Neben harten Instrumenten zur Regulierung des Wohnungswesens braucht es auch weiche Instrumente. Wir haben als Linksfraktion die Einrichtung einer zentralen Informationsstelle für Mieter*innen durch die Stadt und die Übernahme der Beiträge für den Mieterverein für Leipzig-Pass-Inhaber*innen beantragt. Der erste Punkt wurde angenommen, der zweite sehr knapp (29:29) abgelehnt. Meine Rede zur Einbringung: „Mieter*innen informieren und empowern sich nicht alles gefallen zu lassen!“ weiterlesen
Kategorie: Reden
Antimuslimische Stereotype stecken in jeder*m von uns
Im Stadtrat wurde am 8. Juli 2020 über einen Antrag des Migrantenbeirats „Gegen jede Form von antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit“ debattiert.
Meine Rede dokumentiere ich hier: „Antimuslimische Stereotype stecken in jeder*m von uns“ weiterlesen
Würdiges Gedenken an Opfer rechter Gewalt in Leipzig
„Say their names“ („Nennt ihre Namen“) schallt es derzeit weltweit und auch auf den Straßen Leipzigs. Es geht um die Namen derer, die zu Tode kamen, weil sie nicht weiß waren, weil sie in den Augen der Täter unwertes Leben sind. George Floyd ist nur einer von ihnen. Die USA sind nicht Deutschland, das wäre zu einfach. Doch Deutschland hat seine eigene Geschichte; der Ausgrenzung, der menschenfeindlichen Ideologien, die auch gewaltsam exekutiert werden. Kassel, Halle und Hanau mahnen.
Meine Rede zum Antrag der Linksfraktion „Würdiges Gedenken an Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig“ in der Ratsversammlung am 17. Juni 2020 „Würdiges Gedenken an Opfer rechter Gewalt in Leipzig“ weiterlesen
Connewitzer Kreuz: Mehr Platz für Rad- und Fußverkehr
Ein langer Kampf um die Beseitigung einer Gefahrenstelle für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen am Connewitzer Kreuz geht nun erfolgreich zu Ende. Die Verkehrsführung wird entzerrt.
Meine Rede zum Stadtratsantrag: „Connewitzer Kreuz: Mehr Platz für Rad- und Fußverkehr“ weiterlesen
Zweiter Anlauf: Stadtrat beschließt Einführung der elekronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete
Der Leipziger Stadtrat hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 10. Juni 2020 auf Antrag der Linksfraktion beauftragt, die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte (egk) für Geflüchtete in Angriff zu nehmen. Meine Rede zum Antrag: „Zweiter Anlauf: Stadtrat beschließt Einführung der elekronischen Gesundheitskarte für Geflüchtete“ weiterlesen
Orte der Zwangsarbeit in Leipzig sichtbar machen: Nutzung der Kamenzer Straße 10/ 12 durch Neonazis klar verurteilen!
Wir haben das außerparlamentarische Engagement um die Sichtbarmachung von Orten der Zwangsarbeit in Leipzig und insbesondere der gegenwärtigen Nutzung des ehemaligen Zwangsarbeiterinnenlagers in der Kamenzer Straße 10/ 12 im Leipziger Nordosten in den Stadtrat getragen. Hier meine Rede zum Antrag der Linksfraktion „Entwicklung eines Konzeptes zum Gedenken an die Opfer und Orte von Zwangsarbeit im Nationalsozialismus in Leipzig“ in der Ratsversammlung am 28. Mai 2020: „Orte der Zwangsarbeit in Leipzig sichtbar machen: Nutzung der Kamenzer Straße 10/ 12 durch Neonazis klar verurteilen!“ weiterlesen
Gesamtstrategie Leipzig. Ort der Vielfalt. Mangelnde Wertschätzung und Angriffe von rechts.
Seit vielen Jahren gibt es in Leipzig die Gesamtstrategie „Leipzig. Ort der Vielfalt“ als Grundlage für die Arbeit für eine demokratische Kultur und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. In der Stadtratssitzung am 28. April stand die Fortschreibung auf der Tagesordnung.
Natürlich forderte die AfD-Fraktion Projekte gegen „Linksextremismus“. Und bekam ordentlich Gegenfeuer. Doch es entbrannte auch eine Diskussion über die Wertschätzung der Arbeit durch Verwaltung und Stadtrat. Hier meine Rede:
„Gesamtstrategie Leipzig. Ort der Vielfalt. Mangelnde Wertschätzung und Angriffe von rechts.“ weiterlesen
Gemeinsam planvoll und innovativ handeln: Fachkräfteoffensive für soziale Berufe
Der Stadtrat folgte am Mittwoch dem Beschlussvorschlag der Linksfraktion für eine Offensive gegen den Fachkräftemangel in sozialen Berufen. Denn der Fachkräftemangel in den Kitas, stationären Hilfen zur Erziehung und sozialen Einrichtungen naht nicht nur, er ist bereits da. Meine Rede:
„Gemeinsam planvoll und innovativ handeln: Fachkräfteoffensive für soziale Berufe“ weiterlesen
Integration ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Und hier muss auch in Leipzig noch einiges passieren.
Im Stadtrat lag am 29. Januar die Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten zur Debatte und Beschlussfassung vor. Hier meine Rede, die von meiner Kollegin Beate Ehms vorgetragen wurde: „Integration ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Und hier muss auch in Leipzig noch einiges passieren.“ weiterlesen
Gerade im Niedriglohnland Sachsen müssen wir dafür sorgen, dass mehr Menschen den steigenden Mieten trotzen können!
Die Linksfraktion hat am 30. Januar 2020 im Landtag ein „Gesetz über den sozialen Wohnraum“ (Drucksache 7/891) vorgeschlagen.
Der Gesetzesentwurf hat im Kern drei Schwerpunkte: die Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung auf einer gesetzlichen Grundlage, die Anhebung der Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein und die Einführung eines Sächsischen Wohnraumberichtes. Der Gesetzesentwurf wird nun im zuständigen Ausschuss beraten. Meine Rede zur Einbringung: