Die Stimme des Sächsischen Ausländerbeauftragten ist viel zu selten hören, wenn es um die Wahrung der Rechte von Migrant*innen geht

Meine Rede zur Aussprache über die Jahresberichte des Sächsischen Ausländerbeauftragten 2018 und 2019 im Plenum des Sächsischen Landtages am 03. Februar 2021. „Die Stimme des Sächsischen Ausländerbeauftragten ist viel zu selten hören, wenn es um die Wahrung der Rechte von Migrant*innen geht“ weiterlesen

Demokratische Mitbestimmung für alle: Jetzt für Jugendparlament und Migrant*innenbeirat kandidieren

Die Fraktion DIE LINKE. im Leipziger Stadtrat ruft Leipziger Jugendliche und Migrant*innen dazu auf, sich bei den Wahlen zum Jugendparlament und zum Migrant*innenbeirat im März als Kandidat*innen aufstellen zu lassen. Beide Wahlen finden im Zeitraum vom 22. März 2021 (8 Uhr) bis 29. März (8 Uhr) als Online-Wahl statt. Mein Kollege William Rambow äußert sich zur Jugendparlaments- und ich zur Migrant*innenbeiratswahl:
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Etablierte Integrationsprojekte in Sachsen vor dem Aus – Aufstockung der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ dringend nötig!

Etablierte Träger der Geflüchteten-Arbeit in Sachsen stehen mit ihren Projekten scheinbar vor dem Aus. Allein im Landkreis Leipzig haben nach Information der Linksfraktion vier Projekte Ablehnungen für die Finanzierung ihrer Vorhaben im Jahr 2021 erhalten. Darunter befinden sich neben ‚Bon Courage e.V.‘ auch das ‚Netzwerk für demokratische Kultur Wurzen‘. Aber auch Träger wie die ‚Villa‘ mit ihrem Projekt „Willkommen in Leipzig“ und das ‚AZ Conni‘ in Dresden mit seinem Kontaktcafé zur Wohnraumvermittlung, Beratung und Nachbegleitung erhielten Ablehnungsbescheide. Mein Statement: „Etablierte Integrationsprojekte in Sachsen vor dem Aus – Aufstockung der Förderrichtlinie „Integrative Maßnahmen“ dringend nötig!“ weiterlesen

Hebamme Adelina zurückholen – Schluss mit der Abschiebung bestens integrierter und berufstätiger Menschen!

Erst kürzlich stand die Polizei um 3 Uhr morgens vor der Tür einer Jugendhilfeeinrichtung, um eine 15-jährige abzuholen. Nun wurde am Buß- und Bettag eine Hebamme aus Leipzig mit ihrem Mann in den Kosovo abgeschoben. Die junge Frau lebte laut Angaben der Unterstützer*innen bereits seit sechs Jahren hier, hatte eine Sprach- und Berufsqualifikation absolviert und arbeitete in ihrem Job als Hebamme. Ich unterstütze die Bemühungen und die Petition, Adelina zurück nach Deutschland zu holen: „Hebamme Adelina zurückholen – Schluss mit der Abschiebung bestens integrierter und berufstätiger Menschen!“ weiterlesen

Sachsen muss Abschiebungen aussetzen, solange die Pandemie läuft und bis Koalitionsversprechen eingelöst sind

Am 10. November wurden trotz der grassierenden Pandemie wieder Menschen abgeschoben. Das Zielland Georgien ist massiv vom Corona-Virus betroffen, das Auswärtige Amt rät aufgrund hoher Infektionszahlen offiziell von nicht notwendigen Reisen ab. In einem anderen Fall versuchte die Polizei, aus einer Jugendhilfeeinrichtung heraus eine 15-Jährige abzuschieben. Die Linksfraktion fordert nun ein Abschiebemoratorium (Drucksache 7/4473) für die Dauer der Pandemie und bis die Prämissen des Koalitionsvertrages endlich umgesetzt sind. „Sachsen muss Abschiebungen aussetzen, solange die Pandemie läuft und bis Koalitionsversprechen eingelöst sind“ weiterlesen

Zugang zu solidarischer Gesundheitsversorgung für alle!

