Die Pläne der Bundesregierung für die Legalisierung von Cannabis werden konkreter. Mit einem Landtagsantrag (Drucksache 7/12513) hatte die Linksfraktion bereits die sächsische Staatsregierung aufgefordert, diese Entscheidung mit einer Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention zu begleiten. Mein Kommentar dazu: „Cannabis-Legalisierung wird greifbar – Sachsen muss jetzt deren gesundheitspolitische Begleitung vorbereiten“ weiterlesen
Kategorie: Drogenpolitik
Der Bund legalisiert Cannabis – jetzt eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention starten und mit der Entkriminalisierung beginnen!
Die Bundesregierung bereitet die Legalisierung von Cannabis vor. Aus Sicht der Linksfraktion im Sächsischen Landtag muss diese Entscheidung mit Maßnahmen begleitet werden. Ein Landtagsantrag (Drucksache 7/12513) soll die Staatsregierung verpflichten, eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention zu starten. Mein Statement: „Der Bund legalisiert Cannabis – jetzt eine Offensive für Gesundheitsschutz und Prävention starten und mit der Entkriminalisierung beginnen!“ weiterlesen
Forderungs- und Positionspapier der Partei DIE LINKE zur Begleitung der Cannabislegalisierung
Auf Initiative von Bundes- und Landespolitiker*innen der LINKEN beschloss der Parteivorstand am 12. November folgendes Positionspapier zur Cannabis-Legalisierung:
Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken markiert im Bereich der Gesundheits- und Drogenpolitik einen drastischen und langersehnten Bruch mit der althergebrachten Verbotspolitik der Vorgänger-Regierungen.
Wir als Mitglieder der Partei Die Linke begrüßen den längst überfälligen Schritt weg von einer Politik der Bevormundung und Drangsalierung hin zu einer gesundheitsschutzorientierten Freigabe von Cannabis an Volljährige. Das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Eckpunktepapier zur Legalisierung ist daher eine deutliche Verbesserung zur bisher gültigen Rechtslage, besonders in den Bereichen Gesundheits- und Jugendschutz.
Die Bundesregierung versäumt es dennoch, auch unter Berücksichtigung des hohen gesundheitspolitischen Anspruchs an die Legalisierung, das große soziale, ökologische und gesellschaftliche Potenzial einer kontrollierten Freigabe von Cannabis auszuschöpfen. Eine zu repressive Gesetzgebung birgt das Risiko, das alte Probleme der Prohibition fortbestehen bzw. gesetzte Ziele verfehlt werden. Exemplarisch sind hierfür die im Eckpunktepapier umrissenen Regelungen zum Eigenanbau sowie im Bereich des Verkehrsrechts. „Forderungs- und Positionspapier der Partei DIE LINKE zur Begleitung der Cannabislegalisierung“ weiterlesen
Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse : Kommunales Modellprojekt Drugchecking auf den Weg gebracht
Am 14.9.22 wurde im Leipziger Stadtrat über den Vorschlag der Linksfraktion zum Start eines kommunalen Modellprojektes Drug Checking entschieden. Drug Checking ist eine wirksame Methode der Schadensminimierung beim Konsum illegalisierter Substanzen, die laut Bundeskoalitionsvertrag zukünftig auch in Deutschland ermöglicht werden soll.
Der Stadtrat folgte dem inhaltlichen Anliegen: „Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse : Kommunales Modellprojekt Drugchecking auf den Weg gebracht“ weiterlesen
Zum diesjährigen Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen
Am 21. Juli 2022 jährt sich der Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen zum 25. Mal. Seit 1998 wird er bundesweit begangen, um an die tausenden Drogentoten zu erinnern und für einen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik und die Entstigmatisierung von Drogenkonsumierenden zu streiten. In den letzten Jahren wurde er vor allem in Leipzig mit Veranstaltungen begangen, in diesem Jahr ist in Dresden eine Gedenkveranstaltung geplant. Im vergangenen Jahr sind in Sachsen 22 Menschen infolge des Konsum illegalisierter Drogen gestorben, im Vorjahr waren es 27 gewesen (Drucksache 7/9182). Mein Statement: „Zum diesjährigen Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher*innen“ weiterlesen
Weiterentwicklung der Drogen- und Suchthilfelandschaft in Sachsen: Mehr Mut, mehr Sachlichkeit, mehr Unterstützung
Im Juli-Plenum des Sächsischen Landtages diskutierten wir einen Antrag der Koalition zur Weiterentwicklung der Suchthilfelandschaft in Sachsen im Kontext der Corona-Pandemie.
