Das Ladenschlussbündnis fordert Eigentümerin zur Beendigung der Mietverhältnisse auf und warnt davor, dass der Leipziger Osten erneut zum Hauptaktionsfeld von Nazis wird „Neonazis nutzen Wohnhaus in der Langen Straße in Leipzig als neuen Anlaufpunkt“ weiterlesen
Kategorie: Gesellschaftskritik
Initiative für die Rücknahme der „Demokratieerklärung“ im Programm „Weltoffenes Sachsen“
Seit Anfang 2011 müssen alle freiwillig Engagierten in der politischen Jugend- und Erwachsenenbildung im Freistaat Sachsen eine so genannte Demokratieerklärung, besser bekannt als Extremismusklausel, abgeben. Das Politik-Magazin linksdrehendes radio auf Radio blau interviewte den Sprecher einer Initiative für die Rücknahme der Klausel „Initiative für die Rücknahme der „Demokratieerklärung“ im Programm „Weltoffenes Sachsen““ weiterlesen
Dokumentiert: Rechtsstaat auf Sächsisch
Einschätzungen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins (RAV) zu den staatlichen Reaktionen auf die antifaschistischen Aktivitäten zum 13. und 19. Februar 2011 gegen den (ehemals) größten Neonaziaufmarsch Europas „Dokumentiert: Rechtsstaat auf Sächsisch“ weiterlesen
Silvester am Kreuz
Wie e
rnst die kleine Demo mit dem Motto „Yuppies gegen Bullenterror“, die am Neujahrsmorgen gegen 0.45 Uhr aufs Connewitzer Kreuz zusteuerte, gemeint war, soll derdem Betrachter/in selbst überlassen werden. Als Intervention in den von Böller-Staub umwehten öffentlichen Raum zog sie einige Aufmerksamkeit auf sich, natürlich auch die der Staatsmacht, die sich Jahr für Jahr nicht lumpen lässt, am Kreuz massiv Präsenz zu zeigen.
Sachsen dreht frei.
Anne Roth auf dem 28. Chaos Communication Congress (28c3) zur repressiven Spezifik im Freistaat Sachsen
Ausrichtung der Drogenpolitik der Stadt Leipzig – Polizeipräsident zündelt weiter
Stadträtin verweist auf die Positionierung des Stadtrates für das Projekt Drug Scouts und die notwendige Einbeziehung des Kommunalparlamentes in die Debatte um die Ausrichtung der städtischen Drogenpolitik „Ausrichtung der Drogenpolitik der Stadt Leipzig – Polizeipräsident zündelt weiter“ weiterlesen
Offener Brief gegen die Demokratieerklärung im Programm “Weltoffenes Sachsen”
„Wir fordern die Abschaffung der so genannten Demokratieerklärung und den Ausbau von Strukturen und Ressourcen, die ein breites zivilgesellschaftliches Engagement für ein würdiges Zusammenleben aller Menschen ermöglichen.“ „Offener Brief gegen die Demokratieerklärung im Programm “Weltoffenes Sachsen”“ weiterlesen
Gegen Diskriminierung & Abschiebung von Roma
In Leipzig beteiligten sich am 7.12.2011 bis zu 70 Menschen an der Kundgebung der Initiative gegen die Diskriminierung von Roma. Zahlreiche Gruppen und Initiativen hatten im Rahmen der Kampagne „Alle bleiben!“ an diesem Tag, dem Auftakt der Innenministerkonferenz in Wiesbaden, bundesweit zu Aktionen gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo aufgerufen. „Gegen Diskriminierung & Abschiebung von Roma“ weiterlesen
Rechtswidrige Ausbildungsvergütung der JVA Torgau
Die Justizvollzugsanstalt Torgau wurde durch Beschluss des Landgerichtes Leipzig verpflichtet, von Beginn einer Ausbildung an die Vergütungsstufe III an die Auszubildenden zu zahlen. Festgestellt wurde weiterhin, dass deren bisherige Praxis, nämlich nur 12% der Stufe III zu zahlen, rechtswidrig ist. Erneut konnte der rechtswidrigen ständigen Praxis der JVA Torgau Einhalt geboten werden. „Rechtswidrige Ausbildungsvergütung der JVA Torgau“ weiterlesen
Antifa-Demo gegen „Kategorie C“-Konzert abgesagt
Die Antifaschistische Kampagne „Fence off“ und das Ladenschluss-Bündnis haben die für den 17.12.2011 geplante Demonstration „Alles muss man alleine machen. Nazikonzert absagen!“ gecancelt.
Zwar ist das Vorgehen der Stadt Leipzig – das Verbot des Auftritts der rechte Hooligan-Band „KC“ – zu begrüssen, jedoch ist keineswegs gesagt, dass das Konzert nicht im Leipzig Umland stattfindet. Interessant ist weiterhin, dass es die Stadt Leipzig schafft ein „KC“-Konzert mit Verweis auf deren rassistische und gewaltverherrlichende Liedtexte zu verbieten, während der Freistaat Sachsen die Band als „nicht rechtsradikal“ einschätzt.
Nicht zuletzt ist für die Absage der Antifa-Demo das Verhalten der Stadt Leipzig ausschlaggebend. In deren Augen muss das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hinter weihnachtsmarktbedingten Verkehrsbelangen zurückstehen. Eine Route in Nähe der Innenstadt, auch ein Kompromissvorschlag durch Nebenstraßen im Zentrum-Ost, wurde abgelehnt und dafür nur der Leipziger Süden als Demonstrationsort zugelassen.