Das Bundesratsplenum hat in seiner heutigen Sitzung den Bericht der EU-Kommission über die Lage der Rechtstaatlichkeit 2021 beraten. Der Bundesrat fordert die EU-Kommission in einer beschlossenen Stellungnahme dazu auf, finanzielle Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten durchzusetzen, soweit diese sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten. Meine Kollegin Marika-Tändler-Walenta und ich kommentieren:
MdL Marika Tändler-Walenta:
„Auch Sachsens Europaministerin Katja Meier stellt klar: Wenn EU-Geld zweckentfremdet und möglicherweise für das Erstarken autokratischer Strukturen genutzt wird, müssen diese Zahlungen ausgesetzt werden. Die Berichterstattung der vergangenen Tage aus dem belarussisch-polnischen Grenzgebiet zeigt deutlich die rechtstaatlichen Probleme in Polen: Kinder werden dort durch die Behörden in Richtung Belarus ,zurückgeleitet‘. Besonders verletzliche Gruppen wie Kinder und Minderjährige verdienen unser Mitgefühl und unsere unbedingte Solidarität. Wir schließen uns deshalb der heute beschlossenen Stellungnahme des Bundesrates an und fordern die Kommission dazu auf, finanzielle Sanktionen gegen Mitgliedsstaaten durchzusetzen, wenn diese sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten.“
Die asylpolitische Sprecherin Juliane Nagel ergänzt:
„Was gerade in den Grenzgebieten von Polen und Belarus geschieht, ist ungeheuerlich und bedarf eines Einschreitens der EU, damit rechtsstaatliche Prinzipien wie das Recht auf Asyl gewahrt bleiben. Diese beschönigend so bezeichneten ,Rückführungen‘ sind in Wirklichkeit illegale Pushbacks und müssen unbedingt sanktioniert werden. Das Recht auf Asyl muss respektiert werden. Wir hoffen, dass die sächsische Justiz- und Europaministerin Katja Meier sich weiterhin für die Sanktionierung von EU-Staaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit einsetzt, aber auch, dass sie sich innerhalb der Staatsregierung dafür einsetzt, dass diejenigen Menschen, die ankommen, auch bei uns in Sachsen gut behandelt werden.“
PM 08. Oktober 2021