BürgerInnen gegen neue Unterkünfte für Asylsuchende in Leipzig

Seit geraumer Zeit machen einige AnwohnerInnen in Leipzig-Wahren, Portitz und Grünau gegen die Errichtung von Unterkünften für Asylsuchende in ihren Vierteln mobil. Am 8.5.2012 hatte die Stadtverwaltung das Konzept „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ vorgestellt, in dem sechs kleinteilige Unterkünfte für Asylsuchende sowie eine neue Sammelunterkunft als Alternative zum bestehenden Heim in der Torgauer Straße vorgeschlagen werden.

Artikel, Update zum Verlauf der Debatte (16.7.) & Diskussion

Das Konzept geht auf einen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen (download als pdf) zurück, der im Juni 2010 im Stadtrat beschlossen wurde und mit dem ein Konzept für die weitestgehend dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten in Leipzig gefordert wurde.

Dem wiederum war der Plan der Stadtverwaltung vorausgegangen in der Wodanstraße im Norden Leipzigs als Alternative zur Torgauer Straße ein Containerheim für 300 Menschen zu errichten. Dieses Vorhaben scheiterte maßgeblich an vehementem Protest von Initiativen, Vereinen und Betroffenen selbst. Kritik wurde nicht nur am noch weiter außerhalb gelegenen Standort und der baulichen Beschaffenheit des geplanten Neubaus und an rassistischen Kriterien der Standortsuche („Nicht unmittelbar in einem Wohngebiet, insbesondere entfernt von Schulen, Kindergärten, Spielplätzen) sondern auch grundsätzlich an Massenunterkünften für Asylsuchende, geäußert.
Die Einbeziehung von Vereinen und Initiativen in die Erarbeitung des Konzeptes – Punkt 2 des Antrages von LINKE und Grünen – wurde im übrigen von einer CDU/ SPD/ FDP/ Bürgerfraktions-Mehrheit und der Stadtverwaltung seinerzeit abgelehnt. Um so absurder ist es nun, dass sich CDU- und SPD-StadträtInnen in Kritik über mangelnde Mitbestimmung bei der Suche nach neuen Unterkünften üben. Weiterhin waren die Mitglieder des Sozialausschußes bereits im Sommer 2011 eingeladen die neuen Standorte, die die Verwaltung in einem langwierigen Suchprozess gefunden hatte, zu besichtigen. Eine entsprechende Tour zu den Objekten wurde allerdings nur von StadträtInnen der Grünen, LINKEN und der Vorsitzenden des Migrantenbeirates wahrgenommen.

Rassismus aus der gesellschaftlichen Mitte
Derzeit schwingt sich im Norden der Stadt eine massive Bewegung gegen die Errichtung der neuen Unterkünfte auf. Darunter sind Eltern, RentnerInnen, ÄrztInnen, Handwerker, Selbstständige etc. – ein Schnitt der gute situierten Stadtgesellschaft. Dies zeigt sich auch in den Argumentationsfiguren, die gegen die Unterkünfte bzw. vielmehr deren potentielle BewohnerInnen aufgefahren werden. Neben „den üblichen“ rassistischen/ xenophoben Vorbehalten (Kriminalität, Vermüllung, Drogen, Sicherheit der Kinder) tauchen Argumente auf, die eher aus einer humani stisch-menschenrechtlichen Richtung kommen: es könne nicht angehen, dass zu viele Menschen in einem Haus auf so kleinem Raum leben und keine Privatsphäre haben – dies würde doch nicht dem Anspruch einer „dezentralen Unterbringung“ entsprechen. Ein paar Zeilen später wird die Überraschung dann aber weggewischt, wenn nämlich wieder von der Bedrohung der Kinder, Kriminalität, der Gefahr, die dem angeblichen Neid der Asylsuchenden auf die Eigenheim-Idylle entspringe und dem Wertverlust der Immobilien durch die Errichtung einer Unterkunft in der Nachbarschaft geredet wird.

Auch der Geschäftsführer und Stadtrat der CDU im Stadtrat zu Leipzig, Ansbert Maciejewski, lässt sich in der LVZ mit der Aussage zitieren, dass man ja nicht gegen die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden sei und deren Integration in die Stadtgesellschaft befürworte.
Auf keinen Fall aber in der dörflichen Idylle von Wahren oder Portitz, möchte mensch dem plötzlichen Interesse für die Belange von Asylsuchenden hinzufügen.

Das Konzept der Stadt Leipzig und Grenzen kommunalen Handelns
Das Unterbringungs- und Betreuungskonzept der Stadt Leipzig sieht die Schließung der Sammelunterkunft in der Torgauer Str. 290 zugunsten der Unterbringung der Asylsuchenden in sechs Wohnhäusern im Stadtgebiet (Dölitz, Eutritzsch, Plagwitz, Portitz, Schönefeld, Wahren) vor. Dies bedeutet zwar nicht dezentrales Wohnen, doch eine deutliche Entspannung der Situation: die mehr als 200 Asylsuchenden, die derzeit in der Torgauer Straße 290 leben, könnten diesen Ort endlich verlassen, wie es bereits vor zwei Jahren geplant war. Der bauliche Zustand und damit die Lebensbedingungen dort sind nicht zumutbar. Das Heim liegt in einem Gewerbegebiet und ist mit einem Zaun abgeschottet.

Das Wohnen in den neuen Häusern in Wohngebieten würden für die Betroffenen eine bessere infrastrukturelle Ausgangslage und mehr Möglichkeiten der Berührung mit der Stadtgesellschaft bedeuten. In den Häusern ist zudem mehr Platz und durch den Wegfall der Bewachung durch Sicherheitskräfte (wie in der Torgauer Straße gegeben) mehr Bewegungsfreiheit gegeben. Darüber hinaus will die Stadt die Zahl der SozialarbeiterInnen, die den Menschen zur Seite stehen, verdoppeln.

Parallel zur Errichtung der Häuser ist seit 2009 die Möglichkeit der tatsächlichen dezentralen Unterbringung, d.h. Wohnen in eigenen Wohnungen, verbessert worden. In den vergangenen beiden Jahren stieg die Zahl der Anträge auf eine eigene Wohnung (was unter anderem durch Beförderung und Unterstützung der Antragsstellung durch SozialarbeiterInnen und Initiativen zustande kam), während die Ablehnung von Anträgen sank (Siehe Anfrage der Fraktion DIE LINKE).
Dezentrales Wohnen wird aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen prinzipiell nur auf Antrag gewährt. Darüber hinaus schränkt der Gesetzgeber insbesondere im Land die Möglichkeit von Asylsuchenden in einer eigenen Wohnung zu wohnen ein. Im Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz heißt es in  § 3 Absatz 1 „Unterbringungseinrichtungen sind:  Aufnahmeeinrichtungen [sind] Gemeinschaftsunterkünfte oder .sonstige Unterkünfte..“ Zwar fallen Wohnungen unter „sonstige Unterkünfte“, per Erlass beschränkt das Sächsische Innenministerium diese Möglichkeit jedoch. Demnach sollen AsylbewerberInnen und geduldete AusländerInnen im Einzelfall außerhalb einer Gemeinschaftseinrichtung untergebracht werden, wenn amtsärztlich aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung zur Besserung des Gesundheitszustandes, zur Ermöglichung der vollständigen Genesung oder aus humanitären Gründen die Unterbringung außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft empfohlen oder vorgeschlagen worden ist. Die nebulös bleibenden“humanitären Gründe“ hat die Stadt Leipzig gemeinsam mit dem Arbeitskreis MigrantInnenhilfe Ende 2010/ Anfang 2011 neu definiert (siehe Frage 5 in der Anfrage „Dezentrale Unterbringung“ download als pdf). Außerdem ergibt sich für die Kommunen und Kreise in Sachsen durch die Regelung des Gesetzgebers ein so genannter „Mehrkostenvorbehalt“, d.h. dass der öffentlichen Hand durch die dezentrale Unterbringung keine Mehrkosten im Vergleich zur Gemeinschaftsunterbringung entstehen dürfen.

