BürgerInnen gegen neue Unterkünfte für Asylsuchende in Leipzig

Seit geraumer Zeit machen einige AnwohnerInnen in Leipzig-Wahren, Portitz und Grünau gegen die Errichtung von Unterkünften für Asylsuchende in ihren Vierteln mobil. Am 8.5.2012 hatte die Stadtverwaltung das Konzept „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ vorgestellt, in dem sechs kleinteilige Unterkünfte für Asylsuchende sowie eine neue Sammelunterkunft als Alternative zum bestehenden Heim in der Torgauer Straße vorgeschlagen werden.

Artikel, Update zum Verlauf der Debatte (16.7.) & Diskussion

Das Konzept geht auf einen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen (download als pdf) zurück, der im Juni 2010 im Stadtrat beschlossen wurde und mit dem ein Konzept für die weitestgehend dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig gefordert wurde.

Dem wiederum war der Plan der Stadtverwaltung vorausgegangen in der Wodanstraße im Norden Leipzigs als Alternative zur Torgauer Straße ein Containerheim für 300 Menschen zu errichten. Dieses Vorhaben scheiterte maßgeblich an vehementem Protest von Initiativen, Vereinen und Betroffenen selbst. Kritik wurde nicht nur am noch weiter außerhalb gelegenen Standort und der baulichen Beschaffenheit des geplanten Neubaus und an rassistischen Kriterien der Standortsuche („Nicht unmittelbar in einem Wohngebiet, insbesondere entfernt von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen) sondern auch grundsätzlich an Massenunterkünften für Asylsuchende, geäußert.
Die Einbeziehung von Vereinen und Initiativen in die Erarbeitung des Konzeptes – Punkt 2 des Antrages von LINKE und Grünen – wurde im übrigen von einer CDU/ SPD/ FDP/ Bürgerfraktions-Mehrheit und der Stadtverwaltung seinerzeit abgelehnt. Um so absurder ist es nun, dass sich CDU- und SPD-StadträtInnen in Kritik über mangelnde Mitbestimmung bei der Suche nach neuen Unterkünften üben. Weiterhin waren die Mitglieder des Sozialausschußes bereits im Sommer 2011 eingeladen die neuen Standorte, die die Verwaltung in einem langwierigen Suchprozess gefunden hatte, zu besichtigen. Eine entsprechende Tour zu den Objekten wurde allerdings nur von StadträtInnen der Grünen, LINKEN und der Vorsitzenden des Migrantenbeirates wahrgenommen.

Rassismus aus der gesellschaftlichen Mitte
Derzeit schwingt sich im Norden der Stadt eine massive Bewegung gegen die Errichtung der neuen Unterkünfte auf. Darunter sind Eltern, RentnerInnen, ÄrztInnen, Handwerker, Selbstständige etc. – ein Schnitt der gute situierten Stadtgesellschaft. Dies zeigt sich auch in den Argumentationsfiguren, die gegen die Unterkünfte bzw. vielmehr deren potentielle BewohnerInnen aufgefahren werden. Neben „den üblichen“ rassistischen/ xenophoben Vorbehalten (Kriminalität, Vermüllung, Drogen, Sicherheit der Kinder) tauchen Argumente auf, die eher aus einer humani stisch-menschenrechtlichen Richtung kommen: es könne nicht angehen, dass zu viele Menschen in einem Haus auf so kleinem Raum leben und keine Privatsphäre haben – dies würde doch nicht dem Anspruch einer „dezentralen Unterbringung“ entsprechen. Ein paar Zeilen später wird die Überraschung dann aber weggewischt, wenn nämlich wieder von der Bedrohung der Kinder, Kriminalität, der Gefahr, die dem angeblichen Neid der Asylsuchenden auf die Eigenheim-Idylle entspringe und dem Wertverlust der Immobilien durch die Errichtung einer Unterkunft in der Nachbarschaft geredet wird.

Auch der Geschäftsführer und Stadtrat der CDU im Stadtrat zu Leipzig, Ansbert Maciejewski, lässt sich in der LVZ mit der Aussage zitieren, dass man ja nicht gegen die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden sei und deren Integration in die Stadtgesellschaft befürworte.
Auf keinen Fall aber in der dörflichen Idylle von Wahren oder Portitz, möchte mensch dem plötzlichen Interesse für die Belange von Asylsuchenden hinzufügen.

Das Konzept der Stadt Leipzig und Grenzen kommunalen Handelns
Das Unterbringungs- und Betreuungskonzept der Stadt Leipzig sieht die Schließung der Sammelunterkunft in der Torgauer Str. 290 zugunsten der Unterbringung der Asylsuchenden in sechs Wohnhäusern im Stadtgebiet (Dölitz, Eutritzsch, Plagwitz, Portitz, Schönefeld, Wahren) vor. Dies bedeutet zwar nicht dezentrales Wohnen, doch eine deutliche Entspannung der Situation: die mehr als 200 Asylsuchenden, die derzeit in der Torgauer Straße 290 leben, könnten diesen Ort endlich verlassen, wie es bereits vor zwei Jahren geplant war. Der bauliche Zustand und damit die Lebensbedingungen dort sind nicht zumutbar. Das Heim liegt in einem Gewerbegebiet und ist mit einem Zaun abgeschottet.

Das Wohnen in den neuen Häusern in Wohngebieten würden für die Betroffenen eine bessere infrastrukturelle Ausgangslage und mehr Möglichkeiten der Berührung mit der Stadtgesellschaft bedeuten. In den Häusern ist zudem mehr Platz und durch den Wegfall der Bewachung durch Sicherheitskräfte (wie in der Torgauer Straße gegeben) mehr Bewegungsfreiheit gegeben. Darüber hinaus will die Stadt die Zahl der SozialarbeiterInnen, die den Menschen zur Seite stehen, verdoppeln.

Parallel zur Errichtung der Häuser ist seit 2009 die Möglichkeit der tatsächlichen dezentralen Unterbringung, d.h. Wohnen in eigenen Wohnungen, verbessert worden. In den vergangenen beiden Jahren stieg die Zahl der Anträge auf eine eigene Wohnung (was unter anderem durch Beförderung und Unterstützung der Antragsstellung durch SozialarbeiterInnen und Initiativen zustande kam), während die Ablehnung von Anträgen sank (Siehe Anfrage der Fraktion DIE LINKE).
Dezentrales Wohnen wird aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen prinzipiell nur auf Antrag gewährt. Darüber hinaus schränkt der Gesetzgeber insbesondere im Land die Möglichkeit von Asylsuchenden in einer eigenen Wohnung zu wohnen ein. Im Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz heißt es in  § 3 Absatz 1 „Unterbringungseinrichtungen sind:  Aufnahmeeinrichtungen [sind] Gemeinschaftsunterkünfte oder .sonstige Unterkünfte..“ Zwar fallen Wohnungen unter „sonstige Unterkünfte“, per Erlass beschränkt das Sächsische Innenministerium diese Möglichkeit jedoch. Demnach sollen AsylbewerberInnen und geduldete AusländerInnen im Einzelfall außerhalb einer Gemeinschaftseinrichtung untergebracht werden, wenn amtsärztlich aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung zur Besserung des Gesundheitszustandes, zur Ermöglichung der vollständigen Genesung oder aus humanitären Gründen die Unterbringung außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft empfohlen oder vorgeschlagen worden ist. Die nebulös bleibenden“humanitären Gründe“ hat die Stadt Leipzig gemeinsam mit dem Arbeitskreis MigrantInnenhilfe Ende 2010/ Anfang 2011 neu definiert (siehe Frage 5 in der Anfrage „Dezentrale Unterbringung“ download als pdf). Außerdem ergibt sich für die Kommunen und Kreise in Sachsen durch die Regelung des Gesetzgebers ein so genannter „Mehrkostenvorbehalt“, d.h. dass der öffentlichen Hand durch die dezentrale Unterbringung keine Mehrkosten im Vergleich zur Gemeinschaftsunterbringung entstehen dürfen.

Immerhin leben in Leipzig 60 % der AsylbewerberInnen und geduldeten AusländerInnen in eigenen Wohnungen, so viel wie nirgendwo in Sachsen.

Trotz dieser positiven Entwicklungen finden sich im jüngst vorgelegten Unterbringungskonzept problematische Aspekte. Insbesondere die neue Sammelunterkunft in der Weißdornstraße in Grünau entspricht nicht der Maßgabe einer kleinteiligen Unterkunft. 180 bis maximal 250 Personen sollen in dem ehemaligen Gästehaus der Diakonie wohnen. Stetig steigende Zuweisungszahlen von Asylsuchenden nach Leipzig und Handlungsdruck die Torgauer Straße endlich aufzugeben, scheinen den Schritt plausibel zu machen. 2011 stieg der Zahl der in Leipzig angekommenen Asylsuchenden von 198 auf 278, eine Steigerung um 31 %, für 2012 hat das Land Sachsen der Stadt Leipzig die Vorhaltung von Wohnmöglichkeiten für 370 bis 434 Flüchtlingen auferlegt.
Die Flüchtlinge können sich dabei nicht selbst aussuchen nach Leipzig zu kommen. Das Land weist sie den Kommunen und Kreisen nach einem festgelegten Schlüssel zu. Die Weissdornstraße soll nach Aussagen des Soziabürgermeisters Thomas Fabian darum in erster Linie als Ausweichobjekt für Menschen fungieren, die unerwartet und in großer Zahl nach Leipzig kommen (müssen).

Zum Schluss
Sollten die aufgeführten Sachzwänge und die Gegen-Mobilisierungen im Norden dazu führen dem Unterbringungskonzept (kritiklos) zuzustimmen?

Ja und Nein.

Der Schritt zur Dezentralisierung und Verkleinerung der Gemeinschaftsunterbringung, den die Stadt mit dem Unterbringungskonzept geht – und diesen hat sie erst aufgrund von Druck aus Zivilgesellschaft und Politik getan – ist richtig und wichtig. Finales Ziel bleibt die Abschaffung von Sammelunterkünften, wie es der Stadtstaat Bremen vor geraumer Zeit vorgemacht hat. Dazu muss sich der Freistaat Sachsen bewegen, die engen Kriterien für dezentrale Unterbringung aufheben und den Städten und Kreisen mehr Geld zur Verfügung stellen. Dass die sächsische Staatsregierung dazu nicht bereit ist, hat sie zuletzt mit der Ablehnung eines entsprechenden Antrages der Fraktion DIE LINKE gezeigt (siehe Antrag download als pdf). Hier Druck auf den Gesetzgeber im Land auszuüben wäre also die richtige Stoßrichtung für die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat und deren AnhängerInnen in Wahren und Portitz.
Außerdem muss die neue Sammelunterkunft in der Grünauer Weißdornstraße kritisch auf den Prüfstand gestellt und final wieder aus dem Konzept genommen werden. Nicht zuletzt bleibt es vordringlich die praktische Unterstützung der Asylsuchenden bei der Beantragung und Erstausstattung von Wohnungen zu maximieren. Dies kann nicht von Ehrenamtlichen gewährleistet werden.

Und auch damit ist es längst nicht getan. Die strukturellen Benachteiligungen von Asylsuchenden – Arbeitsverbote, minimale staatliche Sozialleistungen, Residenzpflicht etc – müssen abgeschafft werden, damit die Betroffenen ein wirklich annähernd gleichberechtigtes Leben führen können. Zur formalen Gleichstellung gehört ein gesellschaftliches Umdenken, die aktive Auseinandersetzung mit und die Ächtung von abwertenden und diskriminierenden Einstellungen gegenüber den Betroffenen.
„Die humane Qualität einer Gesellschaft erkennt man nicht an Ethikdebatten in Feuilletons meinungsbildender Printmedien oder in Talkshows, sondern am Umgang mit schwachen Gruppen.“ heißt es in der Definition von „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld, das seit mehr als zehn Jahren regelmäßig u.a. die erscheckend weit verbreiteten fremdenfeindlichen Einstellungen in der deutschen Gesellschaft ermittelt.

Die Mobilisierungen gegen die Unterkünfte in Leipzig Wahren und Portitz widersprechen dem Leitbild einer humanen Gesellschaft zutiefst und beweisen wie weltoffen und tolerant Leipzig wirklich ist.

Update, 4.6.2012:

Inzwischen existiert ein Forderungskatalog von BürgerInnen aus Portitz, mit dem die klare Ablehnung der Unterkünfte für Asylsuchende in diesem Ortsteil begründet wird. Begründungen: schwere Erreichbarkeit mit dem ÖPNV, Nähe zum Schulweg von Kindern, „unpassende“ Sozialstruktur der Flüchtlinge, unverhältnismäßiger Sanierungsaufwand der beiden Häuser, Steigerung des Unsicherheitsgefühls (Diebstahl, Drogenkriminalität,  Vermüllung) und Wertverlust der Immobilien.
Auch in Bezug auf das geplante Objekt in der Weißdornstraße in Grünau regt sich Protest, der ambivalent daher kommt. Neben Vorbehalten gegen die Asylsuchenden werden auch die schlechte Infrastruktur und soziale Lage in Grünau und die unzumutbaren Lebensbedingungen in einer Massenunterkunft – die Stadt plant hier 180 und bis zu 250 Menschen unterzubringen – angeprangert.

Dass die sächsische NPD Ende Mai die BürgerInnenproteste freudig begrüsste und tatkräftige Unterstützung gegen die „Zunahme der Ausländerkriminalität“ ankündigte, ist kaum eine Notiz wert. Vielleicht bringt diese Wortmeldung zumindest einige, die sich derzeit so aggressiv und menschenverachtend zu Wort melden, zur Räson.

Der Oberbürgermeister hat zudem dem Druck nachgegeben und die Beschlussfassung über das Konzept auf Mitte Juli vertagt. Vom 6. bis 14.6.2012 wird in den betreffenden Stadtbezirksbeiräten öffentlich über das Unterbringungskonzept diskutiert.

