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Verstärkte Aggressivität und rassistische Stereotype in den Protesten gegen Asylunterkünfte

Nach den Stadtbezirksbeiratssitzungen in Nordwest und West, in denen die geplanten Standorte der Unterkünfte für Flüchtlingen in Wahren bzw. Grünau diskutiert wurden, ist festhalten, dass rassistische Vorurteile bei Teilen der AnwohnerInnen fest verankert sind. Die CDU nutzt die Proteste währenddessen zu Wahlkampf-Zwecken

In benannten Versammlungen wurden in aggressiver Art und Weise Stimmung gegen das Vorhaben der Stadt Leipzig gemacht, Flüchtlingen im begrenzten Rahmen kommunalen Handelns ein menschenwürdigeres Leben zu ermöglichen. Zur Versammlung in Grünau am 11.6.2012 wurde beispielsweise weiträumig mit aggressiven Aushängen gegen die Unterkunft von Flüchtlingen in der Weißdornstraße mobilisiert.

In immer stärkerem Maße mischt sich die Kritik an der mangelnden Einbeziehung von AnwohnerInnen mit rassistischen Stereotypen. So werden Asylsuchende per se mit Kriminalität, Drogenproblemen und der Gefährdung des Wohls von Kindern in Verbindung gebracht. In den Sitzungen der benannten Stadtbezirksbeiräte wurden zudem die VertreterInnen der Stadtverwaltung, die das Konzept vorstellten, sowie BürgerInnen, die für das Konzept und gegen die Stigmatisierung der Flüchtlinge eintraten, beschimpft und immer wieder unterbrochen.

Wenn der CDU-Landtagsabgeordnete Rost mir aufgrund meiner Einschätzung der Stimmungsmache gegen die Asyl-Unterkünfte als teilweise rassistisch tatsächlich vorwirft, dass ich Ängste der AnwohnerInnen gering schätze oder gar zu Gewalt aufrufe kann ich nur entgegnen, dass Herr Rost menschenfeindliche Äußerungen toleriert bzw. diesen keine Grenzen setzt.

Die derzeit ausbrechenden, tief sitzenden Vorurteile gegen Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, zeigen wie schmal der Grad zwischen Angst und latentem Rassismus und wie groß die Verantwortung der demokratischen Kräfte ist.

Sachlicher aber bestimmter Widerspruch gegen Vorteile ist dringend nötig anstatt wie die hiesige CDU Wahlkampf auf dem Rücken von Asylsuchenden zu machen. Ebenso sollte die CDU endlich die Forderung von Vereinen, Initiativen aber auch AnwohnerInnen der geplanten Unterkünfte aufnehmen und per Änderung der Bundes- und Landesgesetzgebung ermöglichen, dass Flüchtlinge prinzipiell dezentral, d.h. selbstbestimmt und in eigenen Wohnungen, leben können. Sowohl das Asylverfahrensgesetz als auch das Sächsische Flüchtlingsaufnahmegesetzt sehen bisher nämlich die Regelunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften vor.

Für eine Versachlichung der Diskussion und gegen rassistische Argumente engagieren sich derzeit Menschen und Gruppen, die sich in der Initiative „Menschen. Würdig.“ zusammengeschlossen haben und derzeit u.a. eine Unterschriftensammlung für das Unterbringungs- und Betreuungskonzept sammeln (erreichbar unter http://www.menschen-wuerdig.org/). Darin wird auch Kritik an der Größe des geplanten neuen Heims in der Weißdornstraße in Grünau und an zahlreichen staatlichen Ausgrenzungsmechanismen von Flüchtlingen laut. Meine Fraktion, die Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig, die die Neuorganisierung und Verbesserung der Unterkünfte für Asylunterkünfte mit initiiert hat, unterstützt die Intention dieser Sammlung nachdrücklich.

Pressemitteilung, 11.6.2012

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