Privatisierung und Wegzug aufs Land schaffen keinen bezahlbaren Wohnraum – staatliche Regulierung aber schon!

Am 22. Juli 2021 fand im Sächsischen Landtag auf Antrag der Linksfraktion eine aktuelle Debatte zum Thema „Bezahlbare Mieten in Stadt und Land statt Ausverkauf – Mieten deckeln, mehr sozial bauen, Wohnraum in kommunaler Hand sichern!“ statt. Ich habe diese für meine Fraktion bestritten und dokumentiere hier meine Redebeiträge:

Pressemitteilung zur Debatte:

In Sachsen werden weiter Wohnungen privatisiert – aktuell gab der Stadtrat von Klingenthal grünes Licht für den Verkauf von 350 Wohnungen. 427 Wohnungen waren es im November 2020 in Königswartha. In beiden Fällen kaufte dasselbe Immobilienkonsortium mit Sitz in Jena. Insgesamt wurden seit 2014 über 3.000 kommunale Wohnungen und kommunale Anteile an Wohnungsgesellschaften verkauft (Drucksache 7/4862). Die Gründe sind politisch produziert: Verschuldung, wachsender Leerstand, Sanierungsstau. Private Käufer kaufen aus Profitinteresse – auf Sicht mögen Privatisierungen finanzielle Entlastung bringen, auf lange Sicht aber schaden sie dem Gemeinwohl. Bezahlbarer Wohnraum lässt sich damit ebenso wenig sichern wie mit der Forderung, die Leute sollten eben aufs Land ziehen, wenn sie in der Großstadt keine Wohnung mehr finden.

Wir können auf dem Wohnungsmarkt nicht das Recht des Stärkeren wüten lassen. In den letzten Jahren stiegen die Angebotsmieten in Leipzig um mehr als 42 Prozent, gefolgt von Dresden mit 30 Prozent und dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit 17 Prozent. Landesweit am höchstens sind die Mieten in Dresden mit durchschnittlich 7,70 Euro und in Leipzig mit 7,17 nettokalt pro Quadratmeter. Auch in den Speckgürteln steigen die Mieten. Die Einkommen wachsen deutlich langsamer – insbesondere Beschäftigte im Niedriglohnsektor, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Auszubildende und Studierende sind stark belastet. In Leipzig und Dresden müssen viele inzwischen bis zu 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben. Die in Sachsen arg verspätete Mietpreisbremse kann nur ein Mosaiksteinchen sein, wenn es darum geht, den Wohnungsmarkt zu regulieren. Der Markt selbst wird es nicht richten. 

Nötig ist eine bundesgesetzliche Regelung, die es vor allem den Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten erlaubt, einen Mietendeckel aufzulegen. Der Freistaat Sachsen sollte eine landeseigene Wohnungsgesellschaft gründen, die kommunale Wohnungsunternehmen retten und Wohnungen zurückkaufen kann. Die öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsmarkt-Versorger müssen gezielt gefördert werden, etwa durch Unterstützung beim klimaneutralen Umbau von Häusern und Heizungen und steuerliche Entlastung bei der Schaffung bezahlbarer Wohnungen. Diese Anbieter sollten zudem privilegiert Baugrundstücke zu guten Preisen erhalten.

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