Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat will dem „Gesetzesverstoß Schulpflichtverletzung konsequent(er) entgegentreten“. Die ordnungsrechtlichen Handlungsmöglichkeiten seien in den letzten Jahren vernachlässigt worden.
In der Stadtratssitzung am 17. Juni 2015 erntete die CDU Widerspruch. „Schulabstinenz ist kein ordnungspolitisches, sondern ein sozialpolitisches Problem“ weiterlesen
Kategorie: Stadtrat
CDU-Stadtrat spielt Wohnformen gegeneinander aus – Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen
Billiger gehts nicht: CDU-Stadtrat Konrad Riedel übt sich in seinem berechtigen Engagement für die SeniorInnenwohnanlage in Paunsdorf in übler Polemik gegen Wagenplätze. „CDU-Stadtrat spielt Wohnformen gegeneinander aus – Nicht Äpfel mit Birnen vergleichen“ weiterlesen
Perspektiven für den Leopoldpark in Connewitz?
Die einen wollen den Park erhalten, die anderen fordern die Errichtung einer Asylunterkunft. Vor einigen Wochen schlugen die Wellen um den Verkauf der Leopoldpark genannten Brachfläche in Connewitz kurz hoch. Nun antwortet die Stadt auf meine Anfrage welche Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Gestaltung und Nutzung der Fläche überhaupt bestehen. „Perspektiven für den Leopoldpark in Connewitz?“ weiterlesen
Gesundheitskarte für Asylsuchende: Beschluss in Leipzig/ Skandalöse Aussagen auf Landesebene
Heute hat der Stadtrat beschlossen, die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende zu prüfen. Anfang Mai hatte der Chemnitzer Stadtrat denselben Beschluss gefasst, Dresden wird folgen. Auf Landesebene hält die CDU dagegen und der Sächsische Ausländerbeauftragte fällt ein weiteres Mal durch Äußerungen auf, die gelinde gesagt nicht im Interesse der in Sachsen lebenden Migrant*innen sind „Gesundheitskarte für Asylsuchende: Beschluss in Leipzig/ Skandalöse Aussagen auf Landesebene“ weiterlesen
Medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht
Die Stadtratsfraktion der LINKEN beantragt Einführung einer Krankenversichertenkarte für Asylsuchende in Leipzig „Medizinische Versorgung ist ein Menschenrecht“ weiterlesen
Unterstützung des Erzieher*innenstreiks
DIE Linke unterstützt die am Freitag, 8. Mai beginnenden Kita-Streiks. Wir fordern eine gesellschaftliche und finanzielle Aufwertung der Arbeit von Erzieher*innen. Dies betrifft nicht nur die Beschäftigten in den kommunalen Einrichtungen, die bestreikt werden. Meine Erklärung zum Thema:
„Unterstützung des Erzieher*innenstreiks“ weiterlesen
Transparenzoffensive: Veröffentlichung von Einkommen und Ausgaben
Der sächsische Landtag will morgen mit den Stimmen der Koalition (also: SPD und CDU) diverse „Extras“ für Landtagsabgeordnete beschließen. Das habe ich zum Anlass genommen, meine schon seit etwas längerer Zeit geplante Transparenzübersicht online zu stellen. Diese findet sich nun hier. Außerdem gab’s dazu heute folgende Pressemitteilung:
„Transparenzoffensive: Veröffentlichung von Einkommen und Ausgaben“ weiterlesen
Für & Wider: Friede den Brachen, Krieg den Stadthäusern!
Leipzig wächst, Brachen verschwinden und werden weiter mit Stadthäusern bebaut. Weltnest fragt nach „Für & Wider: Friede den Brachen, Krieg den Stadthäusern!“ weiterlesen
Für & wider: Kriminalität, Statistiken und Ursachen
Weltnest fragt nach dem Anstieg der Kriminalität in Leipzig. Ich meine: Statistiken sind vorsichtig zu lesen und Ursachen zu hinterfragen
„Für & wider: Kriminalität, Statistiken und Ursachen“ weiterlesen
Leopold-Park in Connewitz: Nutzungs-Optionen ausloten und Beteiligung ermöglichen
Der Leopold-Park in Connewitz ist zum Verkauf ausgeschrieben. Ich (und andere) meinen: Nicht nur bewahren, sondern verschiedene Optionen denken und Beteiligung durchsetzen! „Leopold-Park in Connewitz: Nutzungs-Optionen ausloten und Beteiligung ermöglichen“ weiterlesen