Der Stadtrat ist dem Antrag von Linksfraktion, Freibeutern und Bündnis 90/ Die Grünen gefolgt und hat den Weg zur Schaffung eines betreuten Drogenkonsumraums auf den Weg gebracht. Zunächst wird es nun eine Machbarkeitsstudie geben. Meine Rede:
Bereits 2016 hat der vormalige Stadtrat über die Notwendigkeit eines Drogenkonsumraumes in Leipzig diskutiert. Seinerzeit war es eine Elterninitiative um die Kita Köhlerstraße und zahlreiche Akteure aus Volksmarsdorf und Neustadt/Neuschönefeld, die sich mit der Forderung nach einem Drogenkonsumraum zu Wort meldeten. Die Eltern explizit, weil unmittelbar an der Kita immer wieder Spritzbesteck gefunden wurde. Die damalige Diskussion wurde von Polizei und Verwaltung abmoderiert. Aber: Das Problem nicht gelöst.
Es lässt sich nicht oft genug betonen: Die Politik von Verboten und Repression ist zum Scheitern verurteilt. Menschen konsumieren Substanzen, obwohl es verboten ist. Tabuisierung und Verdrängung maximieren die Not der Konsument*innen. Sie sind auf unreine, überdosierte Substanzen zurückgeworfen, konsumieren unter unhygienischen Umstände und leben oft in prekären Lebensverhältnissen.
Auch in Leipzig können wir diese Folgen mit eigenen Augen sehen, weil Rückzugsräume fehlen, immer deutlicher auch im öffentlichen Raum. Die Zahl von intravenös Konsumierenden, vor allem Heroin und Crack, bleibt auf einem hohen Niveau,
E ist Zeit zu handeln und die Hilfelandschaft in Leipzig um ein weiteres Tool zu ergänzen: Einen Drogenkonsumraum, ein Raum, in dem Abhängigkeitskranke unter hygienischen Bedingungen konsumieren können.
Deutschlandweit gibt es knapp 30 Drogenkonsumräume, Leipzig wäre mit einem solchen Angebot der erste Standort in Ostdeutschland, Berlin ausgenommen.
Wir haben als drei Fraktionen die Initiative ergriffen und wollen den Schritt nun endlich vollziehen. Wir wünschen uns ein gut aufgestelltes Modell, das Konsument*innen einen Raum zum hygienischen Konsum, aber auch sozialpädagogische Beratung, Krisenintervention und medizinische Versorgung im Notfall bietet. Ein integriertes Modell. Dies ist als mobiles Angebot, d.h. zb in einem oder mehreren Kleinbus nur denkbar, wenn es an den Standorten an bestehende Hilfestrukturen andockt. Und so können wir verschiedene Bedarfe in der Stadt abdecken.
Und ja, ich bin davon überzeugt, dass eine vorgeschaltete Machbarkeitsstudie ein gutes Fundament für das Projekt ist, um Konsument*innenstrukturen und -gewohnheiten, Schwerpunkträume und Bedarfe zu erfassen. Insofern haben wir den VSP übernommen ihn aber um die Ausgestaltung und den Termin ergänzt. Wir wünschen uns ein schnelles Agieren. Je eher ein sozialpädagogisch betreuter Konsumraum da ist, um so besser. Denn es lässt sich mit Fug und Recht behaupten, dass Konsumräume dazu beigetragen haben Todesfälle und schwere Infektionen zu verhindern. Für die finale Realisierung des Angebots brauchen wir dann eine Verordnung des Landes. Wir appellieren, dass die Landesregierung schnell den Weg frei macht und sich schlussendlich auch an den Kosten beteiligt.
Geben sie heute den Weg frei, für den 1. Schritt zu einer Ergänzung des Hilfesystems in Leipzig durch dienen Drogenkonsumraum!
Eine Fußnote: Das Bundesgesundheitsministerium hat angekündigt Drugchecking-Modellprojekte bald zu ermöglichen und dabei auch das Verbot des Drugcheckings in Konsumräumen aufzuheben. Das ist auch eine Chance für Leipzig.