Besuch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg: Menschenwürdige Unterbringung und Zugang zu Rechten

Am 27. Oktober besuchte ich die Aufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Schneeberg im Erzgebirge. Dem vorausgegangen war eine kontroverse Debatte mit der Landesdirektion über die Teilnahme eines  meiner Mitarbeiter:innen. Der Mitarbeiter ist selber geflüchtet und hat mehr als ein Jahr in Aufnahmeeinrichtungen in Chemnitz und Dölzig verbringen müssen, ist also bestens über die Problemlagen und Herausforderungen informiert.

Doch zunächst zum Besuch des Camps. Dort sind derzeit zirka 350 Personen untergebracht. Die Einrichtung wurde 2013 als Außenstelle der EA in Chemnitz eröffnet, als die Zahlen Schutzsuchender infolge des Syrienkrieges stiegen. Gegen die Umfunktionierung der ehemaligen Kaserne gab es massive rassistische Proteste in Form der so genannten „Lichtelläufe“ des NPD-Kreisrates Stefan Hartung. 
Heute hat sich die offene Feindlichkeit gelegt, die Einrichtung fristet ihr stilles Dasein am Rande des Ortes.. Jüngst siedelte sich in direkter Nachbarschaft eine Polizeischule an, der Bürgermeister spricht sich offen für die Schließung der EA zugunsten der Erweiterung des Polizeistandortes aus. 
Gerade die Lage am Rande Schneebergs gehört auch für mich zu den zentralen Kritikpunkten: Der Weg in die Stadt und zur Beratungs- und Hilfeinfrastruktur ist lang, gefährlich und beschwerlich. 
Anlass meines Besuches war vor allem die aufkommende Kritik an den Unterbringungsbedingungen. Bewohner:innen hatten am 19. September 2021 für ein menschenwürdiges Ankommen demonstriert und unter anderem das Recht auf Arbeit, Wohnung und effektive Gesundheitsversorgung eingefordert.
 
Im Rahmen meines Besuches wurde durch die Betreiberin Malteser eine breite Palette von Freizeit- und Betätigungsmöglichkeiten für die Bewohner:innen präsentiert. Die engagierten Mitarbeiter:innen leisten hier ohne Zweifel gute Arbeit. Doch die zentralen Bedürfnisse der meisten Bewohner:innen bleiben im Betrieb außer Acht. Ihnen geht es in der Regel um einen schnellen Transfer aus der Erstaufnahme in die Kommunen, um dort endlich ein neues Leben zu beginnen, um die Erkennung und Versorgung von Schutzbedarfen wie psychischen und physischen Erkrankungen, Zugang zu Bildung und Arbeit jenseits der Camp-Mauern und eine unparteiische Beratung zu den Asylanträgen.
Der Help e.V., dessen Mitarbeiter*innen ich im Anschluss an die Erstaufnahme besuchte, haben keine Möglichkeit in der Erstaufnahme Asylberatung anzubieten, die Menschen müssen einen langen Weg zum Angebot auf sich nehmen, wenn sie überhaupt davon erfahren. Dies muss sich ändern, denn in der EA ist Platz dafür! 
Ein großes Manko ist auch die fehlende Erkennung von besonderen Schutzbedarfen der Geflüchteten und entsprechende daraus resultierende Maßnahmen, wie eine psychologische Versorgung bei psychischen Erkrankungen oder einen schnellen Transfer bