Schlagwort: Gesellschaftskritik

Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der Linksfraktion zu rassistischen Einlasskontrollen

Stadt Leipzig will für diskriminierungsfreies Einlassverhalten in gastronomischen Einrichtungen und Discotheken sorgen und mit den Lokalitäten und Sicherheitsunternehmen über die Umsetzung der vom Antidiskriminierungsbüro vorgeschlagenen „Fünf Schritte für einen diskriminierungsfreien Einlass in Leipziger Clubs und Diskotheken“ ins Gespräch kommen. „Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage der Linksfraktion zu rassistischen Einlasskontrollen“ weiterlesen

Fortsetzung des Prozesses gegen die mutmasslichen Mörder von Andre K. – Mögliches rechtes Tatmotiv kommt zur Sprache

Am 6.3.2012 wurde am Leipziger Landgericht der Prozess gegen sechs Männer, die wegen der Tötung von Andre K. bzw. unterlassener Hilfeleistung angeklagt sind, fortgeführt. Den beiden Geständnissen am vorigen Verhandlungstag, dem 24.2., folgte nun eine weitere Einlassung. „Fortsetzung des Prozesses gegen die mutmasslichen Mörder von Andre K. – Mögliches rechtes Tatmotiv kommt zur Sprache“ weiterlesen

Kleine Anfrage zum Zusammenhang von Raub-/ Einbruchsstraftaten und DrogenkonsumentInnen

Die Antwort des Innenministers auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag widerlegt die von Leipzigs Polizeipräsident Horst Wawrzynski erst dieser Tage wieder gemachte Schuldzuweisung an DrogenkonsumentInnen, diese seien für das Anwachsen der Raub- und Einbruchsstraftaten verantwortlich „Kleine Anfrage zum Zusammenhang von Raub-/ Einbruchsstraftaten und DrogenkonsumentInnen“ weiterlesen

*Gewaltsamer Übergriff durch Security-Kräfte in Connewitzer Supermarkt*

Am 13. Februar 2012 kam es gegen 20:40 im Leipziger Stadtteil Connewitz zu einem gewaltsamen Übergriff zweier Security-Leute auf einen jungen Mann, der im „REWE“-Supermarkt am Connewitzer Kreuz einkaufte. „*Gewaltsamer Übergriff durch Security-Kräfte in Connewitzer Supermarkt*“ weiterlesen

Rechtsmotivierte und rassistische Übergriffe in Sachsen 2011

186 Übergriffe auf insgesamt 269 nicht-rechte Jugendliche, MigrantInnen, AntifaschistInnen, sozial Benachteiligte, Homosexuelle … die Jahresstatistik der Opferberatungsstellen des RAA Sachsen e.V. spricht eine klare Sprache. In Sachsen müssen Menschen um ihre körperliche Unversehrtheit bangen, weil sie nicht ins Weltbild von Menschen passen, die Ideologien der Ungleichwertigkeit anhängen. „Rechtsmotivierte und rassistische Übergriffe in Sachsen 2011“ weiterlesen

Dokumentiert: Unvergessliche Antifa-Demo – fast vergessene Genoss*innen

Die bundesweite antifaschistische Demonstration „Kein Tag länger dem Nationalen Zentrum“ am 24.9.2011 bleibt aufgrund ihres selbstbewussten Auftretens und ihrer Größe als Erfolg. Der 24. September war ein gelungener Tag für einen entschlossenen Antifaschismus. Doch gerade deswegen ist es nötig, die Einzelnen, die nun genau für diesen Erfolg unter den Repressalien zu leiden haben, nicht zu vergessen. Angemessen wäre, so solidarisch wie auf der Demonstration auch danach als Bewegung zu handeln. Ein Aufruf der Roten Hilfe Leipzig. „Dokumentiert: Unvergessliche Antifa-Demo – fast vergessene Genoss*innen“ weiterlesen

5. Prozesstag und eigentlicher Prozessauftakt gegen die mutmaßlichen Mörder von Andre K.

Am 24.2.12 fand am Landgericht in Leipzig der Prozess gegen sechs Männer, denen Totschlag bzw. unterlassene Hilfeleistung vorgeworfen wird, seine Fortsetzung. Fünf von ihnen sollen am 25.5.2011 in Oschatz den wohnungslosen André K. mit Tritten und Schlägen so schwer verletzt haben, dass dieser wenige Tage später verstarb. Der sechste soll sich in der Nähe des Tatortes befunden und weder eingegriffen noch im Nachhinein die Polizei verständigt haben. Seit dem Prozessauftakt am 6.12.11 hatten so genannte „Schiebetermine“ stattgefunden, in denen nicht unmmittelbar den Tathergang betreffende Fragen abgearbeitet wurden. „5. Prozesstag und eigentlicher Prozessauftakt gegen die mutmaßlichen Mörder von Andre K.“ weiterlesen

Drogenpolitische Debatte in Leipzig: Halbwahrheiten und Denunziationen

Am 29.2. hat  sich der Leipziger Stadtrat mit einem Antrag der CDU-Fraktion befasst, mit dem ein Stimmrecht der Polizei im Drogenbeirat der Stadt gefordert wird. Dieser Antrag wurde bereits im Juni ins Verfahren gebracht und soll(te) offensichtlich die Position der Polizei in der harten Auseinandersetzung um die drogen- und suchtpolitische Strategie der Stadt Leipzig stärken. Anstelle ihres Antrages ließ die CDU den sog. Verwaltungsstandpunkt (Alternativvorschlag der Verwaltung zum Antrag) abstimmen, der gegen die Stimmen von LINKE und Grünen angenommen wurde. „Drogenpolitische Debatte in Leipzig: Halbwahrheiten und Denunziationen“ weiterlesen

Dokumentiert: Interview mit dem italienischen Reformkommunisten Fausto Bertinotti

„Ein bedeutender Teil der Bevölkerung rebelliert, vielleicht auf fragwürdige Weise, aber er rebelliert. Ist das nicht die notwendige Voraussetzung für einen Bruch mit dem Konsens der Passivität, auf den die Politik bisher bauen konnte? Im Protagonismus der Bewegungen steckt das Bedürfnis nach einem Antagonismus.“ „Dokumentiert: Interview mit dem italienischen Reformkommunisten Fausto Bertinotti“ weiterlesen