Inzwischen gibt es auch erste Wortmeldungen von Initiativen aus dem antirassistischen Spektrum: Dezentralisierung in Leipzig & NPD will von Leipziger Flüchtlingsdebatte profitieren – Zeigner-Verein organisiert Protest.

Update 8.6.2012

In der zu Ende gehenden Woche haben die ersten Versammlungen von Stadtbezirksbeiräten (SBB) stattgefunden, bei denen das Unterbringungskonzept diskutiert wurde.
Im SBB Süd, beteiligt zum Standort Bornaische Str. 152, wurde das Konzept – ausgenommen von ausfälligen Bemerkungen gegen Asylsuchende unaufgeregt diskutiert und schließlich mit den Stimmen von LINKER, Grünen, einmal SPD beschlossen.  CDU- und FDP-Vertreter stimmten dagegen, eine Enthaltung kam von der SPD.
Am selben Abend, 6.6., wurde beim SBB Nordost, beteiligt zu den Standorten Pögnerstr. 14 in Schönefeld sowie Am langen Teiche 17 und Cradefelder Str. 12 in Portitz, über das Konzept beraten. Hier kam es zur kontroversen Diskussion, die allerdings nicht eskalierte. Den geballten Unmut hatten AnwohnerInnen aus Portitz wohlmöglich bereits bei einer Bürgerversammlung am 22.5.2012 herausgelassen. Mehr als 500 Menschen waren bei dieser Veranstaltung zugegen, bei der sich klar gegen die geplanten Asylunterkünfte in dem Ortsteil ausgesprochen wurde. Als Begründung müssen neben Angst und Unsicherheit vor allem auch rassistische Stereotype von „kriminellen Ausländern“, wachsende Unsicherheit für Kinder etc herhalten. Der Stadtbezirksbeirat Nordost vertagte schlussendlich die Entscheidung über die Vorlage auf seine Juli-Sitzung. Mehr im Bericht von lvz-online.de

So richtig zur Sache ging es allerdings am 7.6. im Anker bei der Sitzung des Stadtbezirkes Nordwest, beteiligt zum Standort Pittler/Pferdner Straße. In diesem eher gutbürgerlichen Eigenheim-Viertel hat sich ebenfalls eine BürgerInneninitiative gegründet, die gegen die Unterkunft für ca. 70 Asylsuchende vorgeht. Bei der SBB-Versammlung waren mehrere hundert BürgerInnen zugegen, die Stimmung im Saal angeheizt und aggressiv. Bereits die Konzeptpräsentation des Sozialbürgermeisters Fabian und der Sozialamtsleiterin Kador-Probst wurde von hämischen Zwischenrufen unterbrochen. In der Versammlung wurde unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Asylsuchenden in Wahren nicht erwünscht sind. Manche RednerInnen bekundeten zwar, ähnlich der Bürgerinitiative, dass die Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge wünschenswert wäre, aber eben nicht vor der eigenen Haustür. So wurden auch Stimmen laut, die sich für den Erhalt des Heims in der Torgauer Straße und für die Aufgabe des neuen Konzeptes aussprachen. Auch die bereits bekannten Stereotype von Kriminalität, Drogenkonsum, Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit von Kindern und Frauen, wurden geäußert. Die wenigen Stimmen, die den Konsens des Großteils der Anwesenden nicht teilten, sich versuchten gegen rassistische Zuschreibungen und für ein Modell des gemeinsamen Zusammenlebens in Wahren auszusprechen, wurden unterbrochen und in abfälliger Art und Weise kommentiert. Leider positionierte sich keineR der moderaten KritikerInnen des Wahrener Standortes prinzipiell für das Vorhaben. In Vorfelddebatten hatten sich Einzelne genau dafür und die Reduzierung der Anzahl von Menschen, die nach Wahren ziehen sollen, ausgesprochen. Ein Hinweis, der durchaus unterstützenswert ist und sich auch in der Debatte einiger Fraktionen des Stadtrates befindet. Ein ausführlicher Bericht von der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Nordwest findet sich hier

Währenddessen wächst auch der Protest gegen die geplante Massenunterkunft in der Weissdornstraße in Grünau. Der Leipziger Polizeipräsident und der Chef der Wohnungsgenossenschaft Kontakt Rainer Löhnert äußerten sich in den letzten Tagen entsprechend in der BILD Zeitung (hier und hier). Die Rethorik der BILD-Zeitung ist zwar wie gewohnt unerträglich, wie auch Wortmeldungen einiger BewohnerInnen, jedoch gibt es zahlreiche humanistische Gründe und entsprechende Äußerungen von GrünauerInnen, die gegen die Errichtung einer Sammelunterkunft für mindestens 180 Personen in einem sowieso sozial prekären Stadtviertel sprechen. Ein Interview zum Thema hat Leipzig Fernsehen mit mir gemacht.
Auch bei Radio Corax wurde zum Thema gesprochen – hier nachzuhören.

Update 11.6.2012:

Heute hat der Stadtbezirksbeirat West zum Konzept und konkret zum Standort Weissdorntstraße getagt. Die Stimmung war überaus aggressiv. Bereits im Vorfeld wurde mit entsprechenden Aushängen weiträumig in Grünau mobilisiert (z.B. hier – JPG-Datei). Im Anker fand währenddessen ein BürgerInnenforum zum Standort Pittlerstraße statt.
Die AG Dezentralisierung jetzt hat per Twitter berichtet. Bereits gestern wurde eine Meinungsäußerung der Linksfraktion zur Beteiligung der Flüchtlingen und zum Sicherheitskonzept auf Leipzig Fernsehen mit üblen Kommentaren versehen.
Ich habe meinen Befund über die rassistische Färbung der Mobilisierungen aktualisiert hier lesen.

Update 12.6.
Heute hat der Initiativkreis: Menschen. Würdig. eine Unterschriftensammlung  für ein menschenwürdiges Wohnen und Leben für von Asylsuchenden gestartet. Unterschrieben werden kann online und analog in zahlreichen Locations in Leipzig.
Die LVZ online berichtet zudem ueber die haaresträubende Diskussionsveranstaltung der CDU gestern im Anker. hier Audio-Eindrücke, die eine/n teilweise erschaudern lassen, sendete Radio blau hier

Update 13.6.
Im Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage der Stadtverwaltung einstimmig angenommen. Die Sitzung ist ein echter Kontrast zu denen in Nordwest, Nordost und West – die BesucherInnen äußerten sich positiv zum Konzept, stellten Fragen und erteilten den Protesten in den anderen Stadtbezirken einen klare Absage. Ein gutes Signal! nachzulesen in der lvz-online und L-iz
Unerwartet war das Thema auch im am selben Abend tagenden Stadtbezirksbeirat Ost in der Diskussion. Für den Stadtbezirk Ost (Wiesenstr. in Paunsdorf) ist die Errichtung eines Wohncontainers geplant, für den Fall, dass die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge alle Erwartungen übersteigt (ein Fall, der eher unwahrscheinlich ist und durch das Vorhalten von Häusern abzuwenden wäre). Hunderte BürgerInnen waren dem anonymen Aufruf einer „Bürgerinitiative“ – Gerüchten zufolge sollen dahinter die neonazistischen „Freien Kräfte“ bzw. die NPD stehen – gefolgt und forderten vom Beirat die Beantwortung offener Fragen. Dies soll nun im Rahmen eines BürgerInnenforums geschehen.

Update 14.6.

Die Fraktionen von LINKE, SPD und Grünen im Stadtrat legen einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Konzept vor. Demnach sollen die Standorte in Wahren, Portitz und Grünau verkleinert werden, die Weißdornstraße bis 2014 sogar ganz geschlossen werden. Die drei Fraktionen erteilen den aggressiven und vorurteilsbehafteten Tendenzen in den Protesten gegen die Unterkünfte eine klare Absage und sprechen sich im Antrag für eine prinzipielle Möglichkeit der dezentralen Unterbringung in Einzelwohnungen aus – hier ist die CDU/ FDP-Landesregierung gefragt die gesetzlichen Regelungen zu ändern.  Pressemitteilung und Antrag

Auch die CDU legt einen Änderungsantrag vor. Sie will das Konzept nicht beschließen sondern „als Arbeitsstand“ der Verwaltung lediglich „zur Kenntnis zu nehmen“. Im Antrag wird die Herausnahme der Standorte Wahren, Portitz und Grünau/ Weißdornstraße aus dem Konzept gefordert. Außerdem fordert die CDU die von der Stadt vorgeschlagene Erhöhung der vom Land geforderten Quadratmeter Wohnfläche von 6 auf 7,5, qm nur zu realisieren, wenn dies die baulichen Gegebenheiten zulassen. Hier dürfte die Senkung der Kosten im Vordergrund stehen.
Als letzten beteiligter Stadtbezirksbeirat stimmte am Donnerstag zudem der SBB Nord für das Konzept und den Standort in der Eythstraße. Somit gibt es drei positive Voten (Süd für die Bornaische Str. 215, Südwest für die Markranstädter Str. 16/18 und Nord für die Eythstraße) und drei ausstehende Voten in Nordost (Standorte Portitz und Schönefeld), Nordwest (Wahren) und West (Grünau). Diese werden im Juli in zweiten Lesungen über das Konzept votieren. (Termine: 4.7. 17:30 SBB Nordost, 5.7. 18:00 Nordwest und 9.7. 18:00 West)

21.6.
Verwirrendes passiert: die BürgerInneninitiative gegen die Asylunterkunft in Wahren begrüßt den Änderungsantrag von LINKE, Grünen und SPD, der im Vergleich zu dem der CDU die Unterbringung von Asylsuchenden in Wahren fest schreiben und „lediglich“ die Anzahl der Menschen reduzieren will. Stattdessen mahnt die BI die Prüfung der Sanierungskosten an. Ob sie ihre Forderung der prinzipiell dezentralen, d.h. Wohnungsunterbringung von Flüchtlingen weiterhin verfolgen, kann bezweifelt werden.

Während sich überregionale Medien für Leipzig zu interessieren beginnen (Spiegel 25/2012, taz vom 20.6. I und II und ND vom 20.6.) treten in Leipzig weiterhin interessante Initiativen auf den Plan, die im Zuge der aktuellen Debatte ihr Herz für Flüchtlinge entdecken, was sich vorher nie hatten. Zum Beispiel die so genannte „Bürgerinitiative für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (BIUFA)“, die sich gegen die neue Massenunterkunft in Grünau ausspricht, die Verteilung der Flüchtlinge auf andere Standorte (ausser Grünau) befürwortet und auch noch andere Probleme in Grünau, die nichts mit der anderen Diskussion zu tun haben, gelöst haben will. Nur die dezentrale Unterbringung, also eigene Wohnungen für Flüchtlinge – davon ist in dem Schreiben der „BIUFA“ nichts zu lesen. Die Angst vor RassistInnenvorwürfen macht eben viele zu nominellen Menschenfreunden.

Zahlreiche BürgerInnenanfragen, die sich im Tenor gegen die geplanten Flüchtlingsunterkünfte und gegen deren Ansiedlungen in Wohngebieten aussprechen, sind in der Stadtratssitzung am 20.6. nicht mündlich beantwortet worden, sondern schriftlich. Als Ersatz für den zu erwartenden Andrang von Fragenden bietet die Stadtverwaltung am 28.6. 17 Uhr eine Bürgerveranstaltung zur Klärung offener Fragen an. Ort ist das Neue Rathaus.

Vor dem Rathaus fand am 20.6. nichts desto trotz eine Kundgebung der Initiative Menschen.Würdig statt, zu der um die 200 Menschen kamen. Audio-Impressionen gibt es hier und hier.

Am  27.6.  18:00 trifft sich ausserdem der Stadtbezirksbeirat Ost in der 24. Schule, Aula, Döllingstraße 25, 04328 Leipzig um über den im Unterbringungskonzept vorgesehenen Standort für eine Notunterkunft Wiesenstraße Paunsdorf zu beraten. Auch hier kommen erzürnte BürgerInnen zusammen, die sich gegen die Pläne der Stadt im eigenen Viertel wehren. Genau wie bezüglich der Weissdornstrasse in Grünau ist die prinzipielle Kritik am Standort und vor allem der Beschaffenheit des avisierten Standortes (Containerunterkunft für massives Übersteigen der Zuweisungszahl, was  nicht wahrscheinlich ist) jedoch plausibel, wenn sie sich nicht mit diskriminierenden Vorstellungen und Äußerungen mischen würde.

24. Juni
250 Menschen demonstrierten am 21.6. in Dresden für „Wohnungen statt Heime“. Impressionen, Hintergründe und ein Vergleich mit der Situation in Leipzig gibts in einem Interview mit Stefan vom veranstaltenden Netzwerk Asyl, Migration, Flucht auf der Plattform freie-radios.net.
Auch die Leipziger Initiative Menschen. Würdig hielt auf der Demo einen Redebeitrag, wie auch beim „Push it to the limit“ auf dem Lindenauer Markt am Samstag.
Thyra Veyder-Malberg analysiert die Debatte in Leipzig und kommt zum Schluss: Vor allem Einheimische erweisen sich als nicht integrationsfähig. Artikel im freitag
Währenddessen revidiert die Bürgerinitiative gegen den Standort der Asylsuchenden-Unterkunft in Wahren ihre Position: noch vor einer Woche hatte sie den Antrag von LINKE, Grünen und SPD, der sich u.a. für die Verkleinerung der in Wahren, Portitz und Grünau Unterkünfte ausspricht, begrüßt. In einer aktuellen, in der Wochenend-Ausgabe der LVZ gedruckten, Wortmeldung spricht sie sich für die Komplett-Überarbeitung des Konzeptes unter Einbeziehung der „Bürger der betroffenen Stadtteile“ aus. Die am meisten Betroffenen, die Asylsuchenden, kommen auch hier wieder nicht vor.