Immerhin leben in Leipzig 60 % der AsylbewerberInnen und geduldeten AusländerInnen in eigenen Wohnungen, so viel wie nirgendwo in Sachsen.

Trotz dieser positiven Entwicklungen finden sich im jüngst vorgelegten Unterbringungskonzept problematische Aspekte. Insbesondere die neue Sammelunterkunft in der Weißdornstraße in Grünau entspricht nicht der Maßgabe einer kleinteiligen Unterkunft. 180 bis maximal 250 Personen sollen in dem ehemaligen Gästehaus der Diakonie wohnen. Stetig steigende Zuweisungszahlen von Asylsuchenden nach Leipzig und Handlungsdruck die Torgauer Straße endlich aufzugeben, scheinen den Schritt plausibel zu machen. 2011 stieg der Zahl der in Leipzig angekommenen Asylsuchenden von 198 auf 278, eine Steigerung um 31 %, für 2012 hat das Land Sachsen der Stadt Leipzig die Vorhaltung von Wohnmöglichkeiten für 370 bis 434 Flüchtlingen auferlegt.
Die Flüchtlinge können sich dabei nicht selbst aussuchen nach Leipzig zu kommen. Das Land weist sie den Kommunen und Kreisen nach einem festgelegten Schlüssel zu. Die Weissdornstraße soll nach Aussagen des Soziabürgermeisters Thomas Fabian darum in erster Linie als Ausweichobjekt für Menschen fungieren, die unerwartet und in großer Zahl nach Leipzig kommen (müssen).

Zum Schluss
Sollten die aufgeführten Sachzwänge und die Gegen-Mobilisierungen im Norden dazu führen dem Unterbringungskonzept (kritiklos) zuzustimmen?

Ja und Nein.

Der Schritt zur Dezentralisierung und Verkleinerung der Gemeinschaftsunterbringung, den die Stadt mit dem Unterbringungskonzept geht – und diesen hat sie erst aufgrund von Druck aus Zivilgesellschaft und Politik getan – ist richtig und wichtig. Finales Ziel bleibt die Abschaffung von Sammelunterkünften, wie es der Stadtstaat Bremen vor geraumer Zeit vorgemacht hat. Dazu muss sich der Freistaat Sachsen bewegen, die engen Kriterien für dezentrale Unterbringung aufheben und den Städten und Kreisen mehr Geld zur Verfügung stellen. Dass die sächsische Staatsregierung dazu nicht bereit ist, hat sie zuletzt mit der Ablehnung eines entsprechenden Antrages der Fraktion DIE LINKE gezeigt (siehe Antrag download als pdf). Hier Druck auf den Gesetzgeber im Land auszuüben wäre also die richtige Stoßrichtung für die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat und deren AnhängerInnen in Wahren und Portitz.
Außerdem muss die neue Sammelunterkunft in der Grünauer Weißdornstraße kritisch auf den Prüfstand gestellt und final wieder aus dem Konzept genommen werden. Nicht zuletzt bleibt es vordringlich die praktische Unterstützung der Asylsuchenden bei der Beantragung und Erstausstattung von Wohnungen zu maximieren. Dies kann nicht von Ehrenamtlichen gewährleistet werden.

Und auch damit ist es längst nicht getan. Die strukturellen Benachteiligungen von Asylsuchenden – Arbeitsverbote, minimale staatliche Sozialleistungen, Residenzpflicht etc – müssen abgeschafft werden, damit die Betroffenen ein wirklich annähernd gleichberechtigtes Leben führen können. Zur formalen Gleichstellung gehört ein gesellschaftliches Umdenken, die aktive Auseinandersetzung mit und die Ächtung von abwertenden und diskriminierenden Einstellungen gegenüber den Betroffenen.
„Die humane Qualität einer Gesellschaft erkennt man nicht an Ethikdebatten in Feuilletons meinungsbildender Printmedien oder in Talkshows, sondern am Umgang mit schwachen Gruppen.“ heißt es in der Definition von „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) der Universität Bielefeld, das seit mehr als zehn Jahren regelmäßig u.a. die erscheckend weit verbreiteten fremdenfeindlichen Einstellungen in der deutschen Gesellschaft ermittelt.

Die Mobilisierungen gegen die Unterkünfte in Leipzig Wahren und Portitz widersprechen dem Leitbild einer humanen Gesellschaft zutiefst und beweisen wie weltoffen und tolerant Leipzig wirklich ist.

Update, 4.6.2012:

Inzwischen existiert ein Forderungskatalog von BürgerInnen aus Portitz, mit dem die klare Ablehnung der Unterkünfte für Asylsuchende in diesem Ortsteil begründet wird. Begründungen: schwere Erreichbarkeit mit dem ÖPNV, Nähe zum Schulweg von Kindern, „unpassende“ Sozialstruktur der Flüchtlinge, unverhältnismäßiger Sanierungsaufwand der beiden Häuser, Steigerung des Unsicherheitsgefühls (Diebstahl, Drogenkriminalität,  Vermüllung) und Wertverlust der Immobilien.
Auch in Bezug auf das geplante Objekt in der Weißdornstraße in Grünau regt sich Protest, der ambivalent daher kommt. Neben Vorbehalten gegen die Asylsuchenden werden auch die schlechte Infrastruktur und soziale Lage in Grünau und die unzumutbaren Lebensbedingungen in einer Massenunterkunft – die Stadt plant hier 180 und bis zu 250 Menschen unterzubringen – angeprangert.

Dass die sächsische NPD Ende Mai die BürgerInnenproteste freudig begrüsste und tatkräftige Unterstützung gegen die „Zunahme der Ausländerkriminalität“ ankündigte, ist kaum eine Notiz wert. Vielleicht bringt diese Wortmeldung zumindest einige, die sich derzeit so aggressiv und menschenverachtend zu Wort melden, zur Räson.

Der Oberbürgermeister hat zudem dem Druck nachgegeben und die Beschlussfassung über das Konzept auf Mitte Juli vertagt. Vom 6. bis 14.6.2012 wird in den betreffenden Stadtbezirksbeiräten öffentlich über das Unterbringungskonzept diskutiert.

Inzwischen gibt es auch erste Wortmeldungen von Initiativen aus dem antirassistischen Spektrum: Dezentralisierung in Leipzig & NPD will von Leipziger Flüchtlingsdebatte profitieren – Zeigner-Verein organisiert Protest.

