Heute diskutierte der Sächsische Landtag auf Antrag der Linksfraktion über die nahende Entkriminalisierung von Cannabis. Wir warben dafür diesen Paradigmenwechsel zu gestalten und mit einer Offensive für Jugend- und Gesundheitsschutz zu begleiten. Mein Statement:
„Anbau und Erwerb zum Eigenbedarf werden entkriminalisiert. Das ist eine gute Nachricht für alle, die eine vernunftorientierte Drogenpolitik wollen. Zu medizinischen Zwecken wird Cannabis seit Jahren eingesetzt. Die Abgabe über Vereine und später in zertifizierten Geschäften sowie der Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen dämpfen kommerzielle Märkte und öffnen Räume, in denen Volljährige verantwortungsvoll konsumieren können. Nicht jeder Konsum wird missbräuchlich. Aber es wird konsumiert, das ist unvermeidlich. Wie auch immer man zur Legalisierung steht: Sie kommt und muss gesundheitspolitisch begleitet werden.
Wir vertreten das Gegenbild zu Abstinenz oder dem Missbrauch durch exzessiven Konsum: Drogenmündigkeit. Wir müssen über die gesundheitlichen Folgen des Konsums sprechen, ohne ihn zu idealisieren oder zu verteufeln. Wir fordern eine Offensive für Gesundheits- und Jugendschutz! Im Landtag (Drucksache 7/12513) haben wir Vorschläge gemacht. Die Suchberatungs- und Behandlungsstellen sind besser auszustatten, Drugchecking ist auszubauen: Es ist besser, wenn nur kontrollierte Produkte konsumiert werden.
Cannabis ist wegen der gesundheitlichen Risiken kein gewöhnliches Konsumgut, Regulierungen sind erforderlich. Die gleiche Haltung wünsche ich mir für Alkohol. Konsumierende können durch die Legalisierung besser über die Qualität des Cannabis, Effekte und Risiken des Konsums informiert werden. Die Prävention muss früh beginnen. Die Daten über Cannabis-Konsum in Deutschland sind wenig alarmierend: 4,5 Millionen Menschen zwischen 18 und 64 Jahren konsumierten 2021, die Hälfte seltener als einmal im Monat. In Sachsen sind die Zahlen unterdurchschnittlich. Wir wollen einen sachlichen Umgang mit Cannabis.“
Die landwirtschaftspolitische Sprecherin Antonia Mertsching fügt hinzu:
„Cannabis ist die meistkonsumierte illegalisierte Droge, aber nicht die meistkonsumierte Droge – das sind Alkohol und Tabak, auch bei jungen Menschen. Deshalb darf Cannabis nicht verharmlost werden. Das droht aber, wenn die Gesellschaft damit umgeht wie mit Alkohol. Deshalb befürworten wir ein Werbe- und Sponsoringverbot. Die Legalisierung erleichtert verantwortungsvollen Konsum, wirkt dem immer weiter steigenden THC-Gehalt entgegen, erleichtert Suchtbetroffenen die Annahme von Hilfsangeboten und drängt den Schwarzmarkt zurück. Mit Cannabis darf kein Geschäft gemacht werden. Wer es für den Eigenbedarf anbaut, darf nicht kriminalisiert werden.“
PM 6. Juli 2023