26.6.
Die KritikerInnen des neuen Unterbringungskonzeptes haben dessen finanzielle Seite für sich entdeckt: sowohl die BürgerInneninitative Wahren als auch der „Portitzer Baubetreuer Michael Gutseel“ äußern sich per Schreiben bzw. in der LVZ vom 26.6. zu den geplanten Kosten der für Flüchtlinge vorgesehenen Häuser in Wahren bzw. Portitz. Für diese veranschlagt die Stadtverwaltung ca. 11 Euro Kaltmiete/ qm im Monat. Begründet wird dies mit dem Investitionsaufwand, der auf die avisierte Mietdauer von 10 Jahren umgerechnet wird. Die KritikerInnen werfen der Stadt vor, dass sie mit diesem Modell das städtische Unternehmen, die Wohnungsbaugesellschaft LWB, finanziell bevorteilen will, der die beiden Objekte (wie auch das in der Markranstädter Str. in Plagwitz) gehören. Der Stadtbezirksbeirat Nordwest hat der Stadt derweil einige „schwer vermietbare Alternativstandorte an verkehrsreichen Magistralen liegen“ als mögliche Unterkünfte vorgeschlagen. Ob diese als Alternative zur Pittlerstraße fungieren soll, oder ob der Nordwesten sich jetzt weiteren Asylsuchenden öffnen will, ist aus der Berichterstattung nicht herauszulesen.

Dieser Debattenstrang hat einen bitteren Beigeschmack. Es erscheint als ob Asylsuchende  ein lästiger Kostenfaktor sind, gegen den skandalisierende Vorwürfe (Oton BI Wahren „Der Immobiliendeal oder wie Leipzigs Stadtverwaltung unter dem Deckmantel des Asylbewerberleistungsgesetzes ein kommunales Unternehmen fördert“) in Stellung gebracht werden bzw. der sich in unvermietbare Wohnlagen abschieben lässt. „Die“ private Immobilienwirtschaft, die jetzt von den KritikerInnen so vollmundig als potentielle Partnerin für das Konzept herbeigerufen wird, hatte sich laut Aussagen der Stadtverwaltung in Form einer gewichtigen Interessenvertretung der Branche gegen eine Mitwirkung am Konzept ausgesprochen. Eine Reaktion der Linksfraktion auf die Forderungen findet sich hier.
Bei MDR-Figaro lief in der vergangenen Woche dieser Beitrag (Audio mp3) zu den Protesten in Wahren. Außerdem wurde mein Leserinnenbrief zur falschen Verwendung des Passus „dezentrale Unterbringung“ in der aktuellen Debatte bei der Leipziger Internetzeitung veröffentlicht.

27.6.
Die LVZ hat die Pressemitteilung zu menschenwürdigen Wohnbedingungen sinnentstellt abgedruckt. Überschrift und erster Satz des Artikels in der Printausgabe vom 27.6. „Linke gegen Unterbringung an Magistralen“ finden sich in keiner Form in der Ursprungsmitteilung. Wenn das mal kein Zufall ist. In der online-Ausgabe bleibt der Sinn erhalten hier nachzulesen. Darüber hinaus veröffentlicht LVZ-online am 27.6. drei Interviews mit Bewohnern der Sammelunterkunft in der Torgauer Straße (bezeichnend und erschreckend: „Die Kommentarfunktion wurde auf Grund zunehmender rassistischer Beiträge deaktiviert.“) sowie die Position des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig. Der Initiativkreis Menschen. Würdig kritisiert zudem, dass die Stadtverwaltung untersagt hat Informations- und Diskussionsveranstaltungen in den Heimen durchzuführen und fordert die Verwaltung auf die Flüchtlinge umgehend über die Pläne zur Neugestaltung der Unterbringung zu informieren und zu beteiligen. hier nachzulesen
Am 27.6. tagte der Stadtbezirksbeirat Ost. Hier wurde im Ergebnis das Vorhaben der Stadt in der Wiesenstraße eine Vorhaltefläche zu definieren, auf der bei unerwartet hohen Zuweisungen von Flüchtlingen nach Leipzig ein Wohncontainer errichtet werden soll, abgelehnt.

28.6.
Im Rathaus fand eine Fragestunde für die statt, die zur Stadtratssitzung EinwohnerInnenanfrage an den Oberbürgermeister gestellt hatten. Diese, 34 an der Zahl, wurden schriftlich beantwortet. 10 der FragestellerInnen nutzen an diesem Donnerstagabend die Möglichkeit Nachfragen zu stellen. Die Themen waren altbekannt: wie steht es um ein Sicherheitskonzept für die Objekte (Bekannte Antwort: werden erst erstellt, wenn die Objekte beschlossen sind, die Polizei hat zudem alle Objekte außer die in Portitz und Grünau gelegenen, weit im Vorfeld prinzipiell abgenickt), wie kann es sein, was macht die Stadt wenn die MieterInnen der umliegenden Häuser in der Weißdornstraße ausziehen wegen ihrer neuen Nachbarschaft (Antwort Prof. Fabian: er denke nicht, dass jemand ausziehen muss, nur weil die neuen Nachbarn Flüchtlinge sind) etc.
Interessant waren die Informationen über die schwierige Objektsuche der Stadtverwaltung auf dem Weg zum Konzept. Laut Aussagen der Sozialamtsleiterin wurden ca. 30 Objekte detailliert geprüft. Die Leistungsgesellschaft einer großen Immobilien-Interessenvertretung hatte seine Mitwirkung am Konzept durch Zur-Verfügung-Stellen von Häusern wie erwähnt abgelehnt. Allerdings gibt es derzeit wieder Gespräche mit dem Verein dieser Interessenvertretung, zugesagte Objekt-Prüfungen sind allerdings wiederum überfällig. Ebenso prüft die Verwaltung verschiedene Standort-Vorschläge, verwies aber auf die Schwierigkeit z.B. BesitzerInnen von leer stehenden Häusern ausfindig zu machen und auf die Kriterien, die das jeweilige Objekt erfüllen muss.
Währenddessen ist der „Runde Tisch“, der auf der CDU-Veranstaltung am 11.6. im Anker ausgerufen wurde dabei sich zu konstituieren. Der Sozialdezernent Thomas Fabian lehnte seinerseits eine Mitwirkung an diesem Gremium ab, was Erzürnung der Initiatoren des Gremiums auf sich zieht und zu wilden 1989-Vergleichen und Drohungen hinreissen lässt:

„[…] Wir freiheitsliebenden und mutigen Bürgerinnen und Bürger, die wir, wie Sie richtig sagen, unseren „Ursprung weit außerhalb der Stadtgrenzen haben“ können, die wir aber zumindest seit 1989 hier ansässig sind, SOLLTEN 1989 auch einige Dinge wollen (Wahlfälschungen, keine Demokratie, Mangelwirtschaft etc.). WIR WOLLTEN dies aber NICHT – und ließen uns auch nicht von einer bis an die Zähne bewaffneten Staatsmacht in die Knie zwingen – das Ergebnis ist bekannt. Und ein Konzept, das inhaltlich einseitig zu Lasten der Leipziger Bürger (Örtlichkeit, Wirtschaftlichkeit etc.) geht, wollen wir nicht. Herr Oberbürgermeister, Sie und der Stadtrat sind dem öffentlichen Interesse verpflichtet, und das muss zwingend beachtet werden. Herr Oberbürgermeister, Sie sagen „Angst ist ein mächtiger Antrieb“ – das traf für 1989 voll zu. Es gibt aber durchaus noch andere Antriebe, die unser Stadt nach vorn bringen können, es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, ein angstauslösendes Konzept zu erarbeiten und die Palette der vorhandenen Ängste wie zum Beispiel Angst um den Arbeitsplatz, Angst vor Altersarmut, Angst vor internationalen Konflikten…, um eine weitere Angst zu erweitern. […]

Bleibt zu fragen: was wollen die Runden-Tisch-TeilnehmerInnen zu ihrem Konstituierungstermin am 7.7. eigentlich anderes besprechen, als dass sie gegen das Konzept sind?

1. 7.
Der Initiativkreis No Heim, der seit 2009 für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylsuchenden arbeitet, veröffentlicht ein Positionspapier zum städtischen Konzept, begrüßt die Veränderungen darin grundsätzlich, kritisiert allerdings einige Aspekte der konkreten Ausgestaltung, z.B. die immer noch menschenunwürdigen Lebensumstände, die mit dem Zugeständnis von 7.5 qm Wohn- und Schlaffläche zugestanden werden, die schlechte Lage einiger Standorte, unentgeltliche Arbeitsgelegenheiten, private Betreibung etc. Das gesamte Papier ist hier nachzulesen (download als pdf)

Des weiteren befasst sich das Stadtmagazin Kreuzer in seiner Juli-Ausgabe auf einer Doppelseite mit dem Thema. Die Radiosendung „Gentri – wie bitte?“ hat eine thematische Sondersendung gemacht, deren 1. Teil hier nachzuhören ist.

In der nächsten Woche wird es im Rahmen der Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte Nordost (Standorte Portitz und Schönefeld) und Nordwest (Standort Wahren) spannend. Termine und Orte:
– 4. Juli, 17:30 Uhr, Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost, F.-A.-Brockhaus-Gymnasium, Aula, Kieler Str. 72b, 04357 Leipzig
– 5. Juli, 18:00 Uhr, Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest Stadtteilzentrum Anker, Renftstr. 1, 04159 Leipzig

3. 7.

Es hat sich wiederum einiges bewegt. Die Stadtverwaltung hat unter Beisein des OBM Jung und des Sozialbürgermeisters Fabian am heutigen Tag Änderungen zum Unterbringungskonzept vorgestellt. Diese entsprechen den Vorschlägen der Fraktionen LINKE, SPD und Grüne, nach denen die Zahl der Flüchtlingen, die in Wahren, Pittlerstraße untergebracht werden sollen von 70 auf 36 reduziert werden soll(te), in Grünau, Weißdornstraße von 180 auf 50 und das Objekt in der Cradefelder Str. in Portitz ganz aus dem Konzept genommen werden soll(te). In Bezug auf die Weißdornstraße ging Verwaltung sogar noch weiter, der Standort wurde gänzlich verworfen. Darüber hinaus wurde die vorgesehen Vorbehaltsfläche für einen Containerbau bei unerwartet hohen Zahlen von neu in Leipzig ankommenden Flüchtlingen in Paunsdorf aus der Vorlage gestrichen und das Haus in der Eytdtstraße 3 durch das Objekt Eydtstraße 17 ersetzt. Diese Entscheidungen sind begrüßenswert – im Sinne besserer Wohnrahmenbedingungen und nicht im Sinne aggressiver Mobilisierungen gegen die Unterkünfte.
Warum die Stadt allerdings mit der Riebeckstraße in Reudnitz einen Ersatz vorschlägt, der in der Dimension wieder über die ursprünglich vorgesehenen maximal 50 Personen pro Wohnort hinausgeht, ist unverständlich. In zwei Häusern sollen in dem ehemaligen Wohnheim für Behinderte 45 plus 70 Personen untergebracht werden. Die Änderungen sind u.a. auf LVZ online einzusehen. Die Linksfraktion hat sich bereits zum Vorschlag geäußert und betont, dass das Hauptziel die tatsächlich dezentrale Unterbringung, d.h. selbstbestimmtes Wohnen in eigenen Wohnungen, bleibt.
Bei einer Kundgebung zur Solidarisierung mit dem Hungerstreik von Flüchtlingen in Würzburg, die mit krassen Mitteln gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen der Flüchtlinge protestieren, haben auch Leipziger Flüchtlinge über ihre Situation gesprochen und einen Hungerstreik angekündigt Bericht auf LVZ-online.
Der Sozialdezernent Thomas Fabian ist vom Stadtmagazin Kreuzer zu Konzept und Debatte darum befragt worden. Darin sagt er u.a.: „Fremdenfeindlichkeit kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Wenn wir versuchen wollen, ihr entgegen zu wirken, dürfen wir die Menschen nicht beschimpfen, sondern müssen versuchen, ihre Vorbehalte abzubauen und sie für Neues aufzuschließen. Darin sehe ich auch unsere Aufgabe.“. Dem ist wenig hinzuzufügen und der gesamte Wortlaut hier nachzulesen.
Am morgigen 4.7. wird der Stadbezirksbeirat Nordost über das Konzept und die Standorte Am langen Teich (Portitz) und Pögner Straße (Schönefeld) abstimmen. Beginn ist 17.30 Uhr im Brockhaus-Gymnasium, Aula, Kieler Str. 72b. Am 5.7. folgt der SBB Nordwest, 18 Uhr im Anker. Interessant dürfte auch der SBB Südost, der über den Standort Riebeckstraße berät, werden. Termin ist hier der 10.7. 18:30 Uhr in der Franz-Mehring-Schule, Aula, Gletschersteinstraße 9.

4.7.
Der Stadtbezirksbeirat Nordost hat das – veränderte – Unterbringung mit 4 Gegenstimmen, 3 Korektur! 1 Enthaltungen und einer drei Pro-Stimmen abgelehnt. Vorausgegangen war dem eine erhitzte Diskussion, in der von zahlreichen Anwesenden klar artikuliert wurde, dass sie Asylsuchende gar nicht in ihrem Wohnumfeld haben wollen.
Radio Corax hat mich zur Überarbeitung des Konzeptes interviewt. Die geäußerte Hoffnung, dass mit der Reduzierung der Menschen, die in Portitz und Wahren leben sollen, sich die Situation entspannt und AnwohnerInnen sich für das Vorhaben öffnen, scheint nicht einzutreten.