Update 8.6.2012

In der zu Ende gehenden Woche haben die ersten Versammlungen von Stadtbezirksbeiräten (SBB) stattgefunden, bei denen das Unterbringungskonzept diskutiert wurde.
Im SBB Süd, beteiligt zum Standort Bornaische Str. 152, wurde das Konzept – ausgenommen von ausfälligen Bemerkungen gegen Asylsuchende unaufgeregt diskutiert und schließlich mit den Stimmen von LINKER, Grünen, einmal SPD beschlossen.  CDU- und FDP-Vertreter stimmten dagegen, eine Enthaltung kam von der SPD.
Am selben Abend, 6.6., wurde beim SBB Nordost, beteiligt zu den Standorten Pögnerstr. 14 in Schönefeld sowie Am langen Teiche 17 und Cradefelder Str. 12 in Portitz, über das Konzept beraten. Hier kam es zur kontroversen Diskussion, die allerdings nicht eskalierte. Den geballten Unmut hatten AnwohnerInnen aus Portitz wohlmöglich bereits bei einer Bürgerversammlung am 22.5.2012 herausgelassen. Mehr als 500 Menschen waren bei dieser Veranstaltung zugegen, bei der sich klar gegen die geplanten Asylunterkünfte in dem Ortsteil ausgesprochen wurde. Als Begründung müssen neben Angst und Unsicherheit vor allem auch rassistische Stereotype von „kriminellen Ausländern“, wachsende Unsicherheit für Kinder etc herhalten. Der Stadtbezirksbeirat Nordost vertagte schlussendlich die Entscheidung über die Vorlage auf seine Juli-Sitzung. Mehr im Bericht von lvz-online.de

So richtig zur Sache ging es allerdings am 7.6. im Anker bei der Sitzung des Stadtbezirkes Nordwest, beteiligt zum Standort Pittler/Pferdner Straße. In diesem eher gutbürgerlichen Eigenheim-Viertel hat sich ebenfalls eine BürgerInneninitiative gegründet, die gegen die Unterkunft für ca. 70 Asylsuchende vorgeht. Bei der SBB-Versammlung waren mehrere hundert BürgerInnen zugegen, die Stimmung im Saal angeheizt und aggressiv. Bereits die Konzeptpräsentation des Sozialbürgermeisters Fabian und der Sozialamtsleiterin Kador-Probst wurde von hämischen Zwischenrufen unterbrochen. In der Versammlung wurde unmissverständlich deutlich gemacht, dass die Asylsuchenden in Wahren nicht erwünscht sind. Manche RednerInnen bekundeten zwar, ähnlich der Bürgerinitiative, dass die Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge wünschenswert wäre, aber eben nicht vor der eigenen Haustür. So wurden auch Stimmen laut, die sich für den Erhalt des Heims in der Torgauer Straße und für die Aufgabe des neuen Konzeptes aussprachen. Auch die bereits bekannten Stereotype von Kriminalität, Drogenkonsum, Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit von Kindern und Frauen, wurden geäußert. Die wenigen Stimmen, die den Konsens des Großteils der Anwesenden nicht teilten, sich versuchten gegen rassistische Zuschreibungen und für ein Modell des gemeinsamen Zusammenlebens in Wahren auszusprechen, wurden unterbrochen und in abfälliger Art und Weise kommentiert. Leider positionierte sich keineR der moderaten KritikerInnen des Wahrener Standortes prinzipiell für das Vorhaben. In Vorfelddebatten hatten sich Einzelne genau dafür und die Reduzierung der Anzahl von Menschen, die nach Wahren ziehen sollen, ausgesprochen. Ein Hinweis, der durchaus unterstützenswert ist und sich auch in der Debatte einiger Fraktionen des Stadtrates befindet. Ein ausführlicher Bericht von der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Nordwest findet sich hier

Währenddessen wächst auch der Protest gegen die geplante Massenunterkunft in der Weissdornstraße in Grünau. Der Leipziger Polizeipräsident und der Chef der Wohnungsgenossenschaft Kontakt Rainer Löhnert äußerten sich in den letzten Tagen entsprechend in der BILD Zeitung (hier und hier). Die Rethorik der BILD-Zeitung ist zwar wie gewohnt unerträglich, wie auch Wortmeldungen einiger BewohnerInnen, jedoch gibt es zahlreiche humanistische Gründe und entsprechende Äußerungen von GrünauerInnen, die gegen die Errichtung einer Sammelunterkunft für mindestens 180 Personen in einem sowieso sozial prekären Stadtviertel sprechen. Ein Interview zum Thema hat Leipzig Fernsehen mit mir gemacht.
Auch bei Radio Corax wurde zum Thema gesprochen – hier nachzuhören.

Update 11.6.2012:

Heute hat der Stadtbezirksbeirat West zum Konzept und konkret zum Standort Weissdorntstraße getagt. Die Stimmung war überaus aggressiv. Bereits im Vorfeld wurde mit entsprechenden Aushängen weiträumig in Grünau mobilisiert (z.B. hier – JPG-Datei). Im Anker fand währenddessen ein BürgerInnenforum zum Standort Pittlerstraße statt.
Die AG Dezentralisierung jetzt hat per Twitter berichtet. Bereits gestern wurde eine Meinungsäußerung der Linksfraktion zur Beteiligung der Flüchtlingen und zum Sicherheitskonzept auf Leipzig Fernsehen mit üblen Kommentaren versehen.
Ich habe meinen Befund über die rassistische Färbung der Mobilisierungen aktualisiert hier lesen.

Update 12.6.
Heute hat der Initiativkreis: Menschen. Würdig. eine Unterschriftensammlung  für ein menschenwürdiges Wohnen und Leben für von Asylsuchenden gestartet. Unterschrieben werden kann online und analog in zahlreichen Locations in Leipzig.
Die LVZ online berichtet zudem ueber die haaresträubende Diskussionsveranstaltung der CDU gestern im Anker. hier Audio-Eindrücke, die eine/n teilweise erschaudern lassen, sendete Radio blau hier

Update 13.6.
Im Stadtbezirksbeirat Südwest wird die Vorlage der Stadtverwaltung einstimmig angenommen. Die Sitzung ist ein echter Kontrast zu denen in Nordwest, Nordost und West – die BesucherInnen äußerten sich positiv zum Konzept, stellten Fragen und erteilten den Protesten in den anderen Stadtbezirken einen klare Absage. Ein gutes Signal! nachzulesen in der lvz-online und L-iz
Unerwartet war das Thema auch im am selben Abend tagenden Stadtbezirksbeirat Ost in der Diskussion. Für den Stadtbezirk Ost (Wiesenstr. in Paunsdorf) ist die Errichtung eines Wohncontainers geplant, für den Fall, dass die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge alle Erwartungen übersteigt (ein Fall, der eher unwahrscheinlich ist und durch das Vorhalten von Häusern abzuwenden wäre). Hunderte BürgerInnen waren dem anonymen Aufruf einer „Bürgerinitiative“ – Gerüchten zufolge sollen dahinter die neonazistischen „Freien Kräfte“ bzw. die NPD stehen – gefolgt und forderten vom Beirat die Beantwortung offener Fragen. Dies soll nun im Rahmen eines BürgerInnenforums geschehen.

Update 14.6.

