Nach den erschreckenden Mordanschlägen in Hanau, denen 9 Menschen mit Migrationsgeschichte zum Opfer fielen, fordert die Linksfraktion auch in Leipzig einen offensiven Umgang mit menschenfeindlicher rechter Gewalt. Die Fraktion hat aktuell einen Antrag ins Stadtratsverfahren gebracht, mit dem die Stadt aufgefordert wird, ein würdiges Gedenken an die Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig zu etablieren. (zum Antrag)
Hanau war und ist kein Einzelfall. Erinnert sei an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die beiden Menschen, die dem antisemitischen Anschlag in Halle zum Opfer fielen. Erst vor wenigen Tagen wurde eine rechtsterroristische Gruppe („Gruppe S.“) gestellt, die Anschläge unter anderem auf Moscheen plante.
Auch in Leipzig wurden in den letzten 30 Jahren mindestens acht Menschen getötet, weil sie Migrationshintergrund hatten, homosexuell oder sozial deklassiert waren. Nur vier dieser Morde werden von staatlichen Stellen auch als rechts motiviert anerkannt. Die weiteren vier, sowie zwei Verdachtsfälle, wurden von engagierten Journalist*innen und zivilgesellschaftlichen Gruppen recherchiert.
Die Anerkennung einer rechten Tatmotivation kann die Gewalttaten nicht ungeschehen machen. Doch damit wird den Opfern ein Gesicht gegeben und Erinnerung und Mahnung ermöglicht. Zudem wird durch die Aufarbeitung dieser Gewalttaten die existenzielle Bedrohung von Menschen, die – wie aktuell in Hanau – Zielscheibe von Neonazis und Ideologien der Ungleichwertigkeit werden, sichtbar gemacht.
In Leipzig erinnert allein ein Gedenkstein im Park vor dem Hauptbahnhof an den rassistischen Mord an Kamal K. am 24.10.2010. Dieser Gedenkort wurde von zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammen mit den Angehörigen initiiert. Die Gedenktafel wurde bereits mehrfach zerstört und durch private Spenden wieder errichtet.
Wir fordern die Stadt Leipzig auf, sich diesem Kapitel der jüngeren Leipziger Stadtgeschichte zu widmen. Erinnern heißt auch immer Handeln! Die menschenfeindlichen Taten müssen Teil der Erinnerungskultur werden. Sie sollen die Bewohner*innen Leipzigs zu einer aktiven Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus, Homosexuellenfeindlichkeit oder Sozialdarwinismus als Abwertung von sozial Benachteiligten und zum aktiven Widerstand gegen diese Formen der Menschenfeindlichkeit animieren. Kein Mensch darf Angst haben, in dieser Stadt zu leben, weil er oder sie eine andere Herkunft, einen anderen Glauben oder eine andere Lebensweise hat.
Pressemitteilung, 21. Februar 2020