Mein Beitrag zur Aktuellen Debatte „Sichere Zuflucht für Menschen aus Afghanistan auch in Sachsen: Landesaufnahmeprogramm auflegen. Außenpolitisches Versagen nicht auf dem Rücken der Menschen vor Ort austragen“ am 30. September 2021 im Sächsischen Landtag:
Der Aufbau des islamistischen Kalifats unter den Taliban schreitet voran – es mag sich modern präsentieren, aber es ist im Kern faschistisch und bringt viele Menschen in Lebensgefahr. Frauen werden unterjocht, Medienschaffende verfolgt, Familien verstecken sich, um Repressionen zu entgehen. Auch Deutschland hat das Land verlassen, ohne sich wenigstens ordentlich um die vormaligen Ortskräfte und deren Familien zu kümmern, obwohl dafür genug Zeit geblieben wäre.
Unser Land ist in der Pflicht, den vielen Menschen, die demokratische, den Menschenrechten verpflichtete Strukturen unterstützt haben, einen Ort des Überlebens zu schaffen. Sachsen kann und muss einen Beitrag leisten. Wir haben früh ein Landesaufnahmeprogramm gefordert und dafür plädiert, gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen. Die Koalition muss aufhören, das außenpolitische Versagen auf dem Rücken gefährdeter Menschen abzuladen! Viele Sachkundige, Nichtregierungsorganisationen und auch wir haben immer wieder auf die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan hingewiesen. Sukzessive nahmen die Taliban Teile des Landes ein, noch während die westlichen Truppen stationiert waren. Die sächsische Regierung schob weiter Menschen in das als unsicherstes Land der Welt kategorisierte Afghanistan ab. Betroffen waren keineswegs nur Straftäter oder Gefährder, wie der entlassungsreife Innenminister Wöller behauptet. 62 Menschen wurden von Oktober 2017 bis Juli 2021 in 25 Sammelchartern abgeschoben, nur 25 von ihnen gehörten in diese Kategorien. Noch Anfang August sollten Menschen nach Kabul geflogen werden.
Mit einem Landesaufnahmeprogramm könnten sächsische Beamtinnen und Beamte direkt vor Ort in Usbekistan oder Pakistan Anhörungen und Sicherheitsüberprüfungen durchführen. Wir könnten schneller sein und das ist jetzt unabdingbar! Außerdem müssen die Afghaninnen und Afghanen, die derzeit in Sachsen leben, einen sicheren Aufenthalt erlangen können.
Zehntausende fielen seit 2001 den Nato-Bomben zum Opfer, 70 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, weit über zwei Millionen Menschen verließen das Land, die Zahl der Binnenvertriebenen ist immens. Korruption in Politik, Wirtschaft und Militär wurden durch westliche Finanztransfers genährt und eine neue Klasse extrem Reicher geschaffen. Der Nato-Einsatz in Afghanistan war falsch! Demokratie und Menschenrechte kann man nicht herbeibomben. Mit ökonomischer Abhängigkeit und Gewalt lässt sich kein demokratisches System aufbauen.“
PM 30. September 2021
Komplette Rede:
Schaufensterscheiben, die für Mode werbende Frauen zeigen, werden übermalt, stattdessen müssen Frauen nun den Hijab tragen, dürfen nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen und die Hochschulen besuchen. Ganze Familien verstecken sich angstvoll um Repressionen zu entgehen.
Medienschaffende werden mit den jüngst herausgegebenen „„Elf Regeln für den Journalismus“,“ zu Gehorsam gezwungen, im anderen Fall drohen Repressionen.
Das sind nur Ausschnitte der grausamen Realität, die sich in Afghanistan seit Mitte August Bahn brechen. Der Einstieg in ein islamistisches Kalifat unter den Taliban, das sich modern präsentiert, aber im Kern faschistisch war, ist und bleibt.
Der komplette Abzug der Natotruppen Ende Juli 2021 markiert dabei nicht den Anfang, sondern den letzten Tropfen auf den heißen Stein. Denn: Das Bild eines durch die Nato-Truppen-Stationierung stabilisierten Landes ist massiv verzerrt.
