hilfe und aktive Unterstützung für afghanische Staatsangehörige: Sicheren Hafen in der Bundesrepublik und ihren Bundesländern schaffen!“ (Drucksache 7/7475) gebündelt sind. Im Mittelpunkt steht die Evakuierung von bedrohten afghanischen Staatsangehörigen, weit über die Gruppe der Ortskräfte hinaus. Die Auflage eines Katastrophenhilfe-Programms für Binnenflüchtende in Afghanistan, die Unterstützung der vor Ort tätigen NGOs, die unbürokratische Ermöglichung des Familiennachzugs sowie die sofortige Erhöhung und Aufstockung von DAAD-Stipendien für afghanische Studierende sind weitere wichtige Punkte. Außerdem fordert die Linksfraktion die Auflage eines Landesaufnahmeprogramms für besonders schutzbedürftige Personen afghanischer Staatsangehörigkeit, wie es derzeit auch die Länder Berlin und Thüringen auf den Weg bringen. Mein Statement:
Die Not in Afghanistan ist weiterhin groß. Während des 20 Jahre dauernden Einsatzes der NATO-Truppen haben sich Menschen in Afghanistan bemüht, demokratische, den Menschenrechten verpflichtete Strukturen aufzubauen. Nach dem Scheitern des Einsatzes und dem Abzug der Bundeswehr hat Deutschland eine besondere Verantwortung für diese Menschen. Dazu gehören vor allem jene, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten am Aufbau eines demokratischen Afghanistans beteiligt waren. Dies geht weit über die Gruppe der Ortskräfte, die für die Bundeswehr tätig waren, hinaus. Wir fordern, dass die Koalition den internen Streit um die Aufnahme der Menschen beendet und schleunigst ein Landesaufnahmeprogramm auflegt, das ebenso afghanische Journalist:innen, Rechtsanwält:innen, Künstler:innen, Menschenrechtler:innen und Aktivist:innen sowie deren Familien umfasst.
Wir wollen außerdem die Menschen berücksichtigen, die seit Beendigung des Abschiebestopps nach Afghanistan im Dezember 2016 abgeschobenen wurden, da diese durch die Taliban akut bedroht sind. Die Verantwortung Deutschlands und Sachsens darf nicht durch asylfeindliches Wahlkampfgetöse weggeredet werden. Deutschland war Kriegspartei und hat Menschen in Afghanistan bezahlt, die zum Erfolg des Militäreinsatzes beitragen sollten. Schnelle und unbürokratische Hilfe ist dringend notwendig!
PM, 22. August 2021