Die Fraktionen von LINKE, SPD und Grünen im Stadtrat legen einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Konzept vor. Demnach sollen die Standorte in Wahren, Portitz und Grünau verkleinert werden, die Weißdornstraße bis 2014 sogar ganz geschlossen werden. Die drei Fraktionen erteilen den aggressiven und vorurteilsbehafteten Tendenzen in den Protesten gegen die Unterkünfte eine klare Absage und sprechen sich im Antrag für eine prinzipielle Möglichkeit der dezentralen Unterbringung in Einzelwohnungen aus – hier ist die CDU/ FDP-Landesregierung gefragt die gesetzlichen Regelungen zu ändern.  Pressemitteilung und Antrag

Auch die CDU legt einen Änderungsantrag vor. Sie will das Konzept nicht beschließen sondern „als Arbeitsstand“ der Verwaltung lediglich „zur Kenntnis zu nehmen“. Im Antrag wird die Herausnahme der Standorte Wahren, Portitz und Grünau/ Weißdornstraße aus dem Konzept gefordert. Außerdem fordert die CDU die von der Stadt vorgeschlagene Erhöhung der vom Land geforderten Quadratmeter Wohnfläche von 6 auf 7,5, qm nur zu realisieren, wenn dies die baulichen Gegebenheiten zulassen. Hier dürfte die Senkung der Kosten im Vordergrund stehen.
Als letzten beteiligter Stadtbezirksbeirat stimmte am Donnerstag zudem der SBB Nord für das Konzept und den Standort in der Eythstraße. Somit gibt es drei positive Voten (Süd für die Bornaische Str. 215, Südwest für die Markranstädter Str. 16/18 und Nord für die Eythstraße) und drei ausstehende Voten in Nordost (Standorte Portitz und Schönefeld), Nordwest (Wahren) und West (Grünau). Diese werden im Juli in zweiten Lesungen über das Konzept votieren. (Termine: 4.7. 17:30 SBB Nordost, 5.7. 18:00 Nordwest und 9.7. 18:00 West)

21.6.
Verwirrendes passiert: die BürgerInneninitiative gegen die Asylunterkunft in Wahren begrüßt den Änderungsantrag von LINKE, Grünen und SPD, der im Vergleich zu dem der CDU die Unterbringung von Asylsuchenden in Wahren fest schreiben und „lediglich“ die Anzahl der Menschen reduzieren will. Stattdessen mahnt die BI die Prüfung der Sanierungskosten an. Ob sie ihre Forderung der prinzipiell dezentralen, d.h. Wohnungsunterbringung von Flüchtlingen weiterhin verfolgen, kann bezweifelt werden.

Während sich überregionale Medien für Leipzig zu interessieren beginnen (Spiegel 25/2012, taz vom 20.6. I und II und ND vom 20.6.) treten in Leipzig weiterhin interessante Initiativen auf den Plan, die im Zuge der aktuellen Debatte ihr Herz für Flüchtlinge entdecken, was sich vorher nie hatten. Zum Beispiel die so genannte „Bürgerinitiative für die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden (BIUFA)“, die sich gegen die neue Massenunterkunft in Grünau ausspricht, die Verteilung der Flüchtlinge auf andere Standorte (ausser Grünau) befürwortet und auch noch andere Probleme in Grünau, die nichts mit der anderen Diskussion zu tun haben, gelöst haben will. Nur die dezentrale Unterbringung, also eigene Wohnungen für Flüchtlinge – davon ist in dem Schreiben der „BIUFA“ nichts zu lesen. Die Angst vor RassistInnenvorwürfen macht eben viele zu nominellen Menschenfreunden.

Zahlreiche BürgerInnenanfragen, die sich im Tenor gegen die geplanten Flüchtlingsunterkünfte und gegen deren Ansiedlungen in Wohngebieten aussprechen, sind in der Stadtratssitzung am 20.6. nicht mündlich beantwortet worden, sondern schriftlich. Als Ersatz für den zu erwartenden Andrang von Fragenden bietet die Stadtverwaltung am 28.6. 17 Uhr eine Bürgerveranstaltung zur Klärung offener Fragen an. Ort ist das Neue Rathaus.

Vor dem Rathaus fand am 20.6. nichts desto trotz eine Kundgebung der Initiative Menschen.Würdig statt, zu der um die 200 Menschen kamen. Audio-Impressionen gibt es hier und hier.

Am  27.6.  18:00 trifft sich ausserdem der Stadtbezirksbeirat Ost in der 24. Schule, Aula, Döllingstraße 25, 04328 Leipzig um über den im Unterbringungskonzept vorgesehenen Standort für eine Notunterkunft Wiesenstraße Paunsdorf zu beraten. Auch hier kommen erzürnte BürgerInnen zusammen, die sich gegen die Pläne der Stadt im eigenen Viertel wehren. Genau wie bezüglich der Weissdornstrasse in Grünau ist die prinzipielle Kritik am Standort und vor allem der Beschaffenheit des avisierten Standortes (Containerunterkunft für massives Übersteigen der Zuweisungszahl, was  nicht wahrscheinlich ist) jedoch plausibel, wenn sie sich nicht mit diskriminierenden Vorstellungen und Äußerungen mischen würde.

24. Juni
250 Menschen demonstrierten am 21.6. in Dresden für „Wohnungen statt Heime“. Impressionen, Hintergründe und ein Vergleich mit der Situation in Leipzig gibts in einem Interview mit Stefan vom veranstaltenden Netzwerk Asyl, Migration, Flucht auf der Plattform freie-radios.net.
Auch die Leipziger Initiative Menschen. Würdig hielt auf der Demo einen Redebeitrag, wie auch beim „Push it to the limit“ auf dem Lindenauer Markt am Samstag.
Thyra Veyder-Malberg analysiert die Debatte in Leipzig und kommt zum Schluss: Vor allem Einheimische erweisen sich als nicht integrationsfähig. Artikel im freitag
Währenddessen revidiert die Bürgerinitiative gegen den Standort der Asylsuchenden-Unterkunft in Wahren ihre Position: noch vor einer Woche hatte sie den Antrag von LINKE, Grünen und SPD, der sich u.a. für die Verkleinerung der in Wahren, Portitz und Grünau Unterkünfte ausspricht, begrüßt. In einer aktuellen, in der Wochenend-Ausgabe der LVZ gedruckten, Wortmeldung spricht sie sich für die Komplett-Überarbeitung des Konzeptes unter Einbeziehung der „Bürger der betroffenen Stadtteile“ aus. Die am meisten Betroffenen, die Asylsuchenden, kommen auch hier wieder nicht vor.

