Mieterhöhungen und Zwangsräumungen aussetzen, Solidarfonds für nachhaltige Entlastung von Mieter*innen und kommunalen und genossenschaftlichen Vermietern auflegen und Wohnungen für Bedürftige zur Verfügung stellen! „Wer zu Hause bleiben soll, braucht eine sichere Wohnung!“ weiterlesen
Vor allem in Corona-Zeiten: Solidarisch, vernünftig und widerständig bleiben!
Das Corona-Virus hat auch die Bundesrepublik, hat auch Leipzig voll im Griff. Tag für Tag werden neue Einschränkungen vorgenommen. Das Verhängen einer Ausgangssperre bzw. Ausgangsbeschränkung scheint nur eine Frage der Zeit. Ein Versammlungsverbot ist in Leipzig per Allgemeinverfügung verhängt, Grenzschließungen und – kontrollen sowie ein Einreiseverbot für Drittstaatenangehörige verhängt. Telekommunikationsanbieter geben Daten von Telefonanschlussinhaber*innen heraus, damit das Robert-Koch-Institut die Bewegungen der Bevölkerung nachvollziehen kann. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird diskutiert. Und die Polizei kontrolliert schon jetzt die Straßen, bewacht Spielplätze und löst Veranstaltungen auf. Grenzüberschreitende Solidarität zum Beispiel durch die Aufnahme der im Elend lebenden Geflüchteten auf den griechischen Inseln sind faktisch ausgesetzt. „Vor allem in Corona-Zeiten: Solidarisch, vernünftig und widerständig bleiben!“ weiterlesen
Prävention in Asylunterkünften verstärken, Abschiebehaft aussetzen, Geflüchtete gleichberechtigt versorgen
Die Linksfraktion fordert von der Staatsregierung einen verantwortungsvollen Umgang mit Geflüchteten, die in Sammelunterkünften leben. In Suhl wurde die eine Erstaufnahme-einrichtung mit über 500 Bewohnerinnen und Bewohnern nach einem Corona-Fall komplett unter Quarantäne gestellt. In Baden-Württemberg wurden hingegen gezielt Verdachtsfälle bzw. infizierte Personen isoliert. Unsere Forderungen: „Prävention in Asylunterkünften verstärken, Abschiebehaft aussetzen, Geflüchtete gleichberechtigt versorgen“ weiterlesen
Keine Zwangsräumungen und sichere Rückzugsräume für Wohnungslose!
In der aktuellen Situation der Ausbreitung des Corona-Virus sind Menschen, die keinen sicheren Rückzugsraum, die keine eigene Wohnung haben, besonders verletzlich. Die prekäre soziale Situation und der schlechte gesundheitliche Zustand machen Wohnungslose zu einer gefährdeten Gruppe, die unsere Solidarität braucht.
Es ist darum geboten, jetzt auf Zwangsräumungen zu verzichten, um die Zahl der Wohnungslosen nicht noch weiter zu vergrößern. Außerdem sollten Notwohnungen geschaffen werden, in denen im Notfall häusliche Quarantäne auch für die Menschen ermöglicht wird, die keine Wohnung haben. Die Linksfraktion unterstützt die diesbezüglich erhobenen Forderungen der BAG Wohnungslosenhilfe. Mein Statement: „Keine Zwangsräumungen und sichere Rückzugsräume für Wohnungslose!“ weiterlesen
Linksfraktion fordert: Leipzig nicht abriegeln – EU-China-Gipfel an den Stadtrand verlegen
Vom 13. bis zum 15. September 2020 soll in Leipzig der EU-China-Gipfel stattfinden. Nach dem derzeitig bekannten Planungsstand soll die Veranstaltung in der Kongresshalle am Zoo und damit innenstadtnah stattfinden. Damit wären strenge Sicherheitsvorkehrungen verbunden, etwa umfangreiche Verkehrseinschränkungen. Neben der erheblichen Störung des öffentlichen Lebens würden Grundrechte zeitweilig beschnitten werden, insbesondere das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Die Linksfraktion beantragt jetzt auch im Landtag, dass die Staatsregierung gegenüber dem Bund auf eine Verlegung des Gipfels hinwirken soll. „Linksfraktion fordert: Leipzig nicht abriegeln – EU-China-Gipfel an den Stadtrand verlegen“ weiterlesen
Auch SPD und Grüne für Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Griechenland – jetzt handeln!
