Kategorie: Stadtrat

CDU macht erneut Stimmung gegen alternative Wohnformen und ist nicht gut informiert

CFcpadFWAAAcHjxDie CDU-Stadtratsfraktion zeigt einen großen Einsatz für die Nutzung des Grundstücks Fockestraße 80 als Schulstandort. Das Engagement der CDU ist ehrenhaft, scheint jedoch politisch motiviert. Sie spielt das Wohnen in Wagen gegen Schulen aus „CDU macht erneut Stimmung gegen alternative Wohnformen und ist nicht gut informiert“ weiterlesen

Konzept für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Leipzig

Mit einer Anfrage an den Oberbürgermeister will die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig in Erfahrung bringen, wie die Stadt Leipzig auf die kommende Aufgabe der Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge vorbereitet ist. Ihre Zahl wird im kommenden Jahr aufgrund eines neuen Verteilungsschlüssels auch in Leipzig anwachsen „Konzept für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Leipzig“ weiterlesen

Kindertagesbetreuung in Leipzig: Entspannter aber noch nicht entspannt

Der Stadtrat befand in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unter anderem über die Kindertagesstätten-Bedarfsplanung für das kommende Schuljahr. Der Platzausbau wird in hohem Tempo fortgesetzt. Dem Bedarf kann trotzdem noch nicht entsprochen werden. Zum ersten Mal wird auch die Zahl von geflüchteten Kindern einbezogen.
Meine Rede dazu. „Kindertagesbetreuung in Leipzig: Entspannter aber noch nicht entspannt“ weiterlesen

Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig: Notunterkünfte, Ausbau der Torgauer Straße und neue Wohnhäuser

IMG_1522-KopieIm Februar 2015 hatte der Stadtrat den Ausbau der Massenunterkunft in der Torgauer Straße in Leipzig-Heiterblick beschlossen. Dies war auf vehemente Kritik von Initiativen gestoßen. Der Ausbau des ehemaligen Kasernenareals wird nun statt geplanten 5,7 nun 7 Millionen Euro kosten. Wie ist der Stand der Ausbaus, inwiefern bemüht sich die Stadt an tatsächlich menschenunwürdigen, kleinteiligen und individuellen Wohnmöglichkeiten festzuhalten?
Update: Am 7. und 9. Juli finden Informationsveranstaltungen der Stadt zu den Notunterkünften in der 3. und der Pablo-Neruda-Schule statt. Es kursiert bereits ein Flugblatt, mit dem rassistisch Stimmung gegen diese Vorhaben gemacht wird. „Unterbringung von Geflüchteten in Leipzig: Notunterkünfte, Ausbau der Torgauer Straße und neue Wohnhäuser“ weiterlesen

Leipzig diskutiert die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes

Im Juni 2013 beschloss der Stadtrat das Wohnungspolitische Konzept fortzuschreiben. Die bis dato geltende Version dieses kommunalen Grundsatzpapieres stammte aus dem Jahr 2009 und war noch auf eine schrumpfende bzw. stagnierende Bevölkerung und in diesem Sinne einem entspannten Wohnungsmarkt mit recht hoher Leerstandsquote ausgerichtet. „Leipzig diskutiert die Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes“ weiterlesen

Schulabstinenz ist kein ordnungspolitisches, sondern ein sozialpolitisches Problem

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat will dem „Gesetzesverstoß Schulpflichtverletzung konsequent(er) entgegentreten“. Die ordnungsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten seien in den letzten Jahren vernachlässigt worden.
In der Stadtratssitzung am 17. Juni 2015 erntete die CDU Widerspruch. „Schulabstinenz ist kein ordnungspolitisches, sondern ein sozialpolitisches Problem“ weiterlesen

CDU-Stadtrat spielt Wohnformen gegeneinander aus – Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen

CFcpadFWAAAcHjxBilliger gehts nicht: CDU-Stadtrat Konrad Riedel übt sich in seinem berechtigen Engagement für die SeniorInnenwohnanlage in Paunsdorf in übler Polemik gegen Wagenplätze. „CDU-Stadtrat spielt Wohnformen gegeneinander aus – Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen“ weiterlesen

Perspektiven für den Leopoldpark in Connewitz?

11156285_444557075722459_1948548848383728344_n_453x225Die einen wollen den Park erhalten, die anderen fordern die Errichtung einer Asylunterkunft. Vor einigen Wochen schlugen die Wellen um den Verkauf der Leopoldpark genannten Brachfläche in Connewitz kurz hoch. Nun antwortet die Stadt auf meine Anfrage welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Gestaltung und Nutzung der Fläche überhaupt bestehen. „Perspektiven für den Leopoldpark in Connewitz?“ weiterlesen

Gesundheitskarte für Asylsuchende: Beschluss in Leipzig/ Skandalöse Aussagen auf Landesebene

Heute hat der Stadtrat beschlossen, die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende zu prüfen. Anfang Mai hatte der Chemnitzer Stadtrat denselben Beschluss gefasst, Dresden wird folgen. Auf Landesebene hält die CDU dagegen und der Sächsische Ausländerbeauftragte fällt ein weiteres Mal durch Äußerungen auf, die gelinde gesagt nicht im Interesse der in Sachsen lebenden Migrant*innen sind „Gesundheitskarte für Asylsuchende: Beschluss in Leipzig/ Skandalöse Aussagen auf Landesebene“ weiterlesen