26.6.
Die KritikerInnen des neuen Unterbringungskonzeptes haben dessen finanzielle Seite für sich entdeckt: sowohl die BürgerInneninitative Wahren als auch der „Portitzer Baubetreuer Michael Gutseel“ äußern sich per Schreiben bzw. in der LVZ vom 26.6. zu den geplanten Kosten der für Flüchtlinge vorgesehenen Häuser in Wahren bzw. Portitz. Für diese veranschlagt die Stadtverwaltung ca. 11 Euro Kaltmiete/ qm im Monat. Begründet wird dies mit dem Investitionsaufwand, der auf die avisierte Mietdauer von 10 Jahren umgerechnet wird. Die KritikerInnen werfen der Stadt vor, dass sie mit diesem Modell das städtische Unternehmen, die Wohnungsbaugesellschaft LWB, finanziell bevorteilen will, der die beiden Objekte (wie auch das in der Markranstädter Str. in Plagwitz) gehören. Der Stadtbezirksbeirat Nordwest hat der Stadt derweil einige „schwer vermietbare Alternativstandorte an verkehrsreichen Magistralen liegen“ als mögliche Unterkünfte vorgeschlagen. Ob diese als Alternative zur Pittlerstraße fungieren soll, oder ob der Nordwesten sich jetzt weiteren Asylsuchenden öffnen will, ist aus der Berichterstattung nicht herauszulesen.

Dieser Debattenstrang hat einen bitteren Beigeschmack. Es erscheint als ob Asylsuchende  ein lästiger Kostenfaktor sind, gegen den skandalisierende Vorwürfe (Oton BI Wahren „Der Immobiliendeal oder wie Leipzigs Stadtverwaltung unter dem Deckmantel des Asylbewerberleistungsgesetzes ein kommunales Unternehmen fördert“) in Stellung gebracht werden bzw. der sich in unvermietbare Wohnlagen abschieben lässt. „Die“ private Immobilienwirtschaft, die jetzt von den KritikerInnen so vollmundig als potentielle Partnerin für das Konzept herbeigerufen wird, hatte sich laut Aussagen der Stadtverwaltung in Form einer gewichtigen Interessenvertretung der Branche gegen eine Mitwirkung am Konzept ausgesprochen. Eine Reaktion der Linksfraktion auf die Forderungen findet sich hier.
Bei MDR-Figaro lief in der vergangenen Woche dieser Beitrag (Audio mp3) zu den Protesten in Wahren. Außerdem wurde mein Leserinnenbrief zur falschen Verwendung des Passus „dezentrale Unterbringung“ in der aktuellen Debatte bei der Leipziger Internetzeitung veröffentlicht.

27.6.
Die LVZ hat die Pressemitteilung zu menschenwürdigen Wohnbedingungen sinnentstellt abgedruckt. Überschrift und erster Satz des Artikels in der Printausgabe vom 27.6. „Linke gegen Unterbringung an Magistralen“ finden sich in keiner Form in der Ursprungsmitteilung. Wenn das mal kein Zufall ist. In der online-Ausgabe bleibt der Sinn erhalten hier nachzulesen. Darüber hinaus veröffentlicht LVZ-online am 27.6. drei Interviews mit Bewohnern der Sammelunterkunft in der Torgauer Straße (bezeichnend und erschreckend: „Die Kommentarfunktion wurde auf Grund zunehmender rassistischer Beiträge deaktiviert.“) sowie die Position des Migrantenbeirates der Stadt Leipzig. Der Initiativkreis Menschen. Würdig kritisiert zudem, dass die Stadtverwaltung untersagt hat Informations- und Diskussionsveranstaltungen in den Heimen durchzuführen und fordert die Verwaltung auf die Flüchtlinge umgehend über die Pläne zur Neugestaltung der Unterbringung zu informieren und zu beteiligen. hier nachzulesen
Am 27.6. tagte der Stadtbezirksbeirat Ost. Hier wurde im Ergebnis das Vorhaben der Stadt in der Wiesenstraße eine Vorhaltefläche zu definieren, auf der bei unerwartet hohen Zuweisungen von Flüchtlingen nach Leipzig ein Wohncontainer errichtet werden soll, abgelehnt.

28.6.
Im Rathaus fand eine Fragestunde für die statt, die zur Stadtratssitzung EinwohnerInnenanfrage an den Oberbürgermeister gestellt hatten. Diese, 34 an der Zahl, wurden schriftlich beantwortet. 10 der FragestellerInnen nutzen an diesem Donnerstagabend die Möglichkeit Nachfragen zu stellen. Die Themen waren altbekannt: wie steht es um ein Sicherheitskonzept für die Objekte (Bekannte Antwort: werden erst erstellt, wenn die Objekte beschlossen sind, die Polizei hat zudem alle Objekte außer die in Portitz und Grünau gelegenen, weit im Vorfeld prinzipiell abgenickt), wie kann es sein, was macht die Stadt wenn die MieterInnen der umliegenden Häuser in der Weißdornstraße ausziehen wegen ihrer neuen Nachbarschaft (Antwort Prof. Fabian: er denke nicht, dass jemand ausziehen muss, nur weil die neuen Nachbarn Flüchtlinge sind) etc.
Interessant waren die Informationen über die schwierige Objektsuche der Stadtverwaltung auf dem Weg zum Konzept. Laut Aussagen der Sozialamtsleiterin wurden ca. 30 Objekte detailliert geprüft. Die Leistungsgesellschaft einer großen Immobilien-Interessenvertretung hatte seine Mitwirkung am Konzept durch Zur-Verfügung-Stellen von Häusern wie erwähnt abgelehnt. Allerdings gibt es derzeit wieder Gespräche mit dem Verein dieser Interessenvertretung, zugesagte Objekt-Prüfungen sind allerdings wiederum überfällig. Ebenso prüft die Verwaltung verschiedene Standort-Vorschläge, verwies aber auf die Schwierigkeit z.B. BesitzerInnen von leer stehenden Häusern ausfindig zu machen und auf die Kriterien, die das jeweilige Objekt erfüllen muss.
Währenddessen ist der „Runde Tisch“, der auf der CDU-Veranstaltung am 11.6. im Anker ausgerufen wurde dabei sich zu konstituieren. Der Sozialdezernent Thomas Fabian lehnte seinerseits eine Mitwirkung an diesem Gremium ab, was Erzürnung der Initiatoren des Gremiums auf sich zieht und zu wilden 1989-Vergleichen und Drohungen hinreissen lässt:

„[…] Wir freiheitsliebenden und mutigen Bürgerinnen und Bürger, die wir, wie Sie richtig sagen, unseren „Ursprung weit außerhalb der Stadtgrenzen haben“ können, die wir aber zumindest seit 1989 hier ansässig sind, SOLLTEN 1989 auch einige Dinge wollen (Wahlfälschungen, keine Demokratie, Mangelwirtschaft etc.). WIR WOLLTEN dies aber NICHT – und ließen uns auch nicht von einer bis an die Zähne bewaffneten Staatsmacht in die Knie zwingen – das Ergebnis ist bekannt. Und ein Konzept, das inhaltlich einseitig zu Lasten der Leipziger Bürger (Örtlichkeit, Wirtschaftlichkeit etc.) geht, wollen wir nicht. Herr Oberbürgermeister, Sie und der Stadtrat sind dem öffentlichen Interesse verpflichtet, und das muss zwingend beachtet werden. Herr Oberbürgermeister, Sie sagen „Angst ist ein mächtiger Antrieb“ – das traf für 1989 voll zu. Es gibt aber durchaus noch andere Antriebe, die unser Stadt nach vorn bringen können, es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, ein angstauslösendes Konzept zu erarbeiten und die Palette der vorhandenen Ängste wie zum Beispiel Angst um den Arbeitsplatz, Angst vor Altersarmut, Angst vor internationalen Konflikten…, um eine weitere Angst zu erweitern. […]

Bleibt zu fragen: was wollen die Runden-Tisch-TeilnehmerInnen zu ihrem Konstituierungstermin am 7.7. eigentlich anderes besprechen, als dass sie gegen das Konzept sind?

