Der umstrittene Abschiebeversuch eines tunesischen Geflüchteten aus Schmiedeberg/ Reichstädt, über den die „Sächsische Zeitung“ am 2.3. berichtete, hat ein parlamentarisches Nachspiel: Ich habe dazu jetzt eine Kleine Anfrage (Drucksache 6/12651) eingereicht und kommentiere: „Abschiebeversuch im Osterzgebirge verstieß gegen Schutz von Ehe und Familie – LINKE fordert Konsequenzen“ weiterlesen
Kategorie: Formate
Für ein lebendiges und vielfältiges Nachtleben – Sperrstunde in die Mottenkiste!
Viel diskutiert und kritisiert: Die Sperrstunde für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten. Nach der Gängelung des Institut für Zukunft formierte sich eine gesellschaftliche Bewegung gegen dieses mittelalterliche Relikt. Meine Rede im Stadtrat zum gemeinsamen Antrag von LINKE, SPD und Grünen „Für ein lebendiges und vielfältiges Nachtleben – Sperrstunde in die Mottenkiste!“ weiterlesen
(Neu)rechte Verlage von der Buchmesse ausschließen & so die Meinungsfreiheit schützen!
Im Leipziger Stadtrat stand am 28.2.2018 der Antrag der Linksfraktion „Keine rassistische und nationalistische Hetze auf der Buchmesse“ zur Abstimmung. Nach heftiger Diskussion fand dieser keine Mehrheit. Was bleibt ist eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit, ein sensibilisiertes Vorgehen der Messe GmbH und zahlreiche Protestveranstaltungen gegen die Präsenz von (neu)rechten Verlagen auf der Buchmesse. Meine Rede zum Nachlesen:
„(Neu)rechte Verlage von der Buchmesse ausschließen & so die Meinungsfreiheit schützen!“ weiterlesen
Linksfraktion für verbindliches Integrationsgesetz
Gutachten der TU Dresden befürwortet Integrationsgesetz für Sachsen- Linksfraktion wird in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen. Meine PM anlässlich der heutigen Vorstellung eines Gutachtens der TUD zu einem Integrationsgesetz, das von der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beauftragt worden ist „Linksfraktion für verbindliches Integrationsgesetz“ weiterlesen
Leopold-Park adé. Zäsur im Kampf um eine Stadt für alle
Der Leopold-Park ist seit Montag, dem 12.2.2018 Geschichte. Zumindest fast. Es dürfte nur noch wenige Wochen dauern, bis die Bauarbeiten auf dem Grundstück beginnen. Geplant ist der Bau von 94 Wohneinheiten durch einen namentlich nicht bekannten Investor. „Leopold-Park adé. Zäsur im Kampf um eine Stadt für alle“ weiterlesen
Forderung bleibt: Open-Air-Partys entkriminalisieren, bürokatische Barrieren senken und geeignete Flächen finden
Das Thema der illegalen Open-Air-Partys geistert Jahr für Jahr durch die Lokalpresse. Nun auch wieder in der Leipziger Volkszeitung vom 14.2.2018.
Die Debatte sollte weiter in Richtung Ermöglichung gehen, so die Position der LINKEN im Stadtrat. Meine Wortmeldung: „Forderung bleibt: Open-Air-Partys entkriminalisieren, bürokatische Barrieren senken und geeignete Flächen finden“ weiterlesen
Ehemaliges Zwangsarbeiterlager in Leipzig in Neonazi-Hand
Am 15. Januar diesen Jahres wartete die Polizei mit einer Meldung über ein verhindertes Neonazi-Konzert in der Kamenzer Straße 10/12 im Leipziger Norden auf. Und es längst kein Geheimnis: Das Areal, das zu NS-Zeiten ein Zwangsarbeiterlager war, wird nicht nur von Neonazis genutzt: Es gehört einem dubiosen Nazi. „Ehemaliges Zwangsarbeiterlager in Leipzig in Neonazi-Hand“ weiterlesen
Asylpauschale dynamisieren, Integrationspauschale für Kommunen einführen – Hilfe statt hilfloser Zuzugsstopps
Eine weitere Wortmeldung zur Debatte um einen Zuzugsstopp für Geflüchtete in die Stadt Freiberg, den der dortige Stadtrat am vergangenen Donnerstag mehrheitlich verlangte: „Asylpauschale dynamisieren, Integrationspauschale für Kommunen einführen – Hilfe statt hilfloser Zuzugsstopps“ weiterlesen
Kritik an geplanter massiver Elternbeitragserhöhung in den Kitas. Kitafinanzierung vom Kopf auf die Beine stellen!
Die Stadtverwaltung plant erneut die Erhöhung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten. In der Krippe sollen die Erhöhungen sage und schreibe 16,33 Euro pro Monat, im Kindergarten 14,22 Euro und im Hort 4,96 Euro betragen. Bereits im vergangenen Jahr waren die Beiträge geringfügig erhöht worden. Nun folgt in diesem Jahr ein echter Kostenhammer. Die Linksfraktion wird diese Erhöhung ablehnen. Mein Statement: „Kritik an geplanter massiver Elternbeitragserhöhung in den Kitas. Kitafinanzierung vom Kopf auf die Beine stellen!“ weiterlesen
Landtag: Rede zur Reform der Zuständigkeiten bei Asylanträgen in der EU („Dublin-Übereinkommen“)
Meine Rede zum Antrag der AfD zur Reform der Dublin-IV-Verordnung
Heute erleben wir das übliche Spiel: Die AfD nimmt Positionen der CDU auf und versucht die CDU vor sich her zu treiben. Das sollen sie tun, das ist nicht unser Business als LINKE.
Was uns inhaltlich etwas angeht, ist der EU-Parlaments-Vorschlag zur Reform der Dublin-Regelung. Die AfD will eine progressive Neuregelung verhindern. Dabei wissen alle hier: Die Dublin-Verordnung funktioniert nicht und verursacht sinnlose Bürokratie zulasten von Menschen und: sie ist unsolidarisch. Wir als LINKE stehen für eine offene EU, einen Staatenverbund, der seiner humanitären Pflicht der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen nachkommt, der flächendeckend gute Aufnahmebedingungen, rechtsstaatliche Verfahren und Freizügigkeit für alle garantiert. „Landtag: Rede zur Reform der Zuständigkeiten bei Asylanträgen in der EU („Dublin-Übereinkommen“)“ weiterlesen