Der Laden „No borders“ klagt genau wie ich gegen die stationäre polizeiliche Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz: Gegen Kriminalisierung und Dauer-Kontrolle! „Zwei Klagen gegen stationäre polizeiliche Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz“ weiterlesen
Diskussionsforum „Willkommen und wie weiter? Einwanderungspolitik von links“ am 3. Mai in Dresden
Die letzten Jahre waren geprägt von einer Diskussion über Fluchtbewegungen und Asyl. Doch das Phänomen Migration lässt sich darauf nicht begrenzen: Es geht auch um das Ankommen und die Frage nach der solidarischen Gestaltung des Zusammenlebens. Auf dem internationalen Diskussionsforum „Willkommen und wie weiter? – Einwanderungspolitik von links“ am 3. Mai 2019, 13:00 bis 17:00 in Dresden, Motorenhalle des riesa efau in der Wachsbleichstraße 10, 01067 Dresden soll der Blick auf bisherige Diskurse von Migration erweitert und darüber mit internationalen Gästen und Fachleuten diskutiert werden. „Diskussionsforum „Willkommen und wie weiter? Einwanderungspolitik von links“ am 3. Mai in Dresden“ weiterlesen
Erneut zwei gut integrierte Menschen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben – wo bleibt die Intervention der SPD?
Im Rahmen der 23. Sammelabschiebung nach Afghanistan wurden in der vergangenen Woche auch zwei Menschen aus Sachsen abgeschoben. Der als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommene Herr T. aus Leipzig ist verlobt und besuchte eine Abendschule. Er verletzte sich aus Angst vor der Abschiebung nach dem Aufgriff in seiner Wohnung. Er wurde nach einer Behandlung in die Abschiebung entlassen. Herr E. aus Dresden wurde auf dem Weg zu seiner Arbeit von der Polizei aufgegriffen. Mein Kommentar: „Erneut zwei gut integrierte Menschen aus Sachsen nach Afghanistan abgeschoben – wo bleibt die Intervention der SPD?“ weiterlesen
Stadtteilversammlung Connewitz am 12. Mai 2019: Wir müssen reden!
Im Nachgang zu einer kontroversen Diskussionsveranstaltung zum Thema Graffiti im UT Connewitz im Dezember letzten Jahres, ist der Wunsch nach einem ähnlichen, kommunikativen Format aufgekommen.
In diesem Sinne haben wir in Kommunikation mit Menschen aus dem Stadtteil eine Stadtteilversammlung konzeptioniert. Diese findet am Sonntag, 12. Mai 2019 ab 13:00 im Haus der Begegnung in der Arno-Nitzsche-Straße 37 statt. „Stadtteilversammlung Connewitz am 12. Mai 2019: Wir müssen reden!“ weiterlesen
Stadtrat bleibt Handarbeit! Rückblick auf viereinhalb Jahre Stadtrat Teil 2
In einem ersten Teil habe ich bereits auf meine Schwerpunkte im Stadtrat in der laufenden Wahlperiode – Kinder- und Jugendpolitik & Migration, Asyl, Rassismus – zurückgeblickt. Hier folgt ein zweiter Teil zu den Themen Freiräume, Jugend/Clubkultur und Wagenplätze. „Stadtrat bleibt Handarbeit! Rückblick auf viereinhalb Jahre Stadtrat Teil 2“ weiterlesen
Auf Anfrage der Linksfraktion: Stadt veröffentlicht Liste mit „BImA“-Grundstücken – Bemühungen um Liegenschaftserwerb verstärken!
Die Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten verfügt in Leipzig über 61 Grundstücke, 48 davon sind zur Veräußerung vorgesehen. Die entsprechende Liste hat die Stadtverwaltung nun auf Anfrage der Linksfraktion veröffentlicht. „Auf Anfrage der Linksfraktion: Stadt veröffentlicht Liste mit „BImA“-Grundstücken – Bemühungen um Liegenschaftserwerb verstärken!“ weiterlesen
Stadtrat bleibt Handarbeit! Rückblick auf viereinhalb Jahre Stadtrat Teil 1
Die meisten treiben bereits jetzt die am 1. September anstehenden Landtagswahlen und die Frage von Regierungskoalitionen um. Doch vorher stehen die nicht minder wichtige Kommunalwahl und die Europawahl am 26. Mai 2019 an. „Stadtrat bleibt Handarbeit! Rückblick auf viereinhalb Jahre Stadtrat Teil 1“ weiterlesen
Kitaplanung 2019: Bedarf kann immer noch nicht gedeckt werden
Im April diskutierte der Stadtrat über die Kita-Planung für das Jahr 2019. Für die Linksfraktion habe ich auf die Schwachstellen und Notwendigkeiten hingewiesen. Der Rechtsanspruch kann in Leipzig noch nicht lückenlos gewährleistet werden, zudem hapert es an wohnortnaher Versorgung. „Kitaplanung 2019: Bedarf kann immer noch nicht gedeckt werden“ weiterlesen
Selbstorganisiertes Projekt wohnungsloser Menschen unterstützen!
Ausgehend von der Inbesitznahme eines leer stehenden Hauses an der Westseite des Hauptbahnhofs hat sich der Verein Punkwerkskammer gegründet. Im Dezember letzten Jahres haben die wohnungslosen Menschen ein neues Domizil. LINKE und Grünen haben im Stadtrat beantragt, dass dieses selbstorganisierte Projekt unterstützt wird, auch wenn die Kulanz des Privateigentümers ein Ende hat. Dieser Beschlussvorschlag fand keine Mehrheit im Stadtrat. Stattdessen wurde mit Stimmen von CDU, AfD und SPD beschlossen, dass die Menschen bei der Suche nach eigenem Wohnraum unterstützt werden sollen. Dies geht an den Bedürfnissen der Betroffenen vorbei und ist eine faktische Absage an die Initiative. Meine Rede zum Antrag: „Selbstorganisiertes Projekt wohnungsloser Menschen unterstützen!“ weiterlesen
Auch die Stimme von Wohnungs- und Obdachlosen zählt!
Auch Menschen ohne festen Wohnsitz sind wahlberechtigt. Sie müssen sich dafür ins Wähler*innenverzeichnis eintragen lassen. Die Linksfraktion hat beantragt, dass es ein spezielles Informationsangebot für diese Zielgruppe gibt. Meine Rede zum Antrag „Informationsangebot zur Wahlbeteiligung von wohnungslosen Menschen“ „Auch die Stimme von Wohnungs- und Obdachlosen zählt!“ weiterlesen