1. 7.
Der Initiativkreis No Heim, der seit 2009 für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylsuchenden arbeitet, veröffentlicht ein Positionspapier zum städtischen Konzept, begrüßt die Veränderungen darin grundsätzlich, kritisiert allerdings einige Aspekte der konkreten Ausgestaltung, z.B. die immer noch menschenunwürdigen Lebensumstände, die mit dem Zugeständnis von 7.5 qm Wohn- und Schlaffläche zugestanden werden, die schlechte Lage einiger Standorte, unentgeltliche Arbeitsgelegenheiten, private Betreibung etc. Das gesamte Papier ist hier nachzulesen (download als pdf)

Des weiteren befasst sich das Stadtmagazin Kreuzer in seiner Juli-Ausgabe auf einer Doppelseite mit dem Thema. Die Radiosendung „Gentri – wie bitte?“ hat eine thematische Sondersendung gemacht, deren 1. Teil hier nachzuhören ist.

In der nächsten Woche wird es im Rahmen der Sitzungen der Stadtbezirksbeiräte Nordost (Standorte Portitz und Schönefeld) und Nordwest (Standort Wahren) spannend. Termine und Orte:
– 4. Juli, 17:30 Uhr, Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost, F.-A.-Brockhaus-Gymnasium, Aula, Kieler Str. 72b, 04357 Leipzig
– 5. Juli, 18:00 Uhr, Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordwest Stadtteilzentrum Anker, Renftstr. 1, 04159 Leipzig

3. 7.

Es hat sich wiederum einiges bewegt. Die Stadtverwaltung hat unter Beisein des OBM Jung und des Sozialbürgermeisters Fabian am heutigen Tag Änderungen zum Unterbringungskonzept vorgestellt. Diese entsprechen den Vorschlägen der Fraktionen LINKE, SPD und Grüne, nach denen die Zahl der Flüchtlingen, die in Wahren, Pittlerstraße untergebracht werden sollen von 70 auf 36 reduziert werden soll(te), in Grünau, Weißdornstraße von 180 auf 50 und das Objekt in der Cradefelder Str. in Portitz ganz aus dem Konzept genommen werden soll(te). In Bezug auf die Weißdornstraße ging Verwaltung sogar noch weiter, der Standort wurde gänzlich verworfen. Darüber hinaus wurde die vorgesehen Vorbehaltsfläche für einen Containerbau bei unerwartet hohen Zahlen von neu in Leipzig ankommenden Flüchtlingen in Paunsdorf aus der Vorlage gestrichen und das Haus in der Eytdtstraße 3 durch das Objekt Eydtstraße 17 ersetzt. Diese Entscheidungen sind begrüßenswert – im Sinne besserer Wohnrahmenbedingungen und nicht im Sinne aggressiver Mobilisierungen gegen die Unterkünfte.
Warum die Stadt allerdings mit der Riebeckstraße in Reudnitz einen Ersatz vorschlägt, der in der Dimension wieder über die ursprünglich vorgesehenen maximal 50 Personen pro Wohnort hinausgeht, ist unverständlich. In zwei Häusern sollen in dem ehemaligen Wohnheim für Behinderte 45 plus 70 Personen untergebracht werden. Die Änderungen sind u.a. auf LVZ online einzusehen. Die Linksfraktion hat sich bereits zum Vorschlag geäußert und betont, dass das Hauptziel die tatsächlich dezentrale Unterbringung, d.h. selbstbestimmtes Wohnen in eigenen Wohnungen, bleibt.
Bei einer Kundgebung zur Solidarisierung mit dem Hungerstreik von Flüchtlingen in Würzburg, die mit krassen Mitteln gegen die unmenschlichen Lebensbedingungen der Flüchtlinge protestieren, haben auch Leipziger Flüchtlinge über ihre Situation gesprochen und einen Hungerstreik angekündigt Bericht auf LVZ-online.
Der Sozialdezernent Thomas Fabian ist vom Stadtmagazin Kreuzer zu Konzept und Debatte darum befragt worden. Darin sagt er u.a.: „Fremdenfeindlichkeit kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Wenn wir versuchen wollen, ihr entgegen zu wirken, dürfen wir die Menschen nicht beschimpfen, sondern müssen versuchen, ihre Vorbehalte abzubauen und sie für Neues aufzuschließen. Darin sehe ich auch unsere Aufgabe.“. Dem ist wenig hinzuzufügen und der gesamte Wortlaut hier nachzulesen.
Am morgigen 4.7. wird der Stadbezirksbeirat Nordost über das Konzept und die Standorte Am langen Teich (Portitz) und Pögner Straße (Schönefeld) abstimmen. Beginn ist 17.30 Uhr im Brockhaus-Gymnasium, Aula, Kieler Str. 72b. Am 5.7. folgt der SBB Nordwest, 18 Uhr im Anker. Interessant dürfte auch der SBB Südost, der über den Standort Riebeckstraße berät, werden. Termin ist hier der 10.7. 18:30 Uhr in der Franz-Mehring-Schule, Aula, Gletschersteinstraße 9.

4.7.
Der Stadtbezirksbeirat Nordost hat das – veränderte – Unterbringung mit 4 Gegenstimmen, 3 Korektur! 1 Enthaltungen und einer drei Pro-Stimmen abgelehnt. Vorausgegangen war dem eine erhitzte Diskussion, in der von zahlreichen Anwesenden klar artikuliert wurde, dass sie Asylsuchende gar nicht in ihrem Wohnumfeld haben wollen.
Radio Corax hat mich zur Überarbeitung des Konzeptes interviewt. Die geäußerte Hoffnung, dass mit der Reduzierung der Menschen, die in Portitz und Wahren leben sollen, sich die Situation entspannt und AnwohnerInnen sich für das Vorhaben öffnen, scheint nicht einzutreten.