Zehntausende Zivilist*innen fielen seit 2001 den Nato-Bomben zum Opfer, die Armut ist in den letzten 20 Jahren massiv gestiegen, 70 % leben unter der Armutsgrenze, weit über 2 Mio Menschen verließen das Land, die Zahl der Binnenvertriebenen ist immens.
Auf der anderen Seite wurden korrupte Strukturen in Politik, Wirtschaft und Militär durch westliche Finanztransfers massiv genährt. Auch der letzte Präsident des Landes, Aschraf Ghani, der nach Machtübernahme durch die Taliban das Land mit Millionen von Dollar verließ – war Teil dieses Systems. Wer in Afghanistan ein stabiles und auskömmliches Einkommen hatte, war zumeist in Staat und bei den ausländischen Besatzungstruppen angestellt. Und das konnte nur ein Bruchteil der Bevölkerung sein. Von über 1 Billionen internationaler Hilfen für Afghanistan kam zumindest kaum etwas in der Gesellschaft an.
Die Taliban konnten das Vakuum für sich nutzen, das durch die 20-Jährige Besatzung in dem Land am Hindukusch geschaffen wurde. Das Konzept des nation-buildings ist gescheitert, und dies nicht erst im August diesen Jahres.
Wir bleiben dabei: Der Nato-Einsatz in Afghanistan war falsch! Demokratie und Menschenrechte kann man nicht herbeibomben. Mit ökonomischen Abhängigkeiten und Gewalt lässt sich kein stabiles demokratisches System aufbauen.
Viele Expert*innen, NGO und auch wir haben in den letzten Jahren immer wieder auf die zunehmend prekäre Sicherheitslage in Afghanistan hingewiesen. Sukzessive nahmen die Taliban Teile des Landes ein, noch während die westlichen Truppen stationiert waren. Während auch die sächsische Landesregierung Menschen weiter in das als unsicherstes Land der Welt kategorisierte Afghanistan abschob. Schändlich! Und es ging dabei keineswegs nur um die Straftäter oder Gefährder, wie auch der Innenminister dreist behauptet. 62 Menschen wurden seit 2017 aus Sachsen abgeschoben, nur 25 von ihnen gehörten in die besagten Kategorien.
Besonders schändlich: Noch Anfang August sollten Menschen mit dem Charter nach Kabul geflogen werden – 12 Tage vor der kompletten Machtübernahme durch die Taliban.
Das, was einen vollends aus der Fassung bringt allerdings war, dass auch Deutschland mit seinen Soldaten das Land verließ, ohne sich zumindest um die als Ortskräfte benannten Übersetzer*innen, Köch*innen, Fahrer*innen, Sicherheitsleute und anderen Dienstleister*innen für die Bundeswehr und um deren bedrohte Familien zu kümmern. Diese also frühzeitig zu evakuieren. Die Bundesregierung alt hat sehenden Auges das Leben von mehreren Tausend Menschen gefährdet und gefährdet diese noch immer. Das ist unterlassene Hilfeleistung! Das ist fahrlässige Tötung!
Deutschland, das unter einer rot-grünen Bundesregierung die Beteiligung am Nato-Einsatz beschlossen und unter schwarz-rot weitergeführt hat, ist in der Pflicht. In der Pflicht den zahlreichen Menschen, die in den letzten Jahren damit befasst waren demokratische, den Menschenrechten verpflichtete Strukturen aufzubauen, einen Ort des Überlebens und Weiterlebens zu gewähren. Sie sind in der Pflicht, wir sind in der Pflicht. Und auch Sachsen kann und muss seinen Beitrag leisten.
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Auch wenn die Lage in Afghanistan längst durch die Wahlen und andere Themen aus dem Fokus geraten ist, ist es wichtig den Blick wieder dorthin zu richten. Schauen Sie nach Afghanistan! Übernehmen sie die Verantwortung, die auch der deutsche Truppeneinsatz samt unverantwortlichem Rückzug verursacht hat.
