Im Rahmen der Debatte um die Aktualisierung der Eigentümerziele der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft (LWB) in der Stadtratssitzung am 12. April 2017 habe ich kurzfristig einen Änderungsantrag eingebracht, der ein sehr konkretes, aber dringliches Problem für aktuelle Käufe von Häusern durch MieterInnen thematisierte:
Im März 2015 beschloss der Stadtrat auf Initiative der SPD-Fraktion eine Ergänzung der Eigentümerziele. Damit wurde unter anderem festgelegt, dass beim Verkauf noch bewohnter Mietobjekte mit dem neuen Eigentümer eine Sozialcharta vereinbart werden soll. Andererseits soll MieterInnen von betroffenen Häusern die Möglichkeit eingeräumt werden selbst ein Kaufangebot abzugeben. Diese Regelung bezieht sich auf Verkaufsobjekte, deren Verkauf bereits in der Vergangenheit beschlossen wurde, denn aktuell soll es keine neuen Verkäufe von LWB-Beständen mehr geben.
Laut Antwort auf meine Anfrage im Februar 2017 waren seit Beschluss der Ergänzung zehn bewohnte und vier unbewohnte LWB-Häuser vom Verkauf betroffen. In fünf Fällen wurde eine Sozialcharta vereinbart, in vier waren die Kriterien – nämlich das Vorhandensein von 8 Wohneinheiten – nicht erfüllt.
An einem Kauf des Hauses waren MieterInnen nur in drei von insgesamt 13 Fällen interessiert. Nur in zwei Fällen führte die Interessensbekundung zu Verhandlungen.
Genau diese beiden laufenden Verkaufsprozesse werden durch die Aktualisierung der Eigentümerziele bedroht. Konkret sieht die Vorlage einen veränderten Modus für die Ermittlung des Verkaufspreises vor. Demnach soll nun der unabhängige Gutachterausschuss der Stadt den Verkehrswert bestimmen. Daran ist prinzipiell nichts auszusetzen. Der Modus in beiden Fällen war jedoch entsprechend der bisherigen Regularien ein anderer: Sowohl die MieterInnen selbst als auch die LWB ließen Verkehrswertgutachten erstellen. In einem der Fälle – einem Mehrfamilienhaus im Südwesten – kam es bereits im Januar nach monatelangen Verhandlungen zu einer Einigung über den Verkaufspreis. Die MieterInnen haben eine Genossenschaft gegründet und streben ein bezahlbares, generationsübergreifendes Wohnen an.
Im zweiten Fall – einem Wohnhaus im Leipziger Süden – soll die Einigung über den Verkaufspreis auf demselben Weg erfolgen. Die MieterInnen streben hier ebenso eine gemeinnützige Form, einen Erwerb als Mitglied des Mietshäusersyndikats, an.
Durch die Beschlussfassung der neuen Eigentümerziele kann das bereits Erreichte also um Meilen zurückgeworfen werden, da neue Verkehrswertgutachten erstellt werden müssen könnten.
Bei der aktuellen Marktsituation verheißt das nichts gutes und kann dazu führen, dass beide MieterInnengemeinschaften von ihrem Kaufvorhaben Abstand nehmen müssen, da sie es sich schlicht nicht mehr leisten können. Der durchschnittliche Preis für ein
unsaniertes Mehrfamilienhaus stieg laut Grundstücksmarktbericht 2016 um fast 60%!
Trotz Thematisierung im Stadtrat und Protokollnotiz im Sinne des Änderungsantrages ist die Zukunft der zwei konkreten Projekte ungewiß. Schlussendlich kommt es nun auch auf Geschäftsführung und Aufsichtsrat an, bezahlbares Wohnen für gemeinwohlorientierte MieterInnenzusammenschlüsse zu ermöglichen.
In beiden Fällen dürfte es keine rechtlichen Bedenken geben, denn das Verkehrswertgutachten im Fall 1 war zum Zeitpunkt der Einigung zwischen MieterInnen und LWB noch gültig, im Fall 2 ist Zeit bis Juni.