5.7.
Wieder überregionale Presse: in der Wochenzeitung Jungle world ist ein Beitrag zur Leipziger Debatte unter dem Titel „Nur nicht verausländern“ erschienen.
Auch am Abend des 5.7. sind VertreterInnen von ZDF und Deutschlandfunk bei der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Nordwest, der beim Standort Pittlerstraße zu beteiligen ist, anwesend. Diese dürfen bei der Sitzung keine Aufnahmen machen, da eine Stadtbezirksbeirätin dies nicht will. Schon tobt der Aufschrei des Entsetzens durch die Menge der ca. 200 anwesenden Gäste. „Wir sind das Volk“ oder „Scheindemokratie“-Rufe folgen.
Im Anschluss werden Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge zum Konzept benannt, ein Beirat der CDU stellt den Antrag seiner Fraktion vor, der die Standorte Portitz und Wahren aus dem Konzept herausnehmen will, vor, worauf tosender Applaus folgt. Prof. Fabian stellt dann das veränderte Konzept vor. Die ursprünglich vorgesehene Zahl von 70 Asylsuchenden in vier Häusern in der Pittler-/Pferdnerstraße soll auf 36 in zwei Häusern reduziert werden. Doch dies trifft nicht auf Zustimmung der anwesenden BewohnerInnnenschaft (zur Erinnerung: die BürgerInneninitiative Wahren hatte den Antrag von LINKE, SPD und Grünen auf Reduzierung der Menschen, die in Wahren leben sollen, den Antrag, den sich die Stadtverwaltung zu eigen gemacht hat, zuerst begrüßt, innerhalb weniger Tage ihre Meinung aber geändert ).
Nach kurzer Diskussion unter den Beiräten wird eine begrenzte Fragerunde durch die BürgerInnen zugelassen. Es folgen Fragen,  die seit Wochen gestellt und von Sozialamt und Sozialbürgermeister immer wieder beantwortet werden… Sicherheitskonzept,  Prüfung anderer Objekte etc. Die Fragen sind eher Statements und Anklagen. Es wird u.a. bekundet, dass dies ein Sozialexperiment sei, das zum Scheitern verurteilt ist. In Plagwitz würde das alles nur funktionieren, weil die Menschen dort kein Wohneigentum hätten (Anmerkung: haben sie doch). Eine ältere Frau sieht ihren ruhigen Lebensabend im Eigenheim akut gefährdet und weint fast angesichts der Bedrohung durch Flüchtlinge etcpp.
Die Ablehnung von Flüchtlingen schwingt in den meisten Redebeiträgen mit ohne direkt artikuliert zu werden. Der unerträglichen Atmosphäre wird mit dem Auftritt einer der Führungsfiguren der Wahrener BürgerInneninitiative gegen die Asylunterkunft, Hans-Georg Uhlmann, die Krone aufgesetzt. Dieser gibt drei „Enthüllungen“ zum Besten:

1. Reagiert er auf das vom Sozialamt vor einer Woche eingebrachte Beispiel anderer Städte, in denen es kleinere, übers Stadtgebiet verteilte Unterkünfte für Flüchtlinge gäbe, was z.B. in Dresden der Fall sei. Er allerdings hätte beim dortigen Sozialamt angerufen und diese wüssten nichts von den Häusern.
(Dass diese Behauptung blödsinnig ist, lässt sich u.a. im so genannten Heim-Tüv des Sächsischen Ausländerbeauftragten nachlesen download als pdf, darin finden sich Angaben zu fünf Unterkünften in Dresden. Vor geraumer Zeit wurde die sechste eröffnet.

2. „Entkräftet“ er die Aussage des Sozialbürgermeisters, der mehrfach schon auf das grundsätzliche Einverständnis der Polizei mit den Standorten der neuen Unterkünfte hingewiesen hatte. Zuletzt im Mai hätte er, Prof. Fabian ein 4-Augen-Gespräch mit dem Polizeipräsidenten gehabt, in dem dieser die Unbedenklichkeit des Konzeptes samt Standorten bescheinigt hatte.
Herr Uhlmann kontert, dass er mit Horst Wawrzynski himself telefoniert hätte, der von diesem Gespräch nichts wüsste.
(Dass Herr Wawrzynski inzwischen CDU-OBM-Kandidat ist und die BI in Wahren stark mit dieser Partei verbändelt ist, lässt Schlussfolgerungen zu. Beim Sozialbürgermeister liegen zumindest schriftliche Bestätigungen der Polizei über die Unbedenklichkeit der Standorte für die Unterkünfte, wenn der Polizeipräsident inzwischen anderer Meinung ist, soll er das auf dem offiziellen Wege übermitteln)

3. Zieht Uhlmann ein Urteil eines Verwaltungsgerichtes aus der Tasche,  in dem unterm Strich schwarz-auf-weiss steht, dass Flüchtlinge kein „Gegenstand“ von Integrationsbemühungen sind, weil sie ja einen unsicheren Status haben und ihr dauerhafter Aufenthalt ungewiss sei etc pp. Diesen Beleg rassistischer Einwanderungspolitik reicht Uhlmann stolz herum. Letztendlich entlarvt er und dazu der Beifall klatschende Mob sich damit selbst. Flüchtlinge sind ihnen wie der deutschen Gesetzgebung nichts wert. Null und nichts. Sie entlarven sich auch die Vorlage der Stadt nicht aufmerksam gelesen zu haben (zumindest nicht die Teile, in denen es nicht um Standorte und Geld geht). Denn in dieser ist auf Seite 8 des Teiles 1 klar angeführt, dass Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus vom Freistaat Sachsen aus Integrationsbemühungen/ konzepten ausgeschlossen sind. Dass die Stadt mit dem Konzept eine politische Entscheidung treffen will, Flüchtlingen etwas mehr Menschenwürde und die Möglichkeit inmitten der Stadtgesellschaft zu leben zurück zu geben, geht an den GegnerInnen vorbei. Sie bzw. ihrer AnführerInnen greifen nach jedem noch so perfiden Strohhalm den „menschlichen Balast“ abzuwehren.
In diesem Sinne wird auch die Vorsitzende des Leipziger Flüchtlingsrates, die auf die Frage ob es in Wahren denn schon Patenschaften mit Asylsuchenden geben würde, verhöhnt und niedergemacht. Erbärmlich!
Ein Vertreter der CDU aus Lindenthal nutzt den Abend ganz auf der Linie seiner Partei um die Debatte für seinen Kampf gegen den Sozialbürgermeister (SPD) auf die Spitze zu treiben. So hat er vor dem Veranstaltungsraum ANKER Plakate angebracht, auf denen er anhand von Slogans („ekelhaftes Asylbewerberheimen“, „1 Jahr Drogenproblem verschwiegen“, „Totes Kind ..“, „Kita und Schulmisere“) Prof. Fabians Rücktritt fordert.

Am Ende stimmt der Stadtbezirksbeirat zuerst über den Antrag der CDU ab (Ergebnis:  3 dafür-0 dagegen-4 Enthaltungen), in der Folge über die Punkte 4 bis 12 der Vorlage (exklusive Standorte und grundsätzliche Zustimmung zum Konzept) – Ergebnis 3-0-4 – und schließlich über die Punkte Vorlage Punkte 1-3 – Ergebnis 0- 6-1.

10.7.
Wiederum ist in Sachen neuer Asylunterkünfte einiges passiert. Am Samstag, 7.7. tagte der so genannte Runde Tisch, der im Juni auf einer Veranstaltung der CDU im Anker ausgerufen wurde. Die Besetzung dieses „Gremiums“ war im Endeffekt ziemlich dünn: weder der Polizeipräsident, Flüchtlingsrat, Ämter oder Fraktionen hatten sich eingefunden. OBM und Sozialbürgermeister hatten im Vorfeld erklärt, dass sie für eine solche Veranstaltung nicht zur Verfügung stehen. Und so beschlossen die anwesenden VertreterInnen der BürgerInneninitiativen in Wahren und Portitz sowie der ehemalige Sozialarbeiter in der Torgauer Straße, der auf seine Art mit der Stadt Leipzig abrechnen will, wenig überraschend, dass die Standorte Wahren und Portitz aus dem Konzept herausgenommen werden sollen. Bei der nächsten Zusammenkunft des „Runden Tisches“ sollen nun auch Flüchtlinge eingeladen werden, die die EinladerInnen mit großer Sicherheit zu KronzeugInnen der verfehlten Standortwahl machen wollen. No comment.

