Im Landtagsplenum am 22. Juni 2017 stand der Antrag der AfD zur „Heimatnahen Unterbringung Asylsuchender“ zur Debatte. Die rechtsaußen-Partei will damit Asyl aus Deutschland externalisieren. Doch diese Idee ist nicht neu, sie stößt damit in dasselbe Horn wie die Bundesregierung, die unter dem Deckmantel der „Fluchtursachenbekämpfung“ derzeit auf Hochtouren an der Abwehr von Migration aus der EU arbeitet. Meine Rede zum Antrag: „AfD will Grundrecht auf Asyl suspendieren“ weiterlesen
Kategorie: Reden
Bleiberecht für Geduldete in Sachsen: Gesetzliche Möglichkeiten nutzen & Gesetze verändern!
Auf Antrag der Grünen wurde a 21. Juni im Landtag über die stärkere Nutzung bestehender Gesetze für ein Bleiberecht für geduldete Menschen diskutiert. DIE LINKE meint zudem, dass Gesetze verändert werden und Barrieren abgebaut werden müssen. Hier dokumentiere ich meine Rede, die von meinem Kollegen Lutz Richter vorgetragen wurde.
„Bleiberecht für Geduldete in Sachsen: Gesetzliche Möglichkeiten nutzen & Gesetze verändern!“ weiterlesen
Flucht ist kein Verbrechen – Konsequent gegen die Inhaftierung von Geflüchteten
In der Landtagssitzung am 17. Mai 2017 stand das Ausreisegewahrsams- vollzugsgesetz zur Debatte und Abstimmung. Gegen die Stimmen der Opposition machten CDU und SPD den Weg für die Inhaftierung von Geflüchteten in Sachsen frei, Ich dokumentiere hier meinen Redebeitrag. Vor dem Landtag demonstrierten währenddessen Initiativen gegen den neuen Abschiebeknast. „Flucht ist kein Verbrechen – Konsequent gegen die Inhaftierung von Geflüchteten“ weiterlesen
Jeder Mensch, der in Abschiebehaft genommen wird, ist einer zu viel.
Die Grünen haben im Landtag die Prüfung und Nutzung von Alternativen zur Abschiebungshaft und zum Ausreisegewahrsam beantragt. Als LINKE fordern wir ein Ende der Inhaftierung von Geflüchteten aus aufenthaltsrechtlichen Gründen. Flucht ist kein Verbrechen. Meine Rede in der Debatte:
„Jeder Mensch, der in Abschiebehaft genommen wird, ist einer zu viel.“ weiterlesen
Bleiberecht für Opfer rechts motivierter Gewalt in Sachsen
Das Niveau rechts und rassistisch motivierter Gewalt bewegt sich in Sachsen weiter auf einem erschreckend hohen Niveau. Die Betroffenen brauchen unsere Solidarität und sie brauchen Sicherheit. Meine Rede zum entsprechenden Antrag der Linksfraktion in der Landtagsplenarsitzung am 11. April 2017: „Bleiberecht für Opfer rechts motivierter Gewalt in Sachsen“ weiterlesen
Nur eins ist „sicher“: Dass nach Afghanistan nicht abgeschoben werden kann.
Am Donnerstag, 16. März wurde im Sächsischen Landtag der Antrag der Linksfraktion „Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen – Sicherheitslage neu bewerten“ verhandelt – und mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD abgelehnt. Meine Rede zur Begründung des wichtigen Antrags lässt sich hier nachlesen:
„Nur eins ist „sicher“: Dass nach Afghanistan nicht abgeschoben werden kann.“ weiterlesen
Scheindebatte um Rechtssicherheit von Wagenplätzen in Leipzig
Zum CDU-Antrag rechtssichere Lösungen für Wagenplätze gab es in der März-Stadtratssizung eine lebhafte Debatte. Mein Redebeitrag ist hier nachzulesen:
„Scheindebatte um Rechtssicherheit von Wagenplätzen in Leipzig“ weiterlesen
IfS dicht machen – Diskursverschiebung nach rechts unterbrechen!
Am 17. Februar demonstrierten fast 150 Menschen in Schnellroda gegen die Winterakademie des Instituts für Staatspolitik. Ein antifaschistisches Bündnis hatte bereits zum dritten Mal dazu aufgerufen, dieses Stelldichein von Faschist*innen nicht ungestört über die Bühne gehen zu lassen.
Auch ich habe diesmal wieder einen Redebeitrag gehalten, den ich hier dokumentiere. Er dreht sich um Enttabuisierung und Diskursverschiebung nach rechts.
„IfS dicht machen – Diskursverschiebung nach rechts unterbrechen!“ weiterlesen
Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – von CDU, AfD und SPD abgelehnt
Auf Antrag der LINKEN wurde am Donnerstag, 2.2. über ein Sofort-Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Griechenland und Italien debattiert. Gerade angesichts des Winters und der überfüllten und fehlenden wetterfesten Unterkünfte wäre dies ein wichtiges Zeichen gewesen. Meine Rede zur Einbringung des Antrages: „Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – von CDU, AfD und SPD abgelehnt“ weiterlesen
Selbstbestimmtes Wohnen von Geflüchteten forcieren & unterstützen!
Meine Rede zum LINKE-Haushaltsantrag zur Aufstockung der Stellen für soziale Betreuung von dezentral lebenden Geflüchteten in der Stadtratssitzung zum Doppelhaushalt 2017/18: „Selbstbestimmtes Wohnen von Geflüchteten forcieren & unterstützen!“ weiterlesen