5.7.
Wieder überregionale Presse: in der Wochenzeitung Jungle world ist ein Beitrag zur Leipziger Debatte unter dem Titel „Nur nicht verausländern“ erschienen.
Auch am Abend des 5.7. sind VertreterInnen von ZDF und Deutschlandfunk bei der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Nordwest, der beim Standort Pittlerstraße zu beteiligen ist, anwesend. Diese dürfen bei der Sitzung keine Aufnahmen machen, da eine Stadtbezirksbeirätin dies nicht will. Schon tobt der Aufschrei des Entsetzens durch die Menge der ca. 200 anwesenden Gäste. „Wir sind das Volk“ oder „Scheindemokratie“-Rufe folgen.
Im Anschluss werden Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge zum Konzept benannt, ein Beirat der CDU stellt den Antrag seiner Fraktion vor, der die Standorte Portitz und Wahren aus dem Konzept herausnehmen will, vor, worauf tosender Applaus folgt. Prof. Fabian stellt dann das veränderte Konzept vor. Die ursprünglich vorgesehene Zahl von 70 Asylsuchenden in vier Häusern in der Pittler-/Pferdnerstraße soll auf 36 in zwei Häusern reduziert werden. Doch dies trifft nicht auf Zustimmung der anwesenden BewohnerInnnenschaft (zur Erinnerung: die BürgerInneninitiative Wahren hatte den Antrag von LINKE, SPD und Grünen auf Reduzierung der Menschen, die in Wahren leben sollen, den Antrag, den sich die Stadtverwaltung zu eigen gemacht hat, zuerst begrüßt, innerhalb weniger Tage ihre Meinung aber geändert ).
Nach kurzer Diskussion unter den Beiräten wird eine begrenzte Fragerunde durch die BürgerInnen zugelassen. Es folgen Fragen,  die seit Wochen gestellt und von Sozialamt und Sozialbürgermeister immer wieder beantwortet werden… Sicherheitskonzept,  Prüfung anderer Objekte etc. Die Fragen sind eher Statements und Anklagen. Es wird u.a. bekundet, dass dies ein Sozialexperiment sei, das zum Scheitern verurteilt ist. In Plagwitz würde das alles nur funktionieren, weil die Menschen dort kein Wohneigentum hätten (Anmerkung: haben sie doch). Eine ältere Frau sieht ihren ruhigen Lebensabend im Eigenheim akut gefährdet und weint fast angesichts der Bedrohung durch Flüchtlinge etcpp.
Die Ablehnung von Flüchtlingen schwingt in den meisten Redebeiträgen mit ohne direkt artikuliert zu werden. Der unerträglichen Atmosphäre wird mit dem Auftritt einer der Führungsfiguren der Wahrener BürgerInneninitiative gegen die Asylunterkunft, Hans-Georg Uhlmann, die Krone aufgesetzt. Dieser gibt drei „Enthüllungen“ zum Besten:

1. Reagiert er auf das vom Sozialamt vor einer Woche eingebrachte Beispiel anderer Städte, in denen es kleinere, übers Stadtgebiet verteilte Unterkünfte für Flüchtlinge gäbe, was z.B. in Dresden der Fall sei. Er allerdings hätte beim dortigen Sozialamt angerufen und diese wüssten nichts von den Häusern.
(Dass diese Behauptung blödsinnig ist, lässt sich u.a. im so genannten Heim-Tüv des Sächsischen Ausländerbeauftragten nachlesen download als pdf, darin finden sich Angaben zu fünf Unterkünften in Dresden. Vor geraumer Zeit wurde die sechste eröffnet.

2. „Entkräftet“ er die Aussage des Sozialbürgermeisters, der mehrfach schon auf das grundsätzliche Einverständnis der Polizei mit den Standorten der neuen Unterkünfte hingewiesen hatte. Zuletzt im Mai hätte er, Prof. Fabian ein 4-Augen-Gespräch mit dem Polizeipräsidenten gehabt, in dem dieser die Unbedenklichkeit des Konzeptes samt Standorten bescheinigt hatte.
Herr Uhlmann kontert, dass er mit Horst Wawrzynski himself telefoniert hätte, der von diesem Gespräch nichts wüsste.
(Dass Herr Wawrzynski inzwischen CDU-OBM-Kandidat ist und die BI in Wahren stark mit dieser Partei verbändelt ist, lässt Schlussfolgerungen zu. Beim Sozialbürgermeister liegen zumindest schriftliche Bestätigungen der Polizei über die Unbedenklichkeit der Standorte für die Unterkünfte, wenn der Polizeipräsident inzwischen anderer Meinung ist, soll er das auf dem offiziellen Wege übermitteln)

3. Zieht Uhlmann ein Urteil eines Verwaltungsgerichtes aus der Tasche,  in dem unterm Strich schwarz-auf-weiss steht, dass Flüchtlinge kein „Gegenstand“ von Integrationsbemühungen sind, weil sie ja einen unsicheren Status haben und ihr dauerhafter Aufenthalt ungewiss sei etc pp. Diesen Beleg rassistischer Einwanderungspolitik reicht Uhlmann stolz herum. Letztendlich entlarvt er und dazu der Beifall klatschende Mob sich damit selbst. Flüchtlinge sind ihnen wie der deutschen Gesetzgebung nichts wert. Null und nichts. Sie entlarven sich auch die Vorlage der Stadt nicht aufmerksam gelesen zu haben (zumindest nicht die Teile, in denen es nicht um Standorte und Geld geht). Denn in dieser ist auf Seite 8 des Teiles 1 klar angeführt, dass Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus vom Freistaat Sachsen aus Integrationsbemühungen/ konzepten ausgeschlossen sind. Dass die Stadt mit dem Konzept eine politische Entscheidung treffen will, Flüchtlingen etwas mehr Menschenwürde und die Möglichkeit inmitten der Stadtgesellschaft zu leben zurück zu geben, geht an den GegnerInnen vorbei. Sie bzw. ihrer AnführerInnen greifen nach jedem noch so perfiden Strohhalm den „menschlichen Balast“ abzuwehren.
In diesem Sinne wird auch die Vorsitzende des Leipziger Flüchtlingsrates, die auf die Frage ob es in Wahren denn schon Patenschaften mit Asylsuchenden geben würde, verhöhnt und niedergemacht. Erbärmlich!
Ein Vertreter der CDU aus Lindenthal nutzt den Abend ganz auf der Linie seiner Partei um die Debatte für seinen Kampf gegen den Sozialbürgermeister (SPD) auf die Spitze zu treiben. So hat er vor dem Veranstaltungsraum ANKER Plakate angebracht, auf denen er anhand von Slogans („ekelhaftes Asylbewerberheimen“, „1 Jahr Drogenproblem verschwiegen“, „Totes Kind ..“, „Kita und Schulmisere“) Prof. Fabians Rücktritt fordert.

Am Ende stimmt der Stadtbezirksbeirat zuerst über den Antrag der CDU ab (Ergebnis:  3 dafür-0 dagegen-4 Enthaltungen), in der Folge über die Punkte 4 bis 12 der Vorlage (exklusive Standorte und grundsätzliche Zustimmung zum Konzept) – Ergebnis 3-0-4 – und schließlich über die Punkte Vorlage Punkte 1-3 – Ergebnis 0- 6-1.

10.7.
Wiederum ist in Sachen neuer Asylunterkünfte einiges passiert. Am Samstag, 7.7. tagte der so genannte Runde Tisch, der im Juni auf einer Veranstaltung der CDU im Anker ausgerufen wurde. Die Besetzung dieses „Gremiums“ war im Endeffekt ziemlich dünn: weder der Polizeipräsident, Flüchtlingsrat, Ämter oder Fraktionen hatten sich eingefunden. OBM und Sozialbürgermeister hatten im Vorfeld erklärt, dass sie für eine solche Veranstaltung nicht zur Verfügung stehen. Und so beschlossen die anwesenden VertreterInnen der BürgerInneninitiativen in Wahren und Portitz sowie der ehemalige Sozialarbeiter in der Torgauer Straße, der auf seine Art mit der Stadt Leipzig abrechnen will, wenig überraschend, dass die Standorte Wahren und Portitz aus dem Konzept herausgenommen werden sollen. Bei der nächsten Zusammenkunft des „Runden Tisches“ sollen nun auch Flüchtlinge eingeladen werden, die die EinladerInnen mit großer Sicherheit zu KronzeugInnen der verfehlten Standortwahl machen wollen. No comment.

Einen wichtigen und richtigen Kontrapunkt setzte am Montag, 9.7. die „Initiative offene Nachbarschaft“. Die darin organisierten AnwohnerInnen der geplanten Unterkunft in der Markranstädter Straße in Plagwitz woll(t)heißen damit ihre zukünftigen Nachbarn symbolisch willkommen heißen und formulierten darüber hinaus auch weitergehende Vorstellungen eines selbstbestimmten Lebens für diese institutionell und gesellschaftlich diskriminierten Menschen als es das Konzept der Stadt tut.

Die NPD Sachsen reagierte am 10.7. auf gewohnt unterstem Niveau auf diese Aktion. Übrigens hat die Nazipartei am 30.6. einen Antrag („Zentral, dezentral, ganz egal: Schluss mit den Standort-Debatten – Asylmissbrauch jetzt stoppen!“ download als pdf) ins Landtagsverfahren gegeben. Die darin angeführten Hass-Tiraden ähneln leider einigen Wortmeldungen von BürgerInnen in Leipzig. Ein weiterer empirischer Beweis für die These, dass die „gesellschaftliche Mitte“ den Nährboden für den plumpen, völkischen Rassismus der Nazis bietet.

Auch in Leipzig-Reudnitz gibt es erste Wortmeldungen die im geänderten Konzept aufgenommene Asylunterkunft in der Riebeckstraß3 63. Hier sollen in zwei Häusern des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe insgesamt 115 Flüchtlinge wohnen. Dieser neue Standort fungiert als teilweiser Ersatz für die inzwischen verworfene Weißdornstraße in Grünau. Direkt neben diesem Standort befindet sich ein Haus mit zahlreichen Arztpraxen und einem Notfallzentrum. Folgerichtig waren es auch ÄrztInnen, die sich in der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Südost am 10.7. kritisch zu Wort meldeten. Die Wortmeldungen blieben bis auf die Aussage „Welche Mutter wird mit ihrem Kind dann nachts noch ins Notfallzentrum kommen“ oberhalb der Gürtellinie. Am Ende der Sitzung gab es bei drei CDU-Gegenstimmen ein einhelliges „ja“ zum Vorhaben der Stadt. Problematisch bleibt nichts desto trotz, dass der Standorte Riebeckstraße deutlich über die vorgebenen 50 Menschen pro Wohnort hinausgeht. LINKE, SPD und Grüne werden vor diesem Hintergrund den zugegebenermaßen halbherzigen Änderungsantrag einbringen die Zahl der BewohnerInnen zu senken, wenn die Zuweisungszahlen sinken oder ausreichend alternative Objekte gefunden werden. Nachdem die Stadt 200.000 bzw . 400.000 in die beiden Objekte investiert haben wird und die Häuser ab November 2012 bezogen werden, ist die Verkleinerung des Standortes allerdings fraglich.
Zum Schluss noch der Verweis auf ein Interview, dass die Zeitung „Sachsens Linke“ mit mir geführt hat.

16.7.
Ein weiterer Lichtblick in der Debatte um die neuen Unterkünfte für Asylsuchende in Leipzig: die Initiative Offene Nachbar_innenschaft Leipzig-Lindenau hat ihre grundsätzliche Zustimmung zum städtischen Konzept erklärt und sich für weitergehende Maßnahmen zur Gleichstellung von Flüchtlingen ausgesprochen. In einem Schreiben bekunden über 20 Hausgemeinschaften, Initiativen und Vereinen ausdrücklich den Wunsch, „dass auch in Lindenau Raum für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden bereitgestellt wird.“
In der Leipziger Volkszeitung vom 16.7. bekommt dagegen die Bürgerinitiative Wahren, die nach eigenem Bekunden derzeit über 1 500 Mitglieder hat, (zu viel) Raum.  In dem zitierten Offenen Brief (download als pdf) bringt die Initiative wiederum finanzielle Argumente in Stellung, die gegen die Umorientierung bei der Unterbringung von Asylsuchenden sprechen. Dem kann erwidert werden, dass ein menschenwürdige(res) Leben von Asylsuchenden eben Geld kostet und kosten muss. Auch hier wäre wieder das Land Sachsen ein besserer Ansprechpartner des Protestes. Selbst der Landes-Ausländerbeauftragte mit CDU-Parteibuch beklagt in seinem Heim-TÜV (download als pdf), dass die Kostenerstattung der Unterbringungskosten seit mehr als 10 Jahren stagniert, während die anfallenden Kosten stetig steigen. Doch mit der CDU wollen es sich die Engagierten aus Wahren bekanntermaßen nicht verscherzen. Am Ende ihres Briefes spricht die Bürgerinitiative Tacheles indem sie das Konzept als „sozialutopisches Experiment“ bezeichnet und damit beweist, dass sie nicht bereit ist mit Menschen zusammenleben, die nicht zur eigenen Herkunfts- und Statusgruppe gehören. Genau das ist leider sozialutopisch, wenn nicht gar chauvinistisch. Dies spiegelt sich auch in dieser Bekundgung der WahenerInnen: „Kein Anwohner hat etwas gegen Veränderungen oder gar fremde Kulturen wenn diese mit Sinn und Verstand im Leben der Allgemeinheit integriert werden.“ Integration als Anpassung an einen gesetzten Maßstab. Genau dieses Konzept ist starr, irreal und ablehnenswert. Denn Veränderungen sind allgegenwärtig und notwendig um eine Gesellschaft weiterzuentwickeln.
Die vorliegenden Änderungs- und Ergänzungsanträge zum Unterbringungskonzept, das am Mittwoch, 18.7. im Stadtrat diskutiert und vortiert wird, habe ich in einem Extra-Beitrag beschrieben.
Empfohlen sei an dieser Stelle auch nochmals die Kundgebung des Initiativkreises „Menschen. Würdig“, die am selben Tag ab 15 Uhr vor dem Neuen Rathaus stattfinden wird. Gegen 16.30 Uhr ist die Übergabe der mehr als 5000 gesammelten Unterschriften für die Grundintention des Konzeptes menschenwürdigere Lebensbedingungen für Flüchtlinge auf den Weg zu bringen geplant.