Gestern hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass sich die Bundesrepublik an einer europaweiten „humanitären Lösung“ beteiligen und etwa 1.000 bis 1.500 Kinder von den griechischen Inseln aufnehmen würde – sofern diese „entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind“. „Auch SPD und Grüne für Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Griechenland – jetzt handeln!“ weiterlesen
Abschreckende Wirkung: Antwort des Innenministeriums bestätigt Personensuche bei Versammlungen
Am 18. Januar 2020 fand in Leipzig-Connewitz eine Demonstration für sozialen Wohnungsbau statt. In Redebeiträgen wurden Entmietungspraktiken und unbezahlbare Mieten insbesondere in den Neubauten im Stadtteil kritisiert. An der Demonstration nahm neben zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohnern allen Alters auch die Parteivorsitzende der LINKEN Katja Kipping teil.
Aufmerksame Teilnehmerinnen und Teilnehmer bemerkten, dass im Kamerawagen der Polizei vor der Demo Listen mit Fotos von Personen samt Anmerkungen lagen, die offenbar von der Polizei mit den an der Demo teilnehmenden Menschen abgeglichen wurden. Diese Praxis bestätigt die Staatsregierung auf meine Nachfrage (Drucksache 7/1411). „Abschreckende Wirkung: Antwort des Innenministeriums bestätigt Personensuche bei Versammlungen“ weiterlesen
Neue Koalition hat versagt – Houssam aus Grimma wird abgeschoben
In den letzten Tagen rückte das Los eines Geflüchteten aus Grimma in den Fokus. Houssam wurde letzte Woche im Abschiebeknast inhaftiert und soll am heutigen 4. März 2020 nach Algerien abgeschoben werden. Laut dem „Dorf der Jugend“ ist Houssam ein Paradebeispiel für gute Integration. Er hat Deutschkurse absolviert, Freunde gefunden, war und ist ehrenamtlich aktiv, arbeitet und hat eine Familie. Vor mehr als einem Jahr heiratete er seine deutsche Frau. Er arbeitet als Hausmeister in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende, war Koordinator für ein Selbsthilfeprojekt beim Deutschen Roten Kreuz und hat Projekte für geflüchtete Kinder in Grimma unterstützt. Er hat regelmäßig im Heim, bei Beratungsstellen, der Ausländerbehörde und bei der Polizei als ehrenamtlicher Sprachmittler ausgeholfen. Aktuell hatte er beantragt, zu seiner Frau ziehen zu dürfen, die bei Mannheim lebt.
Die Bemühungen verschiedener Akteure, ein Bleiberecht zu ermöglichen, blieben erfolglos. Ich bin wütend: „Neue Koalition hat versagt – Houssam aus Grimma wird abgeschoben“ weiterlesen
Rückblick auf das Ergebnis von #obmle2020
Am Sonntag, 1. März 2020 wurde in Leipzig im zweiten Anlauf Burkhard Jung (SPD) nur knapp im Amt des Oberbürgermeisters bestätigt. Im ersten Wahlgang hatte Sebastian Gemkow (CDU) die meisten Stimmen bekommen, woraufhin die Kandidatinnen der Linken und Grünen ihre Unterstützung für Jung erklärten und nicht erneut antraten.
coloRadio hat mit mir über das Ergebnis der Wahl und was jetzt folgt gesprochen: https://www.freie-radios.net/100289
Keine weitere Gewalt an der Grenze – neues Flüchtlingsdrama an den EU-Außengrenzen verhindern!
Infolge der Schlacht in der syrischen Provinz Idlib, bei der mindestens 33 türkische Soldaten getötet wurden, versucht der türkische Präsident Erdoğan die EU unter Druck zu setzen, indem er Geflüchteten den Weg nach Griechenland geöffnet hat. Er unterläuft damit den EU-Türkei-Deal von 2016, nach dem die Türkei sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingsabwehr und -rücknahme kassiert und etwa Visaerleichterungen in Aussicht gestellt bekommt. Mein gemeinsames Statement mit Marika Tändler-Walenta, europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Keine weitere Gewalt an der Grenze – neues Flüchtlingsdrama an den EU-Außengrenzen verhindern!“ weiterlesen