Am 21. März 2024 – einen Tag vor der Bundesratsentscheidung zum Cannabisgesetz – debattiert der Sächsische Landtag über die Entscheidung der Bundesregierung, Cannabis innerhalb enger Grenzen für Erwachsene zu legalisieren.
Unsere Botschaft ist klar: Der Bundesrat muss den Weg für die Cannabisreform freimachen. Die Verbotspolitik ist gescheitert.
Rico Gebhardt, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Stimmungsmache der CDU ist fehl am Platze, ihre Doppelmoral offensichtlich. Schon der Debattentitel geht fehl: Cannabis soll gar nicht für Kinder legal werden. Ginge es der CDU um Kinder- und Jugendschutz, würde sie ein Werbeverbot für Tabak und Alkohol fordern. Das macht sie aber nicht, die Steuereinnahmen sind ihr schließlich lieb. Und nachdem CDU-Vertreter tagsüber rausposaunt haben, wie gefährlich Cannabis sei, stoßen sie abends bei Veranstaltungen mit Alkohol darauf an.
Wir hätten uns diese Debatte sparen können, wenn die Staatsregierung ihre Hausaufgaben gemacht hätte. Vor einem Jahr haben wir gefordert, die Legalisierung mit einer Offensive für Gesundheitsschutz zu begleiten (Drucksache 7/12513). Cannabis-Konsum lässt sich nicht wegbeschließen, sondern er ist für Millionen Menschen Normalität. Die bisherige Drogenpolitik belastet nicht nur das Justizsystem, sondern liefert Konsumwillige dem Schwarzmarkt aus. Die Legalisierung schafft Qualitätsstandards für Anbau und Verkauf.“
Die drogenpolitische Sprecherin Juliane Nagel fügt hinzu:
„Diese CDU lässt sich von der Tabaklobby Parteitage sponsern und unterhält enge Verbindungen zur Alkohollobby. Diese Partei kämpft dafür, dass Alkohol und Nikotin privilegiert bleiben. Das ist der eigentliche Grund, warum sie gegen die Cannabis-Legalisierung Sturm läuft. Mengenregelungen, Abstandsgebote oder strenge Werbe- und Sponsoringverbote sind bei Alkohol und Nikotin undenkbar. Die Gefahren der legalen Suchtstoffe Alkohol und Nikotin sind der CDU egal.
Wir leugnen die Gefahren der Suchtstoffe nicht. Wir wollen mehr Prävention, die auch junge Menschen erreicht. Nötig sind gute ambulante Beratungs- und Behandlungsangebote, die nicht auf Zwang beruhen. Wir fordern schon lange, die Legalisierung gesundheitspolitisch vorzubereiten. Die Koalition hat das verpennt – daher ist auch der Ruf der Sozialministerin nach Verschiebung unglaubwürdig. Die Justiz hätte indes schon lange prüfen können, welche Strafverfahren sie erneut anschauen muss, bevor sie künftig massiv entlastet wird.
Der Bundesrat muss den Weg für die Cannabisreform freimachen. Die Verbotspolitik ist gescheitert: Sie hat nichts an der Verfügbarkeit von Cannabis geändert, aber riskanten Konsum und den Schwarzmarkt befördert. Wir vertreten das Gegenbild zu Abstinenz oder dem Missbrauch durch exzessiven Konsum: Drogenmündigkeit. Wir müssen über die gesundheitlichen Folgen des Konsums sprechen, ohne ihn zu idealisieren oder zu verteufeln.“
PM 21.3.2024