Anmerkung:

[Dieser Beitrag spiegelt nicht die Position der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig wider.
Ich habe den Text am 30.5.2012 leicht geändert (Streichung der Bezeichnung „rassistisch“ vor Mobilisierung, Hinzufügen von „einige“ vor „AnwohnerInnen“, Ersetzen der Charakterisierung „plumpe rassistische Anwürfe“ durch „rassistische/ xenophobe Vorbehalte) ,
da mir Pauschalisierung vorgeworfen wurde. Solange ich die konkreten Forderungen und Argumente der Bürgerinitiative gegen die Asylunterkunft in Wahren nicht kenne, werde ich auf die konkrete Bezeichnung „rassistisch“ in Bezug auf die in der Initiative Aktiven verzichten. Ich bleibe allerdings dabei: wer Asylsuchende automatisch und systematisch mit Kriminalität, Vermüllung und Drogen in Verbindung bringt und als Unsicherheitsfaktor für Kinder bezeichnet, denkt rassistisch/ fremdenfeindlich.]

89 Gedanken zu „BürgerInnen gegen neue Unterkünfte für Asylsuchende in Leipzig“

  1. Nagel,

    Du dämliche Kuh, nimm die Asylanten doch in Deinem Bezirk auf. Wir wissen wo Du wohnst. Pass lieber auf…..

  2. „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden, sich zu äußern…“ (Rosa Luxemburg)
    Frau Nagel, wieso gilt das in Ihren Augen für die Portitzer und Wahrener nicht?

  3. Guten Tag Frau Nagel,

    ich halte es für eine Unverschämtheit wie Sie die Bürgerliche Mitte versuchen ins rechte Eck zu stellen.
    Wenn Sie über ihre rechte Schulter blicken, sehen Sie sofort „Rechts“. Dass zwischen Ihnen und Rechts erst mal ein grosser Teil „Mitte“ liegt vergessen Sie dabei. Diese Mitte als Rassisten zu beschimpfen ist schon bedenklich.

    Guten Tag

  4. Hallo Frau Nagel,

    aus welchem Grund ändern Sie denn ihren Blogeintrag? Bis vor kurzem hiess die Überschrift noch:

    „BürgerInnen gegen Asylsuchende –
    rassistische Mobilisierung in Leipzig“

    Auch haben Sie einige Passagen geändert. Stehen Sie nicht zu ihrem Wort?

    „Zum Schluss
    Sollten die aufgeführten Sachzwänge und die rassistischen Mobilisierungen im Norden dazu
    führen dem Unterbringungskonzept (kritiklos) zuzustimmen?“

    So war der Wortlaut noch vor kurzem…

    Guten Tag

  5. Nun, Meinungen zu ändern ist ja nichts schlimmes, eher angebracht, wenn Argumente vorgebracht werden, die überzeugen.
    Nach einem Gespräch mit einer Vertreterin der Bürgerinitiative Wahren will ich zumindest differenzieren. Im Gespräch wurde mir eine Positionierung dieser Initiative angekündigt, die ich noch nicht einschätzen kann, d.h. ich will gern meine Darstellungen abschwächen. Das von mir in zahlreichen Briefen und Mails und auch öffentlichen Meinungskundgaben über Asylsuchende dargelegte, muss ich allerdings weiter als xenophob bis rassistisch bezeichnen. Will das aber nicht auf alle Äußerungen beziehen.

  6. Bezüglich Ihres Beitrages möchte ich noch eine Frage stellen. Wenn folgende Rechnung richtig ist, wird die Betreuung der Asylbewerber durch
    Sozialarbeiter deutlich schlechter.

    Die Anzahl der Sozialarbeiter soll verdoppelt werden. Bei einer Versechsfachung der Einrichtungen ist die Betreuung nur noch zu einem Drittel möglich.

    „In den Häusern ist zudem mehr Platz und durch den Wegfall der Bewachung durch Sicherheitskräfte (wie in der Torgauer Straße gegeben) mehr Bewegungsfreiheit gegeben. Darüber hinaus will die Stadt die Zahl der SozialarbeiterInnen, die den Menschen zur Seite stehen, verdoppeln.“

    Mathematik scheit ja sowieso eine Stärke des Konzepts zu sein. So sind in Wahren 18+18+18+16 nicht 70 sonder max. 50 Menschen. ;o)

    Guten Tag

  7. @ Falk
    Verdoppelung stimmt nicht ganz, richtig.

    Nur Schlaglichtartig:
    In der Torgauer Straße haben wir derzeit 1,6 VzÄ für 230 Menschen.
    Zukünftig sind für 50 Personen 0,9 VzÄ vorgesehen, in einer Einrichtung für Menschen mit erhöhtem Betreuungsbedarf sogar 1,5 für 35 Personen.
    Unterm Strich sind es zukünftig 670 Personen mit 11,3 VzÄ soziale Arbeit (Durchschnittl 0,017 Stellenäquivalente pro person), bisher 450 mit 4,15 VzÄ (0,01).
    Allerdings lässt sich dies nicht einfach pro Kopf ausrechnen, wegen Mehr-Stellen in der Liliensteinstr., der Einrichtung für Menschen mit erhöhtem Betreuungsbedarf und wiederum weniger als durchschnittl pro-Kopf-Betreuung in der Weissdornstr.

  8. Ich stelle die Frage noch einmal anders.
    Wird in den neuen Einrichtungen, so wie aktuell in der Torgauer Strasse, 24 Stunden pro Tag sowie 7 Tage die Woche ein direkter Ansprechpartner vor Ort sein?

  9. nein, werden nicht. steht in der Vorlage Teil 1 Seite 20. Soziale Betreuung heisst ja ebe nicht „Pfoertnerdienst“ und „Ueberwacher“ der Menschen, die dort wohnen, sondern Unterstuetzung bei der Ueberwindung von Barrieren, die staatliche Regelungen, Flucherfahrung, Ankommen in einem neuen Umfeld etc verursachen.
    Es geht hier um ganz normale Menschen, die souverän sind, Lebenserfahrung haben, allerdings strukturell benachteiligt und ausgegrenzt werden. Hier setzt soziale Betreuung an. Ansprechbar sind die BewohnerInnen dann aber ganz individuell..
    Ist das etwa problematisch?

  10. Hallo Frau Nagel,

    folgende Passage finden Sie in der Ausarbeitung „„Ausländerkriminalität“ – Vorurteile, Missverständnisse, Fakten“ welche Sie mir am 24.05.2012 zukommen lassen haben.

    Hier finden Sie auch die Begründung für die Ängste der Anwohner.

    Dieser Aussage habe nichts mehr hinzuzufügen.

    „Stufe 3: Kriminalität der Asylbewerber ( hauptsächlich Bagatellkriminalität)

    Es ist zwar statistisch einfach alle Ausländer in einem Topf zu werfen und es sich somit möglichst leicht zu machen zwischen Deutschen und Nichtdeutschen zu unterscheiden, aber aus der Sicht der Sozialwissenschaften, der Migrationsforschung und der Kriminologie, d.h. zum Zweck der Verbrechensbekämpfung, ist diese Kategorisierung äußerst problematisch und unsinnig. Kriminologisch bestehen in zwischen den verschiedenen Gruppen von Ausländern gravierende Unterschiede.

    Zum einen werden eingebürgerte Migranten sowie Migranten mit doppelter Staatbürgerschaft zur ansässigen Bevölkerung gezählt.

    Andererseits werden unter der Pauschalkategorie „Ausländer“ subsumiert, die sich im Hinblick auf ihre Lebensbedingungen grundlegend unterscheiden.

    So leben z.B. die Asylsuchenden und die ausländische Wohnbevölkerung in völlig unterschiedlichen sozialen und psychischen Situationen und sind daher völlig unterschiedlichen Zwängen und Verlockungen zu kriminellen Handlungen sowie auch unterschiedlichen Gefahren der Verdächtigung, Stigmatisierung und Kriminalisierung ausgesetzt.

    Die in Deutschland lebenden Arbeitsmigranten und ihre Familien sind mehr oder weniger in die deutsche Gesellschaft teilintegriert, verfügen in der Regel über Arbeit, Einkommen und eigene Wohnung. Weiter leben sie mit ihren Familien und haben Freunde und Bekannte. Durch diese Einbindung in das deutsche Netz der sozialen Sicherheit genießen sie ähnliche soziale Sicherheiten wie die deutsche Bevölkerung; ihr Leben läuft mit einer persönlichen und sozialen Perspektive ab.

    Völlig anders stellen sich die Lebensbedingungen der Asylbewerber dar. Sie sind in der Regel ohne Arbeit, ohne eigens Einkommen, von Sachleistungen der Behörden, günstigenfalls von Sozialhilfe abhängig. Sie hausen in Notunterkünften, in Wohncontainern, auf Schiffen, in Turnhallen usw.; meist zusammengedrängt mit ihnen völlig fremden Menschen, die häufig anderer Nationalität sind und eine andere Sprache sprechen. Sie wurden meist aus ihrer Umgebung durch Armut oder Krieg vertrieben, häufig wurden sie dabei von ihren Familien getrennt. In einer ihren völlig fremden Gesellschaft und Kultur leben sie ohne Sicherheiten, ohne konkrete Perspektiven und mit der drohenden Abschiebung im Rücken. Sie leiden also unter sehr hohen Belastungen und einer extremen sozialen und psychischen Notsituation. Diese Unterschiede in den Lebensumständen wirken sich erheblich auf die Gesetzestreue bzw. die Kriminalität aus.

    Also bei sehr oberflächlicher Betrachtungsweise haben Asylbewerber und die ausländische Wohnbevölkerung nur ein Gemeinsames: Sie verfügen nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit. Aber dieses Gemeinsame ist soziologisch und kriminologisch nahezu bedeutungslos, weil es eben nichts über die Soziallage dieser Menschen und den damit verknüpften Verhaltensweisen aussagt. Das Kriterium der fehlenden deutschen Staatsangehörigkeit verdeckt statt dessen wichtige soziale und kriminologisch relevante Unterschiede.

    Im Hinblick auf ihre sozio- psychische Situation steht die ausländische Wohnbevölkerung den Deutschen also erheblich näher als den Asylbewerbern.

    Da die Kriminalität der Asylbewerber einen Sonderfall darstellt- sie geraten hauptsächlich in den Verdacht, neben ausländerspezifischen Delikten einfache Diebstähle, besonders Warenhausdiebstähle begangen zu haben[5]; ein typisches Bagatelldelikt und ein Notdelikt – vergleiche ich die deutsche Wohnbevölkerung nur mit der ausländischen Wohnbevölkerung. Dadurch verringert sich der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen auf 16, 9%; somit hat sich der Prozentsatz im Vergleich zu dem hohen Ausgangswert fast halbiert.“

    Nachzulesen unter: http://www.isoliert.de/pks.php

    Guten Abend.

  11. sehr geehrte frau nagel,

    entschuldigen sie bitte, wenn ich mich hier mal einmische.

    ich schätze es wirklich sehr, dass sie bereit waren, ihre meinung über die „rassisten“ im norden von leipzig zu überdenken und das durch die änderung ihres bloggs zu dokumentieren. dennoch bleiben natürlich fragen offen.

    in der bürgerversammlung in portitz hat frau kador-probst (leiterin von „meinem sozialamt“) ganz klar gesagt, dass es noch kein wirkliches konzept für die betreuung der menschen in den vorgeschlagenen unterkünften gibt. es seien lediglich vorgespräche mit entsprechenden trägern geführt worden, ausschreibungen müssen wohl noch erfolgen.

    genausowenig ist kein konzept zur sicherheit der menschen in den heimen spruchreif. lt. der ausführungen des „konzeptes“ sind zwar keine sicherheitsmassnahmen erforderlich, dennoch soll das heim in der pittler-/ pferdnerstr. „durchwurfhemmendes glas“ im eg und 1.og. erhalten.

    ich hoffe, dass sie nicht noch weitere so sinnfreie äußerungen wie von „bürger lars“ erhalten haben, muss aber feststellen, dass das thema kriminalität momentan eher aus den reihen der befürworter des heimes kommt „wir wissen, wo ihr wohnt“, mit einem großen a in einem kreis sind dabei mehr als ein hinweis.

    frau nagel, ich möchte hier nicht die wahrscheinlich schon hundertfach geäußerten bedenken wiederholen aber bitte stellen sie sich vor, wie es wäre, wenn sie mit 40 euro im monat und 7,5 m² wohnfläche auskommen müssten, während um sie herum 4-köpfige familien auf 120 m² leben.

  12. @ Falk & Steffen
    Asylsuchende bekommen nicht 40 Euro Taschengeld, sondern ca. 200 Euro Grundleistungen, nach 48 Monaten Aufenthalt stehen ihnen Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe). Das ist hinreichend wenig, aber mehr als angegeben.
    Natürlich ist es schlimm auf welchem engem Raum die Leute wohnen müssen. Wenn Sie den Text oben lesen, stelle ich genau das dar und beschreibe warum das nicht geht auf kommunaler Ebene, nicht einfach so. Schuld daran ist seit vielen Jahre eine CDU.Landesregierung, die selbst die Appelle ihres eigenen Ausländerbeauftragten abblitzen lässt (Der sprach sich naemlich unlaengst fuer wirklich dezentrale Unterbringung aus). Gegen die Herrichtung des Haeuserblocks in der Pittlerstrasse zu sein heisst in dem Falle aber leider gegen eine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen, um die es geht, zu sein. Warum suchen sie nicht Kontakt zu Flüchtlingsinitiativen und überprüfen die Vorstellungen von Kriminalitaet und „Besonderheit“ der Asylsuchenden? Waere das nicht der bessere Weg?
    Mit dem Verweis auf die aktuelle Kriminalitaetsstatistik konnte ich nachweisen, dass Menschen mit Migrationshintergrund nicht krimineller sind als Menschen, die hier geboren wurden. Das Problem ist ein Soziales. Was nicht heisst, dass jemand, derdie arm ist automatisch klaut etc. Es gibt keinen, keinen Beleg für eine erhoehte Kriminalitaet im Umfeld der bestehenden Asylunterkuenfte.

