Für den heutigen Montag, 17. Juni 2019, ist erneut eine Abschiebung nach Afghanistan angekündigt. Diese vom Bund organisierte Sammelabschiebung soll erneut aus Sachsen, vom Flughafen Leipzig-Halle, starten. Seit Oktober 2017 wurden insgesamt 16 Personen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben. Seit 2018 beschränkt sich Sachsen bei der Auswahl der Betroffenen nicht mehr auf die vormals geltenden Kriterien „Straftäter, Gefährder sowie Menschen, die ihre Identität hartnäckig verweigern“. So wurde im April 2019 ein junger Mann aus Leipzig abgeschoben, der verlobt war und zur Schule ging, und aus Dresden ein Mann, der bereits seit fünf Jahren in Deutschland war und einer Arbeit nachging (Parlaments-Drucksache 6/17588).
Als Resümee der Innenministerkonferenz, die in der vergangenen Woche in Kiel stattfand, sagte der sächsische Innenminister Roland Wöller, Abschiebungen nach Afghanistan „weiter konsequent durchführen“ zu wollen, und stellt sich damit gegen die Nicht-CDU-geführten Bundesländer, die weiter nur eingeschränkt in das von Krieg geschüttelte Land abschieben wollen.
Juliane Nagel, flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erklärt:
„Ich schäme mich, dass Innenminister Wöller weiter den Hardliner gibt und keine Scheu davor hat, Menschen in ein von Krieg, Terror und Armut geschütteltes Land abzuschieben. Er hat den von der NGO „Jugend ohne Grenzen“ verliehenen Negativpreis als „Abschiebeminister 2019“ mehr als verdient!
Wöller ignoriert geflissentlich, dass Afghanistan nicht sicher ist. Über 3800 Menschen aus der Zivilbevölkerung verloren im letzten Jahr ihr Leben, und noch nie starben in Afghanistan so viele Kinder wie 2018. Immer mehr Gebiete fallen in die Hände der Taliban, und auch der IS verfügt im Land über mehrere tausend Kämpfer, er kontrolliert unter anderem die Provinz östlich von Kabul.
Das Beispiel der beiden im April aus Sachsen nach Afghanistan abgeschobenen Männer zeigt außerdem, dass es vor Ort keine Unterstützungsstrukturen und Notübernachtungen mehr gibt. Es bleibt dabei: Abschiebungen nach Afghanistan sind lebensgefährlich. Sachsens Regierung sollte ihre Mitwirkung daran sofort beenden!“