Bei der finalen Beschlussfassung über die aktualisierten Eigentümerziele sorge vor allem der SPD-Antrag, der eine Erhöhung des Bestandes auf 40.000 Wohneinheiten bis 2026 begehrt, für Aufsehen. Der Antrag fand eine Mehrheit und übersteigt das, was seitens der Verwaltung sowieso geplant war: Ein Kernbestand von 38.000 Wohnungen bis 2026 (derzeit sind es zirka 35.000). Meine Fraktion hat diese Zielgröße übrigens bereits 2014 beantragt, fand seinerzeit allerdings keine Mehrheit.
Bildquelle (LWB Kiosk Kolonnadenstraße)
Die LWB soll sich lieber mal um mehr günstige Mietwohnungen kümmern statt darüber nachzudenken wir man im oberen und Luxussegment mehr Gewinn einfahren kann!
Wir brauchen hier in Leipzig für den weit überwiegenden Anteil der Bürger vorallem gute und bezahlbare Wohnungen im unteren und mittleren Segment! Solidie Wohnqualität aber eben kein teurer Schnickschnack. Für den Schnickschnack kann jeder Mieter nach seinen eigenen Geldbeutel und Vorlieben selbst sorgen.
Es müssen aber auch genug Wohnungen für Azubis, Studenten, Geringverdiener, Aufstocker, Rentner und auch in Grundsicherung lebende auf dem Wohnungsmarkt angeboten werden! Jeder baut sich ersteinmal eine Existenz auf und muss mit Ausbildung klein anfangen und es gibt genug Leute die wegen gesundheitlicher Einschränkungen einfach nicht mehr das erwirtschaften können was eine normale Wohnung jeden Monat kostet und deshalb auf städtische Wohnungen angewiesen sind!
Die 40.000 Wohneinheiten sind auch nur eine Hochrechnung des Bevölkerungswachstums der letzten Jahre.
Problem: Diese zusätzlichen 5000 Wohneinheiten werden jetzt schon benötigt, sollen aber erst bsi 2026 geschaffen werden.
In den fast 10 Jahren bis dahin, werden wahrscheinlich weitere 5000 Wohneinheiten benötigt, deshalb sind 40.000 viel zu wenig sondern es müssten mindestens 45.000 Wohneinheiten bis 2026 realisiert werden!
Die Stadt hängt überall hinterher sei es bei den Kitas, den Schulen, den Wohnungen oder den Straßen…ganze Stadtteile wie am Bayrischen Bahnhof werden undurchdacht an private Investoren vergeben ohne ein sinnvolles Konzept zu erarbeiten was die Stadt dort auf der Fläche alles dringend braucht für ihr weiteres Wachstum.
Die Fläche ist dann unwiderbringlich verloren, wenn die privat Investoren ersteinmal ihre Luxushäuschen erbaut haben, kann auf den Grundstücken keine weitere dringend benötigte Kita oder Schule oder Sozialwohnungen und dringend benötigte öffentliche Gebäude errichtet werden!
Früher als z.B. die Südvorstadt im Rathaus geplant wurde, hat man sich noch etwas dabei gedacht wie man die Bebauung so organisiert, dass der Bürger und die ganze Stadt davon maximal profitiert, heute geht es nicht mehr um den Bürger sondern um geldliche Interessen einer weniger Investoren, die damit die Abläufe in der Stadt versauen.
Wenn irgendwo eine Kita oder Schule oder öffentliches Gebäude z.B. für Verwaltung oder eine Hochschule fehlen und nciht mehr an der zentral benötigen Stelle errichtet werden können müssen viele Leute einen großen Umweg an den Stadtrand in Kauf nehmen….
Super wenn man früh erstmal 30Minuten braucht um die Kinder in die Kita oder Schule zu bringen, weil es Wohnort nah nichts gibt!
Sowas machen nur Vollidioten! Kein Unternehmen könnte es sich leisten wichtige zentrale Funktionen wie ein Hauptlager weit entfernt an den Rand zu bauen!