  13. Guten Morgen,

    ich gebe Ihnen recht, dass es für die erhöhte Kriminalität im Umfeld von Asylunterkünften keinen Beleg gibt. Es gibt aber auch keinen Beleg für das gegenteil. Politisch motiviert werden keinen Statistiken erhoben welche diesen Personenkreis speziel untersucht. Daher finde ich es schon beachtlich, wie Sie über die oben genannte Studie hinweggehen. Immerhin ist es die einzigste Arbeit welche ich bislang gefunden habe welche sich mit dieser Thematik auseinandersetzt.

    Wenn, wie beschrieben, kein Risiko für die Bewohner und deren Umfeld besteht, sollte es doch kein Problem sein die Lebenssituation, der Menschen in der Torgauer Strasse, sofort zu verbessern.
    Veranlassen sie den Abriss des Zaunes (Amazon wird ihn sowieso nicht brauchen) und kündigen sie den Wachschutz.

    Vielen Dank

  14. Ich hatte noch etwas vergessen…
    Das gesparte Geld könnte dann der sozialen Betreueung zugeführt werden.

  15. @jule und luna

    dafür, die lebenssituation der betroffenen menschen in der torgauer str. zu verbessern, hatte man bereits seit 2009 zeit. ich selbst kenne die bedingungen dort nur von außen, in der sendung des mdr wird aber darauf hingewiesen, dass kakerlaken in dem objekt sind, teppiche verunreinigt und türen zerstört sind. das sind alles sachen, die man mit wenig finanziellem aufwand längts hätte beheben und somit den menschen dort das leben in einem fremden land erleichtern können. gerade die tatsache, dass das innerhalb von 3 jahren nicht geschehen ist, macht das aktuelle vorhaben so unglaubwürdig. selbst sie stellen fest, dass mit dem konzept nicht die dezentrale unterbringung realisiert wird, bezeichnen es als einen anfang und trotzdem sollen 10jährige mietverträge mit erheblichen mehrkosten für die stadt abgeschlossen werden.

    was mich stört ist, dass ihre argumentation und die der leiterin des sozialamtes und von prof. dr. fabian sehr einseitig ist. hier gibt es keinerlei ansatz des verständnisses für die andere seite der betroffenen. argumente werden nicht widerlegt sondern weggewischt, in emails, briefen und veröffentlichungen der fraktionen, des sozialamtes etc. wimmelt es von unbelegten aussagen, mutmaßungen, falschen versprechungen und widersprüchen bis hin zu lügen.

    aber ich versuche es mal auf den punkt zu bringen: 70 junge männer, die keiner arbeit nachgehen dürfen, und ein sehr geringes einkommen haben, in einem heim unterzubringen, das in einem stadtteil liegt, der ländlichen charakter trägt und (bisher) fast ausschließlich von familien bewohnt wird, wie kann man denn überhaupt auf so eine idee kommen? bei dieser fragen spielen ja nationalitäten gar keine rolle!

  16. @ Steffen
    Dass die Informationspolitik über das Vorhaben der Stadt defizitär ist, das stimmt. Dass es Veränderungen im Viertel geben wird, stimmt sicher auch. Mich stört, dass diese ausschliesslich negativ konnotiert werden. Kennen Sie jemanden, derdie in der Torgauer Strasse lebt oder asylsuchend ist? Wenn ja werden sie merken, dass dies individuelle Menschen sind, die weder per se kriminell, schmutzig, drogenabhängig oder ein Sicherheitsrisiko sind (ich schreibe das nicht um ihnen etwas zu unterstellen, sondern weil diese Anwürfe immer wieder auftauchen in den aktuellen wortmeldungen). Die Leute lernen mit ihrer Situation klar zu kommen, bilden eigene Netzwerke aus, unterstützen sich gegenseitig, werden auch von MEnschen aus Deutschland unterstützt, etc.
    Ich kann mir vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen mit den Betroffenen nicht vorstellen, dass in ihrem Stadtteil eine total schlimme Wende eintreten wird, die ihre Lebensqualität beeinträchtigt.
    Ich erwarte Offenheit und verknüpfe damit die Zustimmung zu ihrer Forderung, dass auch auf die AnwohnerInnen zugegangen werden muss, Ängste gehört und bearbeitet und ausgeräumt werden müssen. Aber um diesen Weg zu gehen müssen die grundsätzlichen Vorurteile und Ablehnungen fallen. Wenn ich in fast jedem Brief/Mail, die ich bekomme fremdenfeindliche Stereotype lese, merke ich, dass es keinen Ansatzpunkt gibt …
    Es wäre viel zu schreiben. Vielleicht bietet der Aufschub der Entscheidung im Stadtrat GElegenheiten ins Gespräch zu kommen.

  17. ps @ Steffen.
    und ja, die Lebenssituation in der Torgauer Strasse verbessern, da geb ich vollkommen recht. Hier hat die Stadt sicherlich ne Kosten Nutzenrechnung gemacht: Abriss vs Sinnhaftigkeit von Investitionen/ neuen Unterbringungen – auf Kosten der Menschen …

  18. @Falk.
    Es gibt weder Belege für noch gegen ein Mehr an Kriminalität von Asylsuchenden.. und was tun Sie? Das schlechteste annehmen. An diesem Punkt laesst sich nicht mehr faktenorientiert kommunizieren, denn hier gehts ganz klar um Einstellungen. Sie nehmen das Schlechteste an. Das bedeutet dann wohl, dass sie Vorbehalte haben. Das formuliere ich nicht als böse Unterstellung, sondern als Konsequenz des von ihnen Geschriebenen.
    Aber ok ich denke mal in ihre Richtung und stell mir vor, dass einige der Menschen, die in der Pittlerstrasse wohnen werden, wirklich mal ein Stück Butter klauen müssten, weil das Geld am Ende des Monats nicht reicht. Denken Sie diese würden dann in ihr Haus einsteigen oder irgendwas aus ihrem GArten klauen, wenn sie einander als Nachbarn bekannt wären? Ich denke nicht.

  19. Guten Abend,

    danke für Ihre Antwort. Diese geht jedoch leider wieder nicht auf die Problematik ein. Noch immer fehlen Daten / Fakten / Statistiken, die Ihre These stüzten, wonach Asylbewerber keine Gefahr / Bedrohung für ihr Umfeld darstellen.

    Die Uni Siegen hat nicht ohne Grund die Sonderstellung von Asylbewerbern in ihrer Studie hervorgehoben. Offenbar scheint entgegen Ihrer Annahme durchaus eine latente Gefahr unter anderem für Bagatellkriminalität zu bestehen. Das es zu dem Thema keine weiteren Statistiken gibt, stimmt mich um so mistrauischer.
    Auch unter der Gefahr mich zu wiederholen, meine Familie und meine Kinder können das Zusammenleben nicht einfach mal probieren und das Beste hoffen. Was ist, wenn doch etwas passiert???

    Wenn man sich die wenigen Zahlen der Veröffentlichung der Uni Göttingen genauer betrachtet, muss man zwangsläufig zu dem Schluss kommen, dass 50% der Ausländerkriminalität durch Asylbewerber verursacht wird. Dies soll nicht ängstlich und vorsichtig machen?
    Erschwerend kommt hinzu, dass 70% der Gewalttaten durch den Personenkreis „jung, männlich mit sozialökonomisch niedrigen Status“ (unabhängig von seiner Herkunft) verübt wird. Mithin potentiert sich das Gefahrenpotential zusätzlich.

    Nachdem Sie so oft geschrieben haben, dass Sie das Leben in der Torgauer Straße kennengelernt haben, wäre es vielleicht einmal an der Zeit, sich das Leben in der ländlichen Idylle anzuschauen. Möglicherweise ergibt sich dann die Gelegenheit zu einem Gespräch und ein anderer Blickwinkel für Sie.

    P.S. Soll ich meinem 9 jährigen Sohn erklären, dass es ok ist ein Stück Butter aus dem Aldi zu klauen, wenn man arm ist?

  20. Für Leipzig wird für 2011 ein Kriminalitaetsanteil von 11,2 durch Nichtdeutsche Menschen aufgeführt. Ziehe ich hiervon eine Quote von ca 3 % ausländerInnenspezifischen Delikten (Übertreten der Stadtgrenze und Verstoss gegen die Residenzpflicht, illegaler Aufenthalt etc) an, komme ich auf 8 %, das entspricht dem Anteil der Bevölkerung mit Migrantionshintergrund in dieser Stadt, heisst dass die Kriminalitaetsquote bei den Nichtdeutschen genauso hoch ist wie bei deutschen StaatsbürgerInnen. Woher nehmen sie die Information, dass in Leipzig 50 % der Asylsuchenden verantwortlich für „Ausländerkriminalitaet“ sind?

    und zum PS: wollen sie ihrem Sohn lieber erklären, dass Verhungern besser ist statt Lebensmittel zu entwenden?

  21. Die Information entnehme ich der Studie der Uni Siegen. Dieser ist zu entnehmen:

    „.. Dadurch verringert sich der Ausländeranteil unter den Tatverdächtigen auf 16, 9%; somit hat sich der Prozentsatz im Vergleich zu dem hohen Ausgangswert fast halbiert.”

    Da ich davon ausgehen muss, dass die Verhaltensmuster zwischen Leipzig und Siegen nicht voneinander abweichen, komme ich zu dem Schluss: „fast halbiert (50%) = fast 50 % Anteil“ Eine differenzierte Betrachtung zwischen dem Personenkreis mit Migrationshintergrund und den Asylbewerbern ist hier auf jeden Fall angebracht.

    Des weiteren musste ich über Ihre Äusserung zum Ladendiebstahl erst einmal schlafen. Nach Ihrer Aussage ist es also legitim, in einer entsprechenden Notlage, Ladendiebstahl zu begehen? Heisst dies, wer wenig hat, darf es denen die viel haben einfach nehmen? Dies könnte auch durchaus als Aufforderung zu einer Straftat gewertet werden.

    PS: Ich habe meinem Sohn bereits erklärt das es viel Elend auf dieser unserer Welt gibt. Er ist sich auch bewusst, dass es Menschen gibt welche durch Hunger sterben.

    Das in Deutschland jemand verhungern muss, habe ich allerdings bis jetzt noch nirgens gelesen.

  22. Frau Nagel, sind wir schon wieder vor 19989?!

    Dass es nur „einige“ Anwohner sind – ich verzichte bewusst auf dass dämlichen „Innen“, was ein „Außen“ unterstellt – halte ich für eine gezielte linke Demagogie, wie stets und komplett falsch und gelogen. Die Ziele und Anliegen hätten Sie ohne Probleme in der Vergangenheit wiederholt kennen lernen können; Sie hätten einfach mal – privat oder entsprechend Ihrer Funktion – sich vor Ort zur Diskussion einfinden müssen. Dies nicht zu tun, und dann Unkenntnis geltend machen wollen, grenzt schon an vorsätzliche Ignoranz… Die Forderung zur Wende war: keine Experimente mehr. Die Linken scheinen alles zu vergessen…Sie hätten auch ohne weiteres festellen können, dass eine Mehrheit Sorgen und Probleme hat, die nicht von der Hand zu weisen sind.Zu dieser Mehrheit gehören alte und ältere Leute, Rentner u.ä. Auch insoweit ist es linke Demagogie plattester Art,hier mal eben die Keule gezielten Sozialneides so ganz nebenbei mit der Charakterisierung „gut situierte“ Anwohner ins Feld zu führen, was per se mal eben ein Totschlagargument auf bekannt rassischtem „Black and White“-Niveau ist, nur eben mal von der anderen Seite… Und es zeugt allenfalls vom basisdemokratischem Verständnis linker Colour sich derart schnöde über Mehrheiten hinwegzusetzen und diese zu ignorieren. Warum dann die Asylsuchenden und „geduldeten Emigranten“, was immer das politisch korrekt ist,nicht zu der Mehrheit schicken, wo sie willkommen sind, nach Connewitz usw.?

  23. @ franz f.

    Warum sollte man auf die Mehrheit hören, wenn sie scheinbar ihre Argumente aus einem menschenfeindlichen Fundus herausholen? Sie brauchen gar kein linker Demagoge zu sein um etwas gegen Menschenfeindlichkeit zu haben, dass können sie sogar aus einer gewissen Verfassungstreue ableiten. Und ich denke sie sind doch bestimmt jemand der sich unumwunden zu Deutschland bekennt.

    @ Falk

    Sie stützen sie sich scheinbar immer auf den schlechtest möglichen Fall, auch wenn man aus sozialwissenschaftlich prognostizierten Wahrscheinlichkeiten nicht auf einzelne Personen schließen kann.
    Aber daraufhin eine Frage: Gehen sie noch regelmäßig mit ihrem Sohn noch in die Innenstadt? Trauen sie sich und ihrem Sohn das noch zu? Wenn wir einfach mal davon ausgehen, dass sich in der Innenstadt auch einige junge sozial deklassierte Männer aufhalten, dann sollten sie dort ziemlich vorsichtig sein. Ergo: Ihnen und ihrem Sohn kann „dort draußen“ alles möglich passieren. Wenn sie ihrem Argument aber konsquent folgen, müssten sie sich vor allem einen Bunker bauen und sich alles lebensnotwendige für die Familie durch eine Sicherheitsschleuse anliefern lassen.

    Am Ende bleibt trotz ihrer Argumente und Zahlenspielereien nur übrig: Sie sind nicht bereit sozial deklassierte Leute in Ihrer Wohnumgebung zu akzeptieren, um diesen die Chance auf ein Leben in ein bisschen mehr Würde zu ermöglichen. Und sie müssten dafür noch nicht mal ein Risiko eingehen.