Einen wichtigen und richtigen Kontrapunkt setzte am Montag, 9.7. die „Initiative offene Nachbarschaft“. Die darin organisierten AnwohnerInnen der geplanten Unterkunft in der Markranstädter Straße in Plagwitz woll(t)heißen damit ihre zukünftigen Nachbarn symbolisch willkommen heißen und formulierten darüber hinaus auch weitergehende Vorstellungen eines selbstbestimmten Lebens für diese institutionell und gesellschaftlich diskriminierten Menschen als es das Konzept der Stadt tut.

Die NPD Sachsen reagierte am 10.7. auf gewohnt unterstem Niveau auf diese Aktion. Übrigens hat die Nazipartei am 30.6. einen Antrag („Zentral, dezentral, ganz egal: Schluss mit den Standort-Debatten – Asylmissbrauch jetzt stoppen!“ download als pdf) ins Landtagsverfahren gegeben. Die darin angeführten Hass-Tiraden ähneln leider einigen Wortmeldungen von BürgerInnen in Leipzig. Ein weiterer empirischer Beweis für die These, dass die „gesellschaftliche Mitte“ den Nährboden für den plumpen, völkischen Rassismus der Nazis bietet.

Auch in Leipzig-Reudnitz gibt es erste Wortmeldungen die im geänderten Konzept aufgenommene Asylunterkunft in der Riebeckstraß3 63. Hier sollen in zwei Häusern des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe insgesamt 115 Flüchtlinge wohnen. Dieser neue Standort fungiert als teilweiser Ersatz für die inzwischen verworfene Weißdornstraße in Grünau. Direkt neben diesem Standort befindet sich ein Haus mit zahlreichen Arztpraxen und einem Notfallzentrum. Folgerichtig waren es auch ÄrztInnen, die sich in der Sitzung des Stadtbezirksbeirates Südost am 10.7. kritisch zu Wort meldeten. Die Wortmeldungen blieben bis auf die Aussage „Welche Mutter wird mit ihrem Kind dann nachts noch ins Notfallzentrum kommen“ oberhalb der Gürtellinie. Am Ende der Sitzung gab es bei drei CDU-Gegenstimmen ein einhelliges „ja“ zum Vorhaben der Stadt. Problematisch bleibt nichts desto trotz, dass der Standorte Riebeckstraße deutlich über die vorgebenen 50 Menschen pro Wohnort hinausgeht. LINKE, SPD und Grüne werden vor diesem Hintergrund den zugegebenermaßen halbherzigen Änderungsantrag einbringen die Zahl der BewohnerInnen zu senken, wenn die Zuweisungszahlen sinken oder ausreichend alternative Objekte gefunden werden. Nachdem die Stadt 200.000 bzw . 400.000 in die beiden Objekte investiert haben wird und die Häuser ab November 2012 bezogen werden, ist die Verkleinerung des Standortes allerdings fraglich.
Zum Schluss noch der Verweis auf ein Interview, dass die Zeitung „Sachsens Linke“ mit mir geführt hat.

16.7.
Ein weiterer Lichtblick in der Debatte um die neuen Unterkünfte für Asylsuchende in Leipzig: die Initiative Offene Nachbar_innenschaft Leipzig-Lindenau hat ihre grundsätzliche Zustimmung zum städtischen Konzept erklärt und sich für weitergehende Maßnahmen zur Gleichstellung von Flüchtlingen ausgesprochen. In einem Schreiben bekunden über 20 Hausgemeinschaften, Initiativen und Vereinen ausdrücklich den Wunsch, „dass auch in Lindenau Raum für die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden bereitgestellt wird.“
In der Leipziger Volkszeitung vom 16.7. bekommt dagegen die Bürgerinitiative Wahren, die nach eigenem Bekunden derzeit über 1 500 Mitglieder hat, (zu viel) Raum.  In dem zitierten Offenen Brief (download als pdf) bringt die Initiative wiederum finanzielle Argumente in Stellung, die gegen die Umorientierung bei der Unterbringung von Asylsuchenden sprechen. Dem kann erwidert werden, dass ein menschenwürdige(res) Leben von Asylsuchenden eben Geld kostet und kosten muss. Auch hier wäre wieder das Land Sachsen ein besserer Ansprechpartner des Protestes. Selbst der Landes-Ausländerbeauftragte mit CDU-Parteibuch beklagt in seinem Heim-TÜV (download als pdf), dass die Kostenerstattung der Unterbringungskosten seit mehr als 10 Jahren stagniert, während die anfallenden Kosten stetig steigen. Doch mit der CDU wollen es sich die Engagierten aus Wahren bekanntermaßen nicht verscherzen. Am Ende ihres Briefes spricht die Bürgerinitiative Tacheles indem sie das Konzept als „sozialutopisches Experiment“ bezeichnet und damit beweist, dass sie nicht bereit ist mit Menschen zusammenleben, die nicht zur eigenen Herkunfts- und Statusgruppe gehören. Genau das ist leider sozialutopisch, wenn nicht gar chauvinistisch. Dies spiegelt sich auch in dieser Bekundgung der WahenerInnen: „Kein Anwohner hat etwas gegen Veränderungen oder gar fremde Kulturen wenn diese mit Sinn und Verstand im Leben der Allgemeinheit integriert werden.“ Integration als Anpassung an einen gesetzten Maßstab. Genau dieses Konzept ist starr, irreal und ablehnenswert. Denn Veränderungen sind allgegenwärtig und notwendig um eine Gesellschaft weiterzuentwickeln.
Die vorliegenden Änderungs- und Ergänzungsanträge zum Unterbringungskonzept, das am Mittwoch, 18.7. im Stadtrat diskutiert und vortiert wird, habe ich in einem Extra-Beitrag beschrieben.
Empfohlen sei an dieser Stelle auch nochmals die Kundgebung des Initiativkreises „Menschen. Würdig“, die am selben Tag ab 15 Uhr vor dem Neuen Rathaus stattfinden wird. Gegen 16.30 Uhr ist die Übergabe der mehr als 5000 gesammelten Unterschriften für die Grundintention des Konzeptes menschenwürdigere Lebensbedingungen für Flüchtlinge auf den Weg zu bringen geplant.

Anmerkung:

[Dieser Beitrag spiegelt nicht die Position der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig wider.
Ich habe den Text am 30.5.2012 leicht geändert (Streichung der Bezeichnung „rassistisch“ vor Mobilisierung, Hinzufügen von „einige“ vor „AnwohnerInnen“, Ersetzen der Charakterisierung „plumpe rassistische Anwürfe“ durch „rassistische/ xenophobe Vorbehalte) , da mir Pauschalisierung vorgeworfen wurde. Solange ich die konkreten Forderungen und Argumente der Bürgerinitiative gegen die Asylunterkunft in Wahren nicht kenne, werde ich auf die konkrete Bezeichnung „rassistisch“ in Bezug auf die in der Initiative Aktiven verzichten. Ich bleibe allerdings dabei: wer Asylsuchende automatisch und systematisch mit Kriminalität, Vermüllung und Drogen in Verbindung bringt und als Unsicherheitsfaktor für Kinder bezeichnet, denkt rassistisch/ fremdenfeindlich.]