Im Stadtrat lag am 29. Januar die Fortschreibung des Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten zur Debatte und Beschlussfassung vor. Hier meine Rede, die von meiner Kollegin Beate Ehms vorgetragen wurde:
7 Jahre nach der Beschlussfassung des ersten Konzeptes. Seitdem ist die Zahl der Menschen mit Migrationsgeschichte in der Stadt von knapp 10 auf fast 15 % bzw. 49000 auf knapp 88000 Menschen angestiegen. Und dies nicht nur durch Fluchtmigration. Das Thema eine heterogener werdenden Gesellschaft, die sich mit Menschen zusammensetzt, die aus der ganzen Welt kommen, von Kindern Zugewanderter, die in Deutschland geboren werden, von Vielfalt, Mehrsprachigkeit und auch Herausforderungen ist seitdem längst präsenter geworden.
Die Fortschreibung des Konzeptes geht auf einen Antrag meiner Fraktion aus dem Jahr 2016 zurück. In 8 Workshops wurde in den Jahren 2017/ 2018 mit zahlreichen Fachleuten, Vereinen, Organisationen, Initiativen Herausforderungen und Lösungsansätze diskutiert: ein wichtiger und guter Beteiligungsprozess. Viele Anregungen haben dadurch Eingang in die Fortschreibung gefunden, doch dazu später mehr.
Wir finden grundsätzlich, dass das Konzept zu spät vorliegt und dazu noch in einer Zeit, in der das federführende Referat Migration/ Integration keinen richtigen Amtsleiter mehr hatte und die Nachfolgerin, Frau Andrich, noch keine Gelegenheit hatte ihre Handschrift darin zu hinterlassen. Wir finden es zudem inhaltlich nicht sonderlich visionär für eine Großstadt, die gerade in Sachsen eine Vorbildwirkung für einen von unten getragenen progressiven Ansatz mit einer sich durch Migration verändernden Gesellschaft haben könnte.
Wir sind als LINKE der Meinung sind, dass Migant*innen mehr Chancengerechtigkeit erfahren müssen, dass sie als in dieser Gesellschaft strukturell benachteiligte gefördert und unterstützt werden müssen, dass sie aber gleichsam als Menschen mit sehr verschiedenen Hintergründen, Erfahrungen, Vorstellungen und Möglichkeiten nicht als homogene Gruppe angesehen werden dürfen. Und wir denken: Integration, oder besser Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von uns allen, ob in Behörden, in Bildungseinrichtungen oder im Alltag Veränderung und Offenheit verlangt. Inklusion ist keine einseitige Bringeschuld.
Dieser Grundgedanke findet sich auch im vorliegenden Konzept. Aber es gelingt nicht diesen Gedanken auch als Roten Faden in dem Dokument zu erkennen. Und in einigen Bereichen rutscht es ab ins stark bürokratische.
Wichtig beim Betrachten der oft kleinteiligen Maßnahmen, die in den acht Handlungsfeldern (Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, Sozialräumliche Integration, Interkultureller und interreligiöser Dialog, IKÖ, Politische Teilhabe, Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung) aufgeführt sind, ist, dass sie ständig fortgeschrieben werden. Dazu gehört auch dass ihre Umsetzung und Wirkung regelmäßig evaluiert wird. Dies nimmt der Änderungsantrag von Bündnis 90/ Die Grünen auf, dem wir unsere Zustimmung geben werden. Ein weiterer essentieller Punkt ist, dass die Maßnahmen auch finanziert werden. Mit 60.000 Euro lassen sich keine über 100 Maßnahmen seriös umsetzen, auch wenn zahlreiche davon durch die verantwortlichen Ämter selbst finanziert werden. Ein Punkt unseres Änderungsantrages nimmt diesen Aspekt auf und fordert, dass im nächsten Doppelhaushalt die Umsetzung des Konzeptes durch mindestens jeweils 90.000 Euro gewährleistet wird.
Was mich zu einem Grundproblem des Konzeptes führt, das sicher am wenigsten mit dem verantwortlichen Referat Migration und Integration zu tun hat. So finden sich in den einzelnen Handlungsfeldern zahlreiche Lösungsansätze, die dann nicht in den Maßnahmen auftauchen und sicher in der ämterinternen Auseinandersetzung durchs Rost gefallen sind.
So zum Beispiel im Handlungsfeld Sozialräumliche Integration, wozu das auch für Migrant*innen virulente Thema Wohnen gehört. So wird darin auf die wichtige Rolle der Kontaktstelle Wohnen und die Notwendigkeit der Schaffung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen verwiesen. In den Maßnahmen finden sich diese Punkte aber nicht wieder. Im Bereich politische Teilhabe wird zwar auf die Wiederholung der Migrantenbefragung eingegangen, aber der Zeitpunkt offen gelassen, das Jahr 2020 ist allerdings Beschlusslage des Stadtrates. Zudem: Wenn wir eine Broschüre zur Arbeit des Stadtrates in einfacher Sprache erstellen, warum dann nicht gleich in verschiedenen Sprachen, uswusf
Die wenigen Zusatzmaßnahmen, die wir also nah an den Vorschlägen aus den Workshops und der Vorlage selbst entnommen haben, können weitestgehend kostenneutral in Angriff genommen bzw. für den kommenden Doppelhaushalt vorgemerkt werden.
Wir werden der Vorlage mit den beiden Änderungsanträgen zustimmen und hoffen auf eine gemeinsame, tatkräftige Umsetzung der Maßnahmen, mit den zahlreichen, Menschen, Multiplikator*innen und Stellen – im Sinne einer noch inklusiveren, gerechteren Stadt, in der Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte ohne Diskriminierung miteinander leben können.
Rede zur Drucksache DS 08033 „Fortschreibung des Gesamtkonzepts zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig“.