Ich plädierte in meinem Redebeitrag für einen differenzierten Blick auf das Konsumverhalten, eine echte Unterstützung der Drogenberatungs- und Hilfestrukturen und eine sachorientierte, akzeptierende Präventionsarbeit.
Vor der Rede in Schriftform ein Audio, in der ich die Ablehnung zu einem AfD-Antrag gegen die Cannabislegalisierung begründe.
Veranstaltungsreihe: Progressive Drogenpolitk zwischen Hedonismus und Gesundheitsprävention
Am 21. Juni 2022 starten wir als linXXnet eine 3-teilige Veranstaltungsreihe unter dem Titel „Progressive Drogenpolitik zwischen Hedonismus und Gesundheitsprävention“.
Der Mitschnitt der Veranstaltung Rausch & Repression – zur Kulturgeschichte der Prohibition mit Robert Feustel ist hier nachzuschauen.
Der nächste Termin ist Freitag, 8. Juli 2022, 18:00 @ Institut für Zukunft, An den Tierkliniken 38-40 mit dem Podium: Für weniger Schad- im Stoff – Drug-Checking als Instrument zur Schadensminimierung „Veranstaltungsreihe: Progressive Drogenpolitk zwischen Hedonismus und Gesundheitsprävention“ weiterlesen
Modellprojekt Drug-Checking auf den Weg bringen!
Die Linksfraktion hat einen Antrag in Verfahren eingebracht, mit dem die Stadt Leipzig mit der Erarbeitung eines Modellprojektes Gesundheitsprävention durch Substanzanalyse (Drug Checking) beauftragt werden soll (https://gleft.de/4Lx).
Seit Jahrzehnten ist Drug-Checking ein erfolgreiches Instrument im schadensminimierenden Ansatz in den Gesundheitswissenschaften und in der Drogen- und Suchtberatung. Es umfasst die chemische Analyse von Substanzen in dafür geeigneten Laboren. Potentielle Konsument:innen können sich über die Zusammensetzung der Substanzen informieren und vor gesundheitsschädlichen Präparaten gewarnt werden. Im Idealfall ist Drug-Checking mit einer kompetenten Beratung verbunden, die nicht nur die Aufklärung über Inhaltsstoffe, sondern auch Risiken des Konsums umfasst. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist neben der legalen Abgabe von Cannabis auch die Legalisierung von Drug-Checking angekündigt. „Modellprojekt Drug-Checking auf den Weg bringen!“ weiterlesen
Jetzt die Weichen für die Legalisierung von Cannabis stellen!
Die Ampel-Koalition will Cannabis legalisieren. Eine großartige Nachricht für drei bis vier Millionen Konsument:innen, denen in Deutschland die Strafverfolgung droht. Der Dank gilt den zehntausenden Aktivist:innen, die seit Jahrzehnten für die Legalisierung kämpfen. Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Cannabis keine Einstiegsdroge und weniger gefährlich als die legale Droge Alkohol ist.
Mein Statement mit meiner Kollegin Antonia Mertsching: „Jetzt die Weichen für die Legalisierung von Cannabis stellen!“ weiterlesen
Für sicheren Drogenkonsum – Modellprojekt Drug-Checking auch in Sachsen erproben!
In Thüringen ist im August 2021 ein „Drug-Checking“- Modellprojekt gestartet. Im Rahmen des von der Suchthilfe Thüringen mit Unterstützung der Landesregierung erprobten Projektes werden die Substanz-User:innen selbst zu Laborassistenten und spalten die Substanzen auf, woraufhin die Bestandteile von Fachleuten untersucht werden. Das Modellprojekt hat bereits messbare positive Effekte, indem überhöhte Dosierungen festgestellt und Konsument:innen für die Gefahren von Verunreinigungen sensibilisiert werden konnten. Drug-Checking ist ein etabliertes Modell der Schadensminimierung und wird in einigen europäischen Ländern bereits praktiziert.
Sachsens Linksfraktion fordert ein Modellprojekt auch für Sachsen auf den Weg zu bringen. Dazu habe ich Anfragen an die Landesregierung gestellt (Drucksache 7/ 7488 und Drucksache 7/ 8028). Ich verweise darin auch auf die breite Zustimmung, die Drug-Checking in der Fachwelt findet. „Für sicheren Drogenkonsum – Modellprojekt Drug-Checking auch in Sachsen erproben!“ weiterlesen