  24. @Kolja

    Hallo,

    sicherlich gehe ich mit meinem Sohn ab und an in die Stadt. Dieses Risiko halte ich für kalkulierbar und das beste daran ist, ich habe die Wahl. Wenn ich Mieter wäre könnte ich Ihrem Argument durchaus folgen. In dieser Situation könnte ich mein Mietverhältnis kündigen für den Fall, dass mir das Risiko zu hoch wird.

  25. Eine Anmerkung zu Ihrer (Jule/Kolja) Einschätzung das meine Betrachtung immer vom schlechtesten Fall ausgeht.

    Die Betrachtung des „Worst-Case-Szenario“ verdanken wir Fluchtwegepläne, Fernmeldesysteme, Sprinkleranlagen und viele anderer Dinge welche das Leben sicherer machen.

    Bei meinen geschilderten Bedenken und Ängsten handelt es sich noch nicht einmal um das „Worst-Case-Szenario“. Aus welchen Grund ist es nicht legitim, diese Sicherheitsbedenken zu hinterfragen und eine Antwort einzufordern?

    Ich wünsche ein schönes Wochenende.

  26. @ Falk.
    Ok. Sicherheitsbeduerfnisse kann mensch ja hin und her diskutieren, sind wohl auch je nach der eigenen Haltung zur Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft und dem eigenen Sozialstatus verschieden. Aber warum machen sie nur das Sicherheitsrisiko an der Herkunft eines Menschen fest? In Leipzig sind bekanntlich 1/ 4 der Menschen armutsgefährdet. also ein ganz schoen hohes Risikopotential (Das ja glücklicherweise mehrheitlich in Ost und West wohnt…).

    Zur Kriminalitaetsstatistik: es nutzt nichts, wenn Sie nun immer wieder wissenschaftlich aufbereitete Hinweise zitieren, die eigentlich zur Dekonstruktion des Mythos besonderes großer krimineller „Neigungen“ von MigrantInnen erarbeitet wurden. Für Leipzig gibt es keine Belege über erhoehte Kriminalitaet von Asylsuchenden oder im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften.

    Und an Steffen und Falk:
    wie wäre ihnen zumute wenn jemand sagt: wenn sie in unsere Nähe ziehen, dann wird der Wert unseres Grundstueckes gemindert. das wollen wir nicht. Mir wird richtig schlecht bei der Vorstellung. Scheinbar sind solche humanen Regungen ihnen fremd.
    Aber auch auf der pragmatischen Ebene argumentiert: 4 Wohnhäuser, die von ingesamt 70 Menschen bewohnt werden, als wären sie normale MieterInnen (was sie natürlich aufgrund ihres „nicht-Status“ nicht sind). Ohne Zaun, ohne Markierungen .. das ist ein anderes Modell als die von ihnen gedachten Immobilienfirmen als Bedrohung für ihre Markttaetigkeit bewerten, das wette ich.

  27. Wie hoch ist Ihr Einsatz? Ich muss alles setzen…

    Ich wünsche Ihnen trotzdem eine schöne Woche.

  28. an Jule
    Wo wohnen in Ihrer unmittelbaren Nähe die 70 männlichen Asylbewerber in einem Haus, die keiner Arbeit nachgehen dürfen? Sie besitzen sicherlich keine Immobilie, die Sie als Altersvorsorge gedacht haben – der Staat wird schon Sie sorgen!
    Eine schöne Woche noch!

  29. Ich selbst wohne in unmittelbarer Nähe und ich finde es beschämend mit welchen Argumenten die Bürger in dem Stadteil gegen die Unterbringung stimmen. Das Wort Angst taucht immer wieder auf. Angst vor Wertverlust der Grundstücke, der Immobilien, Angst vor Kriminalität etc. Alles aus einer Furcht heraus, die wohl tiefer verwurzelt zu sein scheint und nun an die Oberfläche kommen kann indem sie auf die „bösen kriminellen“ Ausländer projiziert wird. Es werden jegliche Plakate freier nicht anfeindender Meinungsäußerung anders Denkender entfernt, was für mich den Schluss zulässt, dass es hier nicht um Meinungsbildung sondern um Vorverurteilung geht ohne dem Konzept eine Chance einzuräumen. Das die Stadt im Vorfeld anders hätte reagieren und informieren müssen, das sehe ich genauso. Dennoch halte ich die Ängste für überzogen und wer aus dem Viertel hat sich die Mühe gemacht mit Betroffenen zu sprechen und evtl. seine Meinung zu überdenken? Für mich sieht die Sache so aus. Einige Wenige haben den Widerstand gegründet, und die Herde läuft, getreu Nietzsche, hinterher. Wahrscheinlich hat keiner von Ihnen in seinen schmucken Eigenheimen, für die sie ja so hart gearbeitet haben (welch ein Glück, dass es in diesem Land möglich ist), überhaupt eine Vorstellung was diese Menschen durchgemacht haben, wie es sich anfühlt verfolgt zu werden, um sein Leben bangen zu müssen und nun unfreiwillig in einem Land sind, in dem ihnen nun auch noch Vorurteile und Ablehung entgegenschlagen. Es ist unsere verdammte Pflicht diesen Menschen in ihrer Notlage zu helfen, ihnen mit offenen Armen zu begegnen, Begegnung in den Köpfen möglich zu machen und Füreinander einzustehen. Oft habe ich die Worte gehört in bezug auf die Revolution 1989. Doch nicht nur die Umwälzung sollte in den Köpfen präsent sein, sondern auch das damalige Miteinander und die Völkerfreundschaften. Doch das wird gerne aus dem Kontext gerissen, denn die Angst vor Verlust materieller Werte scheint über der Angst vor dem Wertverlust der menschlichen Werte zu stehen. Schämt euch! Und gerne wird sich vom Vorwurf des Rassismus distanziert, denn das, nein DAS sind wir nicht. Denn wir haben nichts gegen Ausländer prinzipiell, nur wollen wir diese nicht in unserem Viertel haben. Wo dann? Am besten auf dem Acker in Baucontainern? Es ist rassistisch, denn die einfachste Definition ist, dass jede auf der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt wird, Rassismus ist. Guten Abend!

  30. Sehr geehrte Frau Nagel,

    zuallererst:
    gut, dass Sie Ihre hanebüchenen Äußerungen
    ( “ rassistische Mobilisierung “ ) aus dem Text genommen haben; das macht es mir etwas leichter, den Versuch zu unternehmen, mich mit Ihren Ansichten auseinanderzusetzen.
    Also, erstes Problem: eventueller Wertverlust von Grundstücken bzw Immobilien.

    Frage :

    Stellen wir uns einmal vor, zwei völlig identische Häuser mit schönem Grundstück und absolut gleichem Preis stehen zum Verkauf.
    Eines davon liegt, sagen wir, 2 Kilometer von den vier Gebäuden mit 70 männlichen Asylbewerbern entfernt; das andere direkt daneben. Die Infrastruktur sonst ist gleich.
    Für welches Haus, glauben Sie, würden sich etwa
    99 % der Kaufinteressenten entscheiden ?

    Ich will damit sagen : auch wenn Ihnen zehnmal “ richtig schlecht bei der Vorstellung wird „und Sie hier schon wieder einigen Teilnehmern dieses Forums unterstellen, dass ihnen „scheinbar solche humanen Regungen fremd sind“ :
    nehmen Sie als Stadträtin gefälligst mal die Realitäten wahr, ob Sie Ihnen nun schmecken oder nicht. Wir sind nicht bei Pippi Langstrumpf.

    Zweites Problem : Sicherheit sowohl der Asylbewerber wie der Anwohner.

    Frage:

    Wenn es in der Torgauer Strasse ganz offenbar nötig ist, Wachpersonal zu beschäftigen und einen Zaun um das Heim zu ziehen : wieso wäre es das in der Pittlerstrasse plötzlich nicht mehr ?
    Sind die Asylbewerber jetzt anders drauf ? Oder die
    Nachbarn ?

    Mit Grüßen
    Till

  31. Lieber Till,

    wie ich oben schon anführte, kann die Angst vor Wertverlust nicht maßgeblich sein. Sicher geht es nicht nur Ihnen so und weitet man ihr Verständnis aus, bliebe wohl kaum ein Platz für Flüchtlinge in diesem Land, da es allerorts Grundstückseigentümer gibt. Ihre persönliche Wohnqualität wird dann vorallem eingeschränkt wenn die Nachbarschaft der Unterbringung feindselig gegenübersteht. Und ich bin mir sicher, wenn ein wohlwollendes Miteinander existiert, wird die Wohnqualität nicht eingeschränkt. Und die wenigsten haben vor ihre Häuser zu verkaufen. Das wird aber gern als Argument genommen.

  32. Unglaubliche Abgründe, die sich hier – im „weltoffenen Leipzig“ – auftun. Kann die Geduld von Jule und einigen anderen, die dagegen halten, nur bewundern. Hier ist von Angst die Rede, Angst vor angeblich kriminellen Asylbewerber_innen und einem damit einhergehenden „Wertverlust“ von Immobilien – und in Deutschland zählt Eigentum bekanntlich immer mehr als der Mensch und seine Würde. Die Rede von Angst in diesem Zusammenhang löst bei mir aber ganz andere Assoziationen aus, Assoziationen an Ereignisse vor nun bald 20 Jahren: http://www.youtube.com/watch?v=RP4ulQ61Qmc & http://www.youtube.com/watch?v=4gboC2bsv8w (@ Falk: diese Dokumentationen sollen Sie sich und ihrem Sohn bei Gelegenheit mal zumuten!)

    Von solchen „Auswüchsen“ würden sich wahrscheinlich die meisten Bürger_innen von Portitz, Wahren usw. vehement distanzieren, ebenso wie von der NPD – die schon eifrig mitzumischen versucht: http://gamma.noblogs.org/archives/999 – und anderen „Extremisten“. Dies „dient der kategorischen Abspaltung des Gewaltrassismus vom eigenen aufgeklärten Bürgerbewusstsein, das nichts gegen Migranten hat, solange deren Kinder nicht in die selbe Kita gehen wie das eigene. Das es für engagiert hält, den nächsten Muslim auf »Ehrenmorde« anzusprechen – und für nur realistisch, auch einmal nachzurechnen, was diese kinderreichen Schwarzköpfen die Allgemeinheit eigentlich kosten.“ (http://www.neues-deutschland.de/artikel/228616.kinder-des-6-dezember.html)

    Zur Erinnerung an die Ereignisse von 1992 und die Folgen gibt es derzeit übrigens mehrere Veranstaltungen: http://rassismus-toetet.de, http://lichtenhagen.blogsport.de & http://kombinat-fortschritt.com/2012/06/03/hro-bundesweite-demo-20-jahre-nach-dem-pogrom-von-rostock-lichtenhagen

  33. Ich bin es auch leid auf Grundstücksminderung einzugehen. Was ist der Makel von Asylsuchenden? Kriminalitaet? Nein: aktuelle Zahlen des Ordnungsamtes, von 600 Asylsuchenden, die nicht dezentral leben, waren 2011 15 straffaellig. Was für Straftaten bzw Ermittlungen da laufen muss zudem noch rausgefunden werden. Erklären sie doch ihren MaklerInnen mal genau, dass es sich um Wohnhaeuser und nicht um eine umzaeunte Trutzburg handelt. Dann wird die Wertprognose wohl besser ausfallen, die ihnen ja weitaus wichtiger ist als die Lebensbedingungen von Menschen scheint.
    Schon mal was vom Einwanderungsland Deutschland, Globalisierung etc gehoert? Das sind objektive Gegebenheite und wenn sie wie ich für gleichwertige Lebensbedingungen von Menschen sind (was sich ja hier und da andeutet in den Wortmeldungen), erheben sie doch das Wort für die Erleichterung des Asyls, die Erleichterung der Möglichkeit der Menschen hier selbstbestimmt Fuss zu fassen und nicht zwangsweise inmitten von feindlich gesonnenen Menschen leben zu müssen.

    Wir sehen uns sicher am Donnerstag.

  34. @ Jule, Michael
    Wollen oder können Sie mich nicht verstehen ?
    Nochmal:
    Natürlich geht es hier nicht v o r r a n g i g um einen ein befürchteten Wertverlust von Immobilien und er sollte in dieser Angelegenheit auch nicht m a ß g e b l i c h sein.
    Aber wenn man meine unter 1 gestellte Frage sachlich und nicht mit Wunschdenken genährt beantwortet, wird man zur Kenntnis nehmen müssen, dass er faktisch da ist – ob wir das ethisch verwerflich finden oder nicht.
    Das hat nun wirklich nichts mit rassistischen Wahnvorstellungen zu tun.

    Sollten die Pläne für die Pittlerstraße so umgesetzt werden – was ist an einer Unterbringung von etwa 70 Personen in unmittelbar nebeneinander liegenden Wohnhäusern eigentlich so „dezentral“ ?
    Ist das für alle Beteiligten nicht eher wieder nur eine etwas anders kolorierte Ghettosituation?
    Wenn Asylbewerber eine reale Chance haben sollen am
    „ wirklichen“ Leben teilzuhaben – dann wäre das nach meinem sicher furchtbar laienhaften Verständnis doch viel eher machbar mit zwei Personen pro Haus in verschiedenen städtisch geprägten Straßen.

    @ sfr
    Bewunderung für die Geduld von Frau Nagel dafür, daß sie so gnädig ist, sich Argumenten, Fragen und Sorgenauszusetzen, die nicht ihre eigenen sind ?
    HALLO ???
    Die Frau ist Stadträtin und Mitglied der Linksfraktion, das ist ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit.

  35. @sfr

    Danke für den Hinweis auf Rostock und Hoyerswerda. Ich komme aus Hoyerswerda. Ich bin bezüglich der Ausschreitungen nicht stolz auf meine Stadt. Ich fühlte mich damals wie heute der Linken Position deutlich nähe als Sie vermuten.

