Am heutigen Dienstag, 30. Juli, findet laut Angaben der Flüchtlingsräte erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und dies wieder vom Flughafen Leipzig-Halle. Seit Dezember 2016 ist dies bereits die 26. von der Bundesrepublik organisierte Sammelabschiebung. Aus Sachsen betraf dies bisher insgesamt 17 Menschen. Von der heutigen Abschiebung ist bis dato eine Person aus Sachsen betroffen. Mein Statement: „Trotz Bericht über Todesopfer in Afghanistan schiebt Deutschland auch heute Menschen in dieses Land ab“ weiterlesen
Kategorie: Asyl
#le0907: Zutiefst solidarischer und humanistischer Protest gegen die Abschiebung eines jungen Mannes im Leipziger Osten
Am Dienstagabend, 09. Juli 2019 protestierten in der Hildegardstraße im Leipziger Osten mehrere Hundert Menschen gegen die Abschiebung eines jungen Kurden. Der Anfang 20-jährige sollte nach Spanien überstellt werden. Auch ich war vor Ort und kommentiere: „#le0907: Zutiefst solidarischer und humanistischer Protest gegen die Abschiebung eines jungen Mannes im Leipziger Osten“ weiterlesen
Let’s do it like Palermo! Menschenrechte sind #unteilbar
Ich verehre ihn wirklich. Auch wenn ich es verpasst habe ihn 2017 im Rahmen einer Innenausschussreise des Sächsischen Landtages persönlich zu treffen. Leoluca Orlando, Bürgermeister der sizillianischen Stadt Palermo, Verfasser der „Charta von Palermo“ („Freizügigkeit ist ein Menschenrecht“). Ich habe auf der #unteilbar-Demo in Leipzig am 6. Juli 2019 die Position, für die er vorbildhaft steht, vertreten: „Let’s do it like Palermo! Menschenrechte sind #unteilbar“ weiterlesen
„Sicherer Hafen“ Leipzig schweigt zum Schicksal der „Seawatch 3“ und seiner Kapitänin: Wahrnehmbarer Einsatz für Seenotrettung nötig!
Im März 2019 beschloss der Leipziger Stadtrat auf Initiative der Linksfraktion, „sicherer Hafen“ für aus Seenot gerettete Geflüchtete zu sein und jährlich zusätzlich 100 Geflüchtete aufzunehmen. Die Stadt schloss sich damit der Initiative von inzwischen über 60 weiteren deutschen Städten wie Köln, Bonn, Berlin, Potsdam oder Freiburg an. Mein Statetment: „„Sicherer Hafen“ Leipzig schweigt zum Schicksal der „Seawatch 3“ und seiner Kapitänin: Wahrnehmbarer Einsatz für Seenotrettung nötig!“ weiterlesen
Keine Bildung für Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen
In der letzten Innenausschusssitzung der Landtagslegislatur wurde der Antrag der Linksfraktion „Zugang zu Bildung für Kinder und Jugendliche in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen erleichtern“ von der Mehrheit aus CDU, SPD und AfD abgelehnt. „Keine Bildung für Kinder und Jugendliche in Erstaufnahmeeinrichtungen“ weiterlesen
„Hau-ab-Gesetz“ im Bundesrat behandeln und ablehnen!
Am 24. Juni 2019 haben Vereine und Initiativen aus Sachsen von der Staatsregierung gefordert (zum Offenen Brief), das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, das in der Kritik auch als „Hau-ab-Gesetz“ bezeichnet wird, im Bundesrat zu stoppen. Ob das Gesetz zustimmungsbedürftig ist, ist derweil umstritten. Am 28. Juni 2019 wird der Bundesrat über diese Frage beraten. Mein Statement: „„Hau-ab-Gesetz“ im Bundesrat behandeln und ablehnen!“ weiterlesen
Kritik an Abschiebungen in Lebensgefahr – heute erneut ab Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan
Für den heutigen Montag, 17. Juni 2019, ist erneut eine Abschiebung nach Afghanistan angekündigt. Diese vom Bund organisierte Sammelabschiebung soll erneut aus Sachsen, vom Flughafen Leipzig-Halle, starten. Seit Oktober 2017 wurden insgesamt 16 Personen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben. Seit 2018 beschränkt sich Sachsen bei der Auswahl der Betroffenen nicht mehr auf die vormals geltenden Kriterien „Straftäter, Gefährder sowie Menschen, die ihre Identität hartnäckig verweigern“. So wurde im April 2019 ein junger Mann aus Leipzig abgeschoben, der verlobt war und zur Schule ging, und aus Dresden ein Mann, der bereits seit fünf Jahren in Deutschland war und einer Arbeit nachging (Parlaments-Drucksache 6/17588). „Kritik an Abschiebungen in Lebensgefahr – heute erneut ab Flughafen Leipzig/Halle nach Afghanistan“ weiterlesen
Asylunterkünfte: Orte rechtlicher Prüfung oder der Gewalt? Interview im querfeld-Magazin
Erstaufnahmeeinrichtungen sind umstritten. Für Christian Hartmann, (damals noch) innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, sind sie notwendige Orte, in denen das Asylverfahren durchgeführt und die Frage geklärt werden muss, ob Geflüchtete im Land bleiben. Für Juliane Nagel, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, symbolisieren Erstaufnahmeeinrichtungen Orte, in denen es zu Gewalt kommen muss, mit schwerwiegenden Folgen gerade für besonders Schutzbedürftige.
Das Magazin des Sächsischen Flüchtlingsrats hat beide im vergangenen Sommer interviewt. Der Inhalt ist aktuell bzw. wird angesichts weiterer Asylrechtsverschärfungen aktueller denn je. „Asylunterkünfte: Orte rechtlicher Prüfung oder der Gewalt? Interview im querfeld-Magazin“ weiterlesen
Wohnsitzauflage als Politik aus dem Bauch heraus entlarvt – Wöller kann nach einem Jahr keine Effekte benennen
Mehr als ein Jahr Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete: Ich fordere eine ehrliche Bilanz und habe dazu als Grundlage mit zwei Kleinen Anfragen von der Staatsregierung Informationen über Fakten abgefordert: „Wohnsitzauflage als Politik aus dem Bauch heraus entlarvt – Wöller kann nach einem Jahr keine Effekte benennen“ weiterlesen
Integrationsgesetz für Sachsen: Wann, wenn nicht jetzt?
Genau wie DIE LINKE haben die Grünen ein Integrationsgesetz vorgelegt, mit dem die Teilhabe für Migrant*innen gestärkt werden soll. Dies wurde im Plenum des Sächsischen Landtages am 22. Mai 2019 diskutiert. Hier mein Redebeitrag: „Integrationsgesetz für Sachsen: Wann, wenn nicht jetzt?“ weiterlesen