Weltnest fragt in dieser Woche nach dem Ende des „Leipziger Modells“, dem Modell wechselnder Mehrheiten anstelle von festen Koalitionen
Schlagwort: Parlamentarisches
Nach Anerkenntnis des Urteils zur Vergütung von Tagespflegepersonen – LINKE fordert schnelle Neuregelung mit erheblicher Anhebung der Entgelte
Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig begrüßt das Anerkenntnis des Urteils des Verwaltungsgerichtes Leipzig zur Tagespflege durch die Stadt. Das Gericht hatte im Juni 2014 der Klage einer Tagesmutter gegen die aus ihrer Sicht zu niedrige Bezahlung stattgegeben. „Nach Anerkenntnis des Urteils zur Vergütung von Tagespflegepersonen – LINKE fordert schnelle Neuregelung mit erheblicher Anhebung der Entgelte“ weiterlesen
Betreuungsschlüssel in sächsischen Kindertagesstätten weiterhin einer der schlechtesten bundesweit
Das alljährliche Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann-Stiftung bescheinigt dem Freistaat Sachsen einen besonders schlechten Personalschlüssel. „Betreuungsschlüssel in sächsischen Kindertagesstätten weiterhin einer der schlechtesten bundesweit“ weiterlesen
Schließung der Asyl-Massenunterkunft in der Torgauer Straße weiter auf die lange Bank geschoben
Die Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 soll bis auf weiteres bestehen bleiben. Diese bereits vor wenigen Wochen durch die Presse geisternde Information, bestätigte der Sozialdezernent Thomas Fabian in der Stadtratssitzung am 16.7.2014 „Schließung der Asyl-Massenunterkunft in der Torgauer Straße weiter auf die lange Bank geschoben“ weiterlesen
Skate-Anlagen im öffentlichen Raum nutzbar machen
Im Stadtrat wurde am 16.7.2014 über die Infrastruktur für SkaterInnen in Leipzig diskutiert. Die LINKE hatte beantragt, die bestehenden Anlagen instand zu setzen und sich auch dauerhaft um die Nutzbarkeit zu kümmern. Denn das ist in Leipzig nicht gegegeben. Außerdem sollte mit dem Antrag die Einrichtung eines großflächigen Skate-Parks geprüft werden. „Skate-Anlagen im öffentlichen Raum nutzbar machen“ weiterlesen
Verbindliche kommunalpolitische Beteiligung von Jugendlichen auf den Weg gebracht
Nach mehr als drei Jahren Vorarbeit hat der Stadtrat heute gegen einige Stimmen aus der CDU-Fraktion die Einrichtung eines Jugendparlaments auf den Weg gebracht. Noch in diesem Jahr soll gewählt werden! „Verbindliche kommunalpolitische Beteiligung von Jugendlichen auf den Weg gebracht“ weiterlesen
Ausweichen und Herunterspielen: Antwort auf die Anfrage zum Nazizentrum in der Odermannstraße
Scheinbar hat die Leipziger Stadtverwaltung keine Lust auf meine Anfragen zu Sachverhalten, die im Zusammenhang mit Nazis stehen, sachgerecht zu antworten. Die Antwort auf die Anfrage zum Veranstaltungsbetrieb im Nazizentrum in der Odermannstraße ist genauso ausweichend und nichtssagend, wie die zum Transfer von Teilnehmenden des JN-Aufmarsches im Mai in Lindenau. Zu beiden Themen frage ich daher in der Ratsversammlung am 16.7. nochmal nach. „Ausweichen und Herunterspielen: Antwort auf die Anfrage zum Nazizentrum in der Odermannstraße“ weiterlesen
Antrag & Anfrage zur Sicherung des Sprach- und Kulturmittler-Dienst „SprInt“
Ein Element des vom Stadtrat am 12.12.2012 beschlossenen Gesamtkonzeptes zur Integration der Migrantinnen und Migranten in Leipzig ist die dauerhafte Etablierung eines Kultur- und Sprachmittlerdienstes. Diesen können die Stadtverwaltung und Vereine nutzen, um DolmetscherInnen für die Begleitung von MigrantInnen bei Behörden-, Arzt- oder anderen notwenigen Gängen zu ordern. Doch: die notwendigen finanziellen Mittel waren im Mai 2014 bereits ausgeschöpft.
„Antrag & Anfrage zur Sicherung des Sprach- und Kulturmittler-Dienst „SprInt““ weiterlesen
Mehrere Klagen von Eltern wegen fehlenden Kitaplätzen anhängig
Fraktion DIE LINKE wiederholt Forderung nach schneller und unkomplizierter Abhilfe bei Platzsuche und Kostenerstattung von alternativen Betreuungsmöglichkeiten „Mehrere Klagen von Eltern wegen fehlenden Kitaplätzen anhängig“ weiterlesen
Für & Wider: Kostenlose Kinderbetreuung für StadträtInnen – Privilegierung oder Notwendigkeit?
Zum 20. Mal antworten Politiker*innen auf die wöchentliche Weltnest-Frage – diesmal gehts um einen heftig umstrittenen Ratsbeschluss. „Für & Wider: Kostenlose Kinderbetreuung für StadträtInnen – Privilegierung oder Notwendigkeit?“ weiterlesen