Trotz alledem: Linke Politik verteidigen!

In Leipzig gibt es seit Ende 2008 ein Nazi-Zentrum und seit einigen Monaten die Kampagne „Fence Off“, die dessen Schließung erreichen will und für einen konsequenten Antifaschismus eintritt. Die bundesweite Antifademo am 24. September wird sicher ein Höhepunkt der Kampagne. Doch zwischenzeitlich hat die staatliche Repression gegen linke Politik, man denke an „Handygate“, ebenfalls neue Höhen erreicht. Die Zeiten, in denen in Sachsen entschlossene Proteste gegen Neonazismus einfach so möglich sind, man denke an Dresden, sind damit vorbei. „Trotz alledem: Linke Politik verteidigen!“ weiterlesen

Outlaw setzt Frist für Entscheidung bezüglich der Übernahme des Leipziger Fussball-Fanprojektes

Die Debatte um den Trägerwechsel beim Fußballfanprojekt in Leipzig kommt nun ins Finale. Der von Stadt und Koordinationsstelle Fanprojekte/ DFB ausdrücklich gewollte und fachlich versierte neue Träger Outlaw hat per Pressemitteilung verkündet, dass er auf eine Entscheidung bis zum 14.10.2011 drängt. Dieses Ultimatum ist berechtigt. Bereits über zwei Jahre währt der Prozess der Übergabe der Trägerschaft. Durch die ablehnende Haltung des Freistaates Sachsen hat Leipzig seit 1. Juli 2011 kein Fussball-Fanprojekt und keine Perspektive auf einen Neuanfang mit der Outlaw gGmbH. „Outlaw setzt Frist für Entscheidung bezüglich der Übernahme des Leipziger Fussball-Fanprojektes“ weiterlesen

Provinzposse oder Politikum? Sächsisches Innenministerium blockiert qualifizierte Fanprojektarbeit in Leipzig

Vor mehr als 2 Jahren fiel im Nachgang einer öffentlichen Ausschreibung die Entscheidung für einen Trägerwechsel beim Fußball-Fanprojekt in Leipzig. Der bis dahin langjährige arbeitende Träger Leipziger Sportjugend war mit seiner Arbeit in die Kritik gekommen. Grund für die Kritik sind u.a. die mangelnde Abgrenzung zu Neonazis, eine unzureichende sozialpädaogische Ausrichtung der Fanarbeit und Intransparenz in der Arbeit der Leipziger Sportjugend. „Provinzposse oder Politikum? Sächsisches Innenministerium blockiert qualifizierte Fanprojektarbeit in Leipzig“ weiterlesen

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz will Rechtmäßigkeit des Verbotes von Kundgebungen am 20.8.2011 prüfen lassen

Am 8.9.2011 hat das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz eine Fortsetzungsfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht. Mit dieser will das Aktionsnetzwerk überprüfen lassen, ob das Verbot von Versammlungen am 20.8.2011, das mit der Begründung polizeilichen Notstands erlassen wurde, rechtmäßig war. Als Kläger fungiert die Linksjugend Leipzig, die am 20.8.2011 eine Kundgebung an der Tabaksmühle/ Richard-Lehmann-Straße angemeldet hatte. Die anderen AnmelderInnen sehen derzeit von einer eigenen Klage ab. „Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz will Rechtmäßigkeit des Verbotes von Kundgebungen am 20.8.2011 prüfen lassen“ weiterlesen

Umgang mit Versammlungen am 19. und 20.08.2011 – Anfrage in der Stadtratssitzung am 14.9.11

In der Stadtratssitzung am 14.9.2011 frage ich den Oberbürgermeister zum (zweifelhaften) Umgang der Stadt mit Versammlungsanmeldungen und dem Erlass einer Allgemeinverfügung am 20.8.2011. Die Beantwortung wird voraussichtlich nicht in der zur Verfügung stehenden Zeit für Anfragen, sondern schriftlich erfolgen und wird selbstverständlich an dieser Stelle dokumentiert. „Umgang mit Versammlungen am 19. und 20.08.2011 – Anfrage in der Stadtratssitzung am 14.9.11“ weiterlesen

Antiziganismus im Šluknover Zipfel- Herbst 2011

In den letzten beiden Wochen häufen sich in verschiedenen Medien Meldungen über Spannungen zwischen der Romaminderheit und der „weißen“ Mehrheitsbevölkerung in der nordtschechischen Region Šluknov. Der folgende Artikel soll einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation geben. „Antiziganismus im Šluknover Zipfel- Herbst 2011“ weiterlesen

Im Osten noch immer nichts neues! Nazi-Angriffe in Leipzig-Reudnitz

Es ist mal wieder so weit…. In den letzten Wochen gab es im Stadtteil Reudnitz wiederholt Übergriffe auf das Atari und die umliegenden Wohnhäuser.

Das Atari, als Kulturzentrum mit politischem, emanzipatorischen Anspruch, entstand vor drei Jahren als Reaktion auf Nazistress und setzt sich seit dem selbstbewusst und offensiv dem rechten Mainstream im Stadtteil entgegen. Dies scheint für Nazis und andere Arschlöcher immer wieder Anlass genug zu sein: zu pöbeln, die Scheiben einzuwerfen oder das Projekt auf andere Weise anzugreifen. „Im Osten noch immer nichts neues! Nazi-Angriffe in Leipzig-Reudnitz“ weiterlesen

#handygate – Protest: „Demokratienotstand – Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!“

Auf der kommenden Plenarsitzung am 14./15. September –wird ein Sonderbericht des Datenschutzbeauftragten zu den als #handygate bekannten Vorgängen um die Kommunikationsüberwachung durch Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden öffentlich erörtert werden.  Vor dem Landtag findet am 14.9. 17 Uhr eine Protestaktion statt! „#handygate – Protest: „Demokratienotstand – Gegen die Verfolgung und Verdächtigung von politischem Engagement in Sachsen!““ weiterlesen

Skandalöse Vorfälle beim Sachsenpokalspiel Sg Leipzig Leutzsch vs. Roter Stern Leipzig

Wieder einmal musste der Rote Stern Leipzig die ganze Wucht diskriminierender Gesänge, antisemitischer Hetzparolen erleben. Dies bei einen Pokalspiel gegen den Nachfolger des FC Sachsen Leipzig(der erst vor wenigen Monaten endgültig insolvent ging), bei der SG Leipzig Leutzsch.
Radio blau spricht mit Jens, dem Pressesprecher des Roten Stern Leipzig e.V. „Skandalöse Vorfälle beim Sachsenpokalspiel Sg Leipzig Leutzsch vs. Roter Stern Leipzig“ weiterlesen