    Insbesondere meine Erfahrungen aus Hoyerswerde ist geschuldet, dass es unabdingbar ist ein hohes Maß an Sicherheitsvorkehrungen vorzuhalten um den Schutz der Untergebrachten und deren Umfeld zu gewährleisten. In Hoyerswerda war durch fehlen jeglicher Schutzvorkehrung die Bevölkerung dem Mopp ausgesetzt. Hier versucht man eine Unterbringung ohne jedes Sicherheitskonzept durchzudrücken. Meines erachtens, und die Erlebnisse der letzten Wochen bestätigen das, haben sich die Verhältnisse nicht geändert. Noch immer gibt es Gewaltdrohungen von links wie rechts.

    Die Hinweise zu der Erziehung meiner Kinder nehme ich dankbar auf, obwohl ich vermute das weder Frau Nagel noch Sie Kinder haben. Kinder sind besondere Schutzbefohlene. Sie stehen mir näher als jeder Glaube und jeder Hoffnung an das Gute im Menschen.

    @ Jule evtl. haben Sie am Donnerstag Zeit, sich abseits des zu erwartenden Trubels, mit den einen oder anderen Vor Ort zu unterhalten.

  36. Hallo Falk, hallo Till,
    Wenn Sie nun so differenziert über die Angelegenheit denken:
    Warum können Sie dann die „Ich hab nichts dagegen, aber nicht bei mir im Kleingarten“-Attitüde nicht weglassen? Hier wird eine nicht zu leugnende Verbesserung der Lebenssituation der Schwächsten innerhalb dieser Gesellschaft herbeigeführt – statt Abwehrreflexen ein paar Vorschläge, wie sich ein Zusammenleben MIT Asylsuchenden in der Nachbarschaft organisieren ließe: das wäre doch mal was!

    Noch was: die gewissermassen eklektizistischen Argumentationsfiguren „dagegen“ offenbaren die tiefliegenden Ursachen der Abwehrreaktionen. Hut ab vor so viel Kreativgeist! Die Übernahme der Kritik der Asylsuchenden-Initiativen, die die dezentrale Unterbringung aller Asylsuchenden zum Ziel hat, ist allerdings regelrecht ekelhaft und an Perfidität kaum zu übertreffen. Hätten Sie sich WIRKLICH und ERNSTHAFT mit der Angelegenheit auseinandergesetzt, und zwar schon BEVOR die angelegenheit dem eigenen gartenzaun bedrohlich nah kommt, würde es Ihnen Ihr Gewissen womöglich verbieten, eine tatsächliche verbesserung der lebenssituation asylsuchender mit diesem argument verhindern zu wollen.

    NOCHMAL: ja, wir reden über sozial schwache, strukturell benachteiligte menschen. diese benachteiligung für die BETROFFENEN erträglicher zu gestalten wäre doch eine nette sache für eine anwohner_innen-initiative.

    ps.: sich selbst als betroffene_r zu bezeichnen, lässt ebenfalls tief blicken. „wir sind betroffen von asylsuchenden – opfer der armut der anderen.“ bäh.

  37. Hallo Falk.
    zuerst: es kursiert das geruecht dass ich zu einer Demo aufrufen würde, morgen, und dass ich für plakatierungen etc verantwortlich sei. weder das eine noch das andere ist richtig.
    Ich weiss nicht ob morgen wirkl zeit und raum ist. ich muss 20 uhr wieder weg, koennte aber ne halbe h vorher da sein.

  38. Hallo,

    ich glaube nicht, dass Sie persönlich für die Aufrufe und Aktionen verantwortlich sind. Ich denke aber, dass Ihre Art der Kommentierung (orginal Fassung) genug Stoff mitgebracht hat um den Ball zum rollen zu bringen.

    Ich bin sicherlich auch deutlich vor der Zeit am Anker.

  39. Guten Abend

    kurze Info aus der Sitzung des Stadtbezierksbeirates Nordost:
    Wir haben Votum vertagt, Verwaltung und Bürger nochmal zur Sitzung am 04.07. 2012 eingeladen.
    Die Stimmung war wesentlich „entspannter“ als bei der Bürgerversammlung am 22.05.2012.

  40. @Patenbrigade

    Wenn Sie nun so differenziert über die Angelegenheit denken:

    Warum können Sie nicht diese wahnsinnig nervende Synapse

    eigenes Haus mit Garten = Spießer = Würstchen grillen = Bildzeitungsleser = rassistisch und intolerant und auch sonst ein nicht erleuchteter Mensch (die sich übrigens latent durch fast alle linken Argumentationslinien zieht , ob nun bei
    Frau Nagel oder dem Zeigner-Haus oder oder )

    endlich mal kappen ?

    Das macht es wirklich wahnsinnig anstrengend, sich mit ihnen pragmatisch und konkret über irgendetwas auszutauschen, ohne ständig über die menschlichen und psychologischen Abgründe dahinter belehrt zu werden.
    Das nur mal am Rande.

    1.
    Um Argumente von Asylsuchenden-Initiativen übernehmen zu können, hätte ich sie kennen müssen.
    Ob Sie es nun glauben oder nicht: die geäußerte Anregung mit zwei Personen pro Haus in verschiedenen Straßen ist also tatsächlich auf meinem Mist gewachsen.
    Darum : nichts da „ regelrecht ekelhaft und an Perfidität kaum zu übertreffen“ .

    2.
    Was ich hingegen wirklich für perfide halte, ist der Anwurf , sich doch vorher „wirklich“ und „ernsthaft“ mit der Angelegenheit zu beschäftigen “ bevor sie dem eigenen Gartenzaun bedrohlich nahe kommt“ .
    Um sich länger mit dem konkreten Vorgang beschäftigen zu können, wäre es nötig gewesen, dass die Anwohner vorab von dem Vorhaben in Kenntnis gesetzt worden wären, echte Gespräche mit ihnen stattgefunden hätten und sie so bei der Entscheidungsfindung mit ins Boot geholt worden wären. Sie dürfen nicht vergessen, dass jemand die entsprechende Stadtrats-Vorlage aus purem Zufall im net gefunden hat.
    Dass die Informationspolitik der Stadt absolut katastrophal und überheblich war, bestreitet ja mittlerweile selbst im politischen Spektrum der Stadt Leipzig meines Wissens kaum noch jemand, ausser Herrn Fabian selbst natürlich.
    Der meinte noch vor kurzem, in dieser Sache so ziemlich alles richtig gemacht zu haben; mit dem Hinweis darauf, das Konzept hätte doch jedermann längst auf der städtischen website nachlesen können.
    Das nenne ich zynisch. Auf das entsprechende Material wird wohl in der Regel nur der stoßen, der von den Plänen weiß und dann gezielt recherchieren kann.

  41. „Kauft nicht bei Juden“ war in diesem Lande schon einmal mehrheitsfähig und Teil einer unglaublichen und von Vorurteilen geprägten Zeit.

    Lernt IHR nix dazu?

    Das ist eine rassistische Mobilisierung die hier abläuft. Sorry wenn das zu hart für das kleinbürgerliche Gemüt daher kommt.

  42. @Till u.a.: Das Niveau der Gegenargumente hier ist einfach nur peinlich; auf diesem Niveau ist keine Diskussion möglich, aber das kennt man ja…nur immer wieder: „rassischtisch“, „menschenverachtend“ usw. usf… Taubheit schlägt Gehirnlosigkeit!
    @Nagel: die pauschale Verunglimpfung einer unbestimmten Anzahl von Anwohnern als „rassischtisch“, für die sie sich noch nicht einmal öffentlich entschuldigt haben, ist möglicherweise das heutige Niveau einer Stadträtin, ändert aber nichts an der Tatsache einer Beleidigung…Nun gut, ich muss ja Ihre Partei nicht wählen, so es zu dieser überhaupt noch was zu wählen gibt.

  43. @Bastian

    Ihre Weisheit scheint ja unermesslich. Sind Sie schon über 20 Jahre alt? Haben Sie Kinder? Haben Sie schon etwas geschaffen?

    Diese plumpen Unterstellungen sind genau so dumm wie die Sprüche aus dem rechten Lager.

  44. Meinung zum Wohn- und Betreuungskonzept der Stadt Leipzig

    Die verantwortlichen der Stadt Leipzig haben gegenüber uns Bürgern eine Informationspflicht, den diese Stadtverwaltung wird von jedem Steuerzahler finanziert (die Gehälter und Versorgungsleistungen die durch JEDEN Steuerzahler aufgebracht werden sind gegenüber vielen andern Arbeitnehmer sehr respektierlich!), aus diesem Grund kann der Bürger von dieser Verwaltung auch eine ordentlich Verwaltungsarbeit verlangen. Die Stadtverwaltung hatte 2 Jahre Zeit ein Konzept zu erarbeiten! Wenn das vorliegende Konzept einem Arbeitszeitraum von 2 Jahren entspricht, dann sitzen in dieser Verwaltung die falschen
    Leute.
    Da wir ja (wie so so oft von unseren großen Politikern beteuert)in einer Demokratie leben, hätte die Stadtverwaltung einen gerechten Verteilerschlüssel für ALLE 10 STADTEILE der Stadt Leipzig erarbeiten müssen,und anschließend anhand der zugeteilen Asylplätze mit den Bürgern dieser Stadtteile geeignete Unterkunftsmöglichkeiten suchen und mit Mehrheitsbeschluss die Wahl zu treffen. Das wäre gelebte Demokratie! Von dieser Variante können die Bürger der Stadtteile und die Asylsuchenden gleichermaßen profitieren.
    In 2 Jahren wäre das eine komfortable und praktikable Lösung gewesen!
    Da unsere Stadtverwaltung bei der Unterbringung der Asylsuchenden offensichtlich das Mitsprache- und Entscheidungsrecht uns leipziger Bürgern verwehrt und diktatorisch Festlegungen trifft, steht es jedem Leipziger frei sich gegen diese Verwaltungspraxis zu wehren.
    An diesem Konzept läßt sich die unqualifizierte Arbeit dieser Verwaltung nachweisen. Ich als Bürger diese Stadt zeige der Verwaltung für dieses Konzept die rote Karte! In diesem Konzept werden die einzelnen Stadtteile sehr ungleich mit der Bereitstellung von Asylwohnplätzen bedacht:
    60% Stadtteil Grünau mit 2 gr0ßteiligen Massenanlagen (220 + 180 (250)= 400 Plätze)
    40% (265 Plätzen) tragen insgesamt 5 Stadteile mit sehr unterschiedlichen Zuteilungsraten.
    Und 4 Stadtgebiete von Leipzig erhalten 0% Zuweisung (ja da fällt einem sofort das Wort Lobyissmus ein).
    Das ist eine eindeutige ungeleiche Verteilung und Zentralisierung von Asylsuchenden auf 6 Stadtgebiete,insbesonder der Stadteil Grünau der 2 großteilige Anlagen beherbergen soll.
    Diese beiden großteiligen Anlagen sind menschenunwürdig für die betroffenen Asylsuchenden und für die Anwohner an diesen beiden Häusern.
    Es wird höchste Zeit der Stadtverwaltung von Leipzig eine öffentliche Rüge zu erteilen, denn so kann mit Bürgern und Asylsuchenden nicht umgegangen werden.
    Desweitern erwarte ich vom Bürgermeister Thomas Fabian das er ganz persönlich Patenschaften mit den Asylsuchenden übernimmt und nicht nur davon redet, sondern mit gutem Beispiel voran geht.An dieser Aktion werden wir Bürger die Aufgeschlossenheit, Weltoffenheit und Gastfreundschaft des Herrn Fabian messen!!!

  45. @Leser

    Haben meine Einwände etwa mehr Gewicht bei Ihnen wenn ich mich als 30jähriger Hausbesitzer, Firmeninhaber und Arbeitgeber oute?

    @Steffi

    Danke für diesen konstruktiven Beitrag!
    Die Problematik mit der unterschiedlichen Behandlung der verschiedenen Stadtteile sehe ich genauso wie Sie. Das ist aber ein generelles Problem was eben auch auf Schulausbau und Infrastrukturmaßnahmen etc. zutrifft.
    Auf dieser Basis kann und sollte man diskutieren!
    Ausländerfeindliche Parolen und Vorurteile sind zu verurteilen!

  46. @Bastian

    ich bin zwar nicht Leser, aber ich würde sagen: „Ja“.

    Ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, als ich 20 war hatte ich auch noch andere Ideale und Vorstellungen als heute. Ich hätte es auch nicht gerne gehört, wenn mir jemand sagen würde: „Werd erstmal Erwachsen“. Es ist aber real so, dass sich mit dem Gründen einer Familie und auch mit dem schaffen von Werten sich das eine oder andere ändert…

    Nicht böse sein, aber es ist so…

  47. @ Falk

    Das Bedürfnis, recht zu haben, ist das Kennzeichen eines gewöhnlichen Geistes.

    Albert Camus
    französischer Schriftsteller und Philosoph

    …Sing Hallelujah ;)

  48. @ Peanuts

    Wow, das ist ja mal ein richtig innhaltsvolles und zum Thema beitragendes Posting! Herzlichen Glückwunsch!

    Um es nochmal zu sagen und, ich glaube da spreche ich auch in Falks Namen und in dem von vielen andern hier aus der Gegend: Ja, wir sind spießige Mittelschichtler, gehen spießig täglich zur Arbeit, haben spießige Kinder und fahren spießige Autos. Wir haben spießige Häuser und dafür spießige Kredite bei weltunheilbringenden spießigen Banken aufgenommen.

    UND AUS GENAU DIESEN GRÜNDEN HABEN WIR UNS FÜR EIN ABSOLUT LANGWEILIGES UND SPIEßIGES LEBEN IN LEIPZIG-WAHREN ENTSCHIEDEN!

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