§ 129-Verfahren gegen Antifaschisten und Antifaschistinnen in Sachsen eingestellt – Abschaffung des „Schnüffelparagraphen“ gefordert

Im September 2014 wurden sämtliche Verfahren nach § 129 Strafgesetzbuch („Bildung einer kriminellen Vereinigung“) gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten im Kontext der Proteste gegen die Februar-Naziaufmärsche im Februar 2011 in Dresden eingestellt. Betroffen waren zuletzt noch etwa 20 Personen, darunter auch 2 aus Leipzig.  (plus Nachtrag zu den Reaktionen der Staatsanwaltschaft auf die Meldungen zu den Einstellungen) „§ 129-Verfahren gegen Antifaschisten und Antifaschistinnen in Sachsen eingestellt – Abschaffung des „Schnüffelparagraphen“ gefordert“ weiterlesen

Doku: Trotz Regen-Fiasko voller Erfolg: Kontrollbereich 04277

herderfest1Am Sonntag, 21.9.2104 fand im Connewitzer Herderpark das politische Fest »Kontrollbereich 04277« statt. Schon innerhalb der ersten zwei Stunden fanden sich über 300 Menschen auf dem Herderplatz ein. Kurz nach dem Beginn der Podiumsdiskussion „Ist Stadtentwicklung Ordnungspolitik?“ setzte ein Dauerregen dem Open-Air ein jähes Ende. „Doku: Trotz Regen-Fiasko voller Erfolg: Kontrollbereich 04277“ weiterlesen

Kontrollbereich 04277 – Politisches Straßenfest auf dem Herderplatz am Sonntag, 21.9.2014

kontrollbereich_04277_stickerDie Initiative „Für das Politische!“ lädt zum Fest auf den Herderplatz in Leipzig-Connewitz. Ab 14 Uhr gibts Infostände, Live-Musik, eine Podiumsdiskussion zu Stadtentwicklungs- und Kontrollpolitik und viel Raum zur Vernetzung.

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Relaunch aus gegebenem Anlass – Für & Wider: Finanzielle Unterstützung des Katholikentages durch die Stadt Leipzig?

Mit einer Million Euro will die Stadt Leipzig den 100. Katholikentag unterstützen. Weltnest will wissen, was Politiker*innen darüber denken „Relaunch aus gegebenem Anlass – Für & Wider: Finanzielle Unterstützung des Katholikentages durch die Stadt Leipzig?“ weiterlesen

Schließung des NPD-Zentrums in der Odermannstraße in Leipzig-Lindenau: Resultat jahrelanger antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Arbeit!

o8_11914Was sich bereits vor den Landtagswahlen in Sachsen andeutete, wird nun Realität: Das NPD-Zentrum in der Odermannstraße 8 schließt! Am heutigen Donnerstag, 11.9.2014, begannen Kader der Nazipartei, u.a. Stadtrat Enrico Böhm, den Blechzaun vor dem Gebäude zu demontieren. „Schließung des NPD-Zentrums in der Odermannstraße in Leipzig-Lindenau: Resultat jahrelanger antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Arbeit!“ weiterlesen

Lok Leipzig & seine Geister

lovefootballhatefascimÜber eine Jahr ist es her, dass der neue Vorstand des 1. FC Lok Leipzig endlich gegen die rechte Fangruppe Scenario Lok vorging und weitere Veränderungen in der Fanarbeit ankündigte. Wie sieht es ein Jahr später aus?

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Gedenktafel für Zwangsarbeiterinnen in Leipzig-Grünau geschändet

gedenktafel-gruenauAm 29. August 2014 wurde die Tafel zum Gedenken an das Frauen-KZ Schönau in der Parkallee in Grünau mit einem Hakenkreuz beschmiert.

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Anfrage: Verdachtsunabhängige Personalienfeststellungen und Durchsuchungen in Leipzig-Connewitz

Die Debatte um Kontrollbereiche – also Zonen, in denen die Eingriffsbefugnisse der Polizei erheblich gesenkt sind – entzündet sich in Leipzig derzeit einmal mehr. In der Eisenbahnstraße wurde ein entsprechender Kontrollbereich eingerichtet – eine Begründung bleibt die Polizei schuldig. „Anfrage: Verdachtsunabhängige Personalienfeststellungen und Durchsuchungen in Leipzig-Connewitz“ weiterlesen

Demonstration in Leipzig: Solidarität mit Geflüchteten in Berlin & Kritik an sächsischer Asylpolitik

demo-260814Am heutigen 26.8.2014 demonstrierten mehr als 200 Menschen in Leipzig. Sie zeigten sich damit solidarisch mit über 100 Geflüchteten in Berlin, die gestern ihre Unterkünfte verlassen mussten. „Demonstration in Leipzig: Solidarität mit Geflüchteten in Berlin & Kritik an sächsischer Asylpolitik“ weiterlesen

Asyl, Migration, Anti-Diskriminierung & deutsche Realitäten

rundgang2Die bestimmenden Themen des sächsischen Landtagswahlkampfes sind Bildung (Kita, Schule, Hochschule) & Sicherheit (Polizei). Es ist an NPD und AfD mit den Themen Asyl und Zuwanderung auf Stimmenfang zu gehen. Und auch die CDU lässt es sich nicht nehmen kurz vor den Wahlen wieder härtere Töne anzuschlagen.  „Asyl, Migration, Anti-Diskriminierung & deutsche Realitäten“ weiterlesen