Überwachung friedlicher Versammlungen durch Polizeihubschrauber beenden!

Im Verantwortungsbereich der Polizeidirektion Leipzig war der Anteil an Hubschrauber-Einsätzen, die aufgrund von Versammlungslagen stattfinden, noch nie so hoch wie im ersten Halbjahr 2021. Fast die Hälfte der Fälle, in denen Helikopter zum Einsatz abhoben, entfiel auf diesen Bereich. Das zeigt die Antwort auf meine Anfrage (Drucksache 7/7054). In den Vorjahren war der Anteil geringer (31,4 % (2020), 12,4 % (2019), 1,1 % (2018). In 19 Einsätzen an 13 Tagen im 1. Halbjahr 2021 überwachte die Polizei Sachsen dabei Versammlungslagen über viele Stunden hinweg aus der Luft. Indes blieben zahlreiche der überflogenen Kundgebungen ausnahmslos friedlich, an sechs der 13 Einsatztage wurde keine einzige Straftat in deren Kontext registriert (Drucksache 7/7568).
Mein Statement:

Es ist unverständlich, dass die Polizeidirektion Leipzig im 1. Halbjahr 2021 auch Versammlungen mit Gedenkcharakter wie jene zum Todestag von Oury Jalloh oder zivilgesellschaftliche Gedenkveranstaltungen zum Anschlag von Hanau aus der Luft überwacht hat. Diese Einsätze hatten absehbar und offensichtlich keinen Ermittlungsnutzen. Sie haben allerdings Menschen bei der Wahrnehmung ihres Demonstrationsrechtes eingeschüchtert und sie grundlos gesundheitsschädlichen Lärm- und Umweltbelastungen ausgesetzt. Hinzu kommen immense Kosten. Die Grenzen für solche Einsätze müssen enger gefasst werden.“

Obwohl es mehr Hubschraubereinsätze aufgrund von Versammlungslagen gab, ist die Gesamtzahl der von der Polizeidirektion Leipzig angeforderten Hubschraubereinsätze im 1. Halbjahr 2021 gegenüber den Vorjahren merklich zurückgegangen.

„Kritische Nachfragen, Beschwerden und die Selbstorganisation von Bewohner:innen besonders betroffener Stadtteile haben offensichtlich Erfolg – darüber freue ich mich. Die Anrufe beim Fluglärmschutzkoordinator der Stadt Leipzig, der offene Brief an den damaligen Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze im Juli 2020 und die ehrenamtlichen Social-Media-Infokanäle über Hubschraubereinsätze haben gewirkt. Nun sollte sich der Trend fortsetzen und auch die grundlose Luftüberwachung friedlicher Versammlungen unterbleiben. Dies erhöht das Verständnis der Bevölkerung für wirklich nötige Einsätze und schont Gesundheit, Umwelt und Staatshaushalt.“

Eine durch Auswertung Kleiner Anfragen erstellte ausführliche Übersicht mit Zahlen zu Einsätzen, Flugstunden und Einsatzgründen in den Jahren 2006 bis 2021 gibt es hier.

Hintergrund: Gesamtzahl der Hubschrauber-Einsätze der PD Leipzig und Anzahl der Flugstunden

 

Zeitraum Einsätze Flugstunden
1. Halbjahr 2018 48 100:41
2. Halbjahr 2018 57 139:42
1. Halbjahr 2019 55 119:26
2. Halbjahr 2019 45 113:12
1. Halbjahr 2020 45 96:35
2. Halbjahr 2020 56 120:48
1. Halbjahr 2021 39 85:45

PM 19. Oktober 2021

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