Die vor allem von CDU-Politiker*innen herausgegebene Parole: „2015 darf sich nicht wiederholen“ ist menschenverachtend, ist grober Unfug. Denn 1. trägt Deutschland mit allen Nato-Partner*innen Verantwortung, 2. ist die Rettung von Menschenleben nicht verhandelbar und 3. gibt es ausreichend zur Aufnahme bereite Kommunen und Länder.
Wir haben ihnen schnell nach dem Kippen des Landes einen Antrag vorgelegt schleunigst unter anderem ein Landesaufnahmeprogramm vorzulegen und sich zu verpflichten gefährdete Afghan*innen aufzunehmen. Nehmen Sie sich ein Beispiel am Land Thüringen und Berlin. Hören sie auf das außenpolitische Versagen und Koalitionsränkespiele auf dem Rücken von gefährdeten Menschen auszutragen!
Wir fordern eine Landesaufnahmeordnung mindestens für Familienangehörige hier lebender Afghan*innen, weit gefasst aber für alle Menschen, deren Leben gefährdet ist und weite Familien
Stimmen sie in den Chor der humanistisch orientierten Landesregierungen ein, die sich mit dem Nein von Noch-Bundesinnenminister Seehofer zum Einvernehmen für die Aufnahme nicht zufrieden geben. Mit einem Landesaufnahmeprogramm könnten sächsischen Beamt*innen auch direkt vor Ort in Usbekistan oder Pakistan aktiv werden und Anhörungen und Sicherheitsüberprüfungen durchführen. Wir könnten schneller sein und das ist jetzt unabdingbar! Jetzt ist ihre Zeit, sehr geehrte Koalition die Versprechungen ihres Koalitionsvertrages einzulösen!
An SPD und Grüne richte ich den dringenden Appell: Sorgen sie im Bund dafür, dass als eine der ersten Amtshandlungen der neuen Regierung mehr Bewegung in Evakuierung und Aufnahme kommt, über die aktuell geplanten 200 Menschen pro Woche für nur 2 Monate, und gleich weiter dass das Aufenthaltsgesetz geändert wird und Länder und Kommunen, die dezidiert für die Aufnahme von Schutzsuchenden bereit sind, dies auch tun können! Sie sind am Zug!
Ich habe wenig Hoffnung, dass der Appell fruchtet: Aber Herr Wöller setzen Sie sich im Rahmen der Innenministerkonferenz für eine großzügige Aufnahme von Menschen aus Afghanistan im Zusammenspiel von Bund und Ländern und für einen echten Abschiebestopp ein!
Sicher hatten auch sie, also die demokratischen Teile dieses Landtages, Anfragen von verzweifelten Angehörigen und Bekannten von Menschen, die in Afghanistan festsitzen Ich habe für Leipziger*innen zahlreiche Namen von gefährdeten Frauen und Männern ans Auswärtige Amt gesendet. Was ich bekam war eine automatisierte Antwortmail, mit der um Verständnis für eine verzögerte Bearbeitung geworben wurde.
Wir fordern, dass auch die sächsische Regierung sich im Bund dafür einsetzt, endlich Transparenz in das Verfahren der Listen zu bringen. Setzen Sie auch in Sachsen Ansprechpartner*innen ein, die sich um Kommunikation mit den Betroffenen kümmern, die jenen, die in Sorge um ihre Liebsten und Bekannten fast sterben, eine Last abnehmen. Und nutzen sie ihre Möglichkeiten, dass die Listen für besonders gefährdete Personen wieder geöffnet werden, auch für die Menschen, die eine Registrierung bisher nicht geschafft haben.
Eine Last würde auch von den über 1000 in Sachsen leben aus Afghan*innen mit unsicherem Aufenthalt fallen, wenn sie eine Bleiberechtsoption bekämen: Und da ist noch viel Luft nach oben! Schluss mit Identitätsklärungsprozessen und der Passbeschaffungspflicht, die sowieso auf absehbare Zeit nicht möglich sind. Sorgen sie dafür, dass Afghan*innen in Sachsen einen sicheren Aufenthalt erlangen können!
Der Aufbau des Kalifats unter den Taliban schreitet voran und damit die Lebensgefahr zahlreicher Menschen.
Wir haben keine Zeit. Handeln wir!