Gerade Corona zeigt wie essentiell ein barrierefreier Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle Menschen ist.
Im Rahmen des Aktionstags „Solidarität im Gesundheitswesen“ der ostdeutschen Medinetze am 6.11.2020 stand auch ich Rede und Antwort:

„Zugang zu solidarischer Gesundheitsversorgung für alle!“ weiterlesen

Sächsische Aufnahmebereitschaft (oder auch nicht): Sammlung kommunaler Entscheidungen zur Aufnahme von Geflüchteten

Die Bundesrepublik hat nach massivem zivilgesellschaftlichen Druck die Zusage gemacht insgesamt 2750 Geflüchtete aus den EU-Elendslagern von den griechischen Inseln aufzunehmen, 1.553 Menschen aus 408 Familien, die durch Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt worden sind sowie ein Kontingent von 150 unbegleiteten Minderjährigen sowie 960, deren Aufnahme bereits im März zugesagt wurde.
Etwa 200 Kommunen in Deutschland haben sich zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Elendslagern in Griechenland bereit erklärt, es könnten also wesentlich mehr Menschen kommen, was angesichts der sich immer weiter verschlechternden Lage vor Ort absolut notwendig wäre.
Die Bewegung von Städten, die in Not geratene Geflüchtete aufnehmen wollen, begann 2018 aufgrund der Blockadehaltung vor allem Italiens aus Seenot gerettete Menschen anlanden zu lassen und EU wie auch die Bundesrepublik zunächst untätig blieben. 
An dieser Stelle dokumentiere ich kommunale Entscheidungen Sachsen zu „sicheren Häfen“ und zur Aufnahme aus den EU-Hotspots:

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Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Sachsen garantieren!

Am 12. Oktober 2020 fand im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Linksfraktion: „Als Lehre aus der Corona-Krise den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung für alle garantieren und organisieren!“ (Drucksache 7/3263) statt. Mein Statement gemeinsam mit meiner Kollegin Susanne Schaper: „Gesundheitsversorgung für alle Menschen in Sachsen garantieren!“ weiterlesen

Migrantenbeiratswahl in Leipzig: Ein Kompromiss am Ende eines langen, nervenzehrenden Prozesse

Fünf, wenn nicht gar sechs Jahre wehrt der die Debatte um die Wahl des Migrantenbeirats. Und ich stehe hier und sage klar: Diese Zeit war kräftezehrend und voller Rückschläge und Wirrungen. Die Wahl wurde von vielen Seiten mit Bedeutung aufgeladen, dabei geht es am  Ende nicht um das Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass, sondern um die demokratische Legitimation des Gremiums, das die Stadt Leipzig in Migrationsfragen berät. Im Leipziger Stadtrat wurde am 07. Oktober ein Kompromiss beschlossen. Hier dokumentiere ich meine Rede: „Migrantenbeiratswahl in Leipzig: Ein Kompromiss am Ende eines langen, nervenzehrenden Prozesse“ weiterlesen

Moria: Wer jetzt nicht handelt, macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig!

Der Antrag meiner Fraktion #LeaveNoOneBEhind: Jetzt erst recht -Geflüchtete aus Flüchtlingslagern in Griechenland in Sachsen aufnehmen!  wurde zwar am 14. September 2020 im Sozialausschuss des Sächsischen Landtages abgelehnt. Wir haben trotzdem die Möglichkeit genutzt und den Antrag ins Plenum des Landtages gezogen und dort erneut zur Debatte gestellt.
In der Debatte äußerten sich alle Fraktionen, außer der CDU. Das ist bezeichnend, weil es gerade die Konservativen sind, die ein engagiertes Handeln des Landes blockieren. Es wurde deutlich, dass die kleine Koalitionspartner*innen mit dem was Sachsen zur Linderung der humanitären Katastrophe auf den griechischen Inseln tut, nicht zufrieden sind. Das ist zwar anzuerkennen, nutzt aber den Menschen, die insbesondere im neu errichteten Elendslager Moria 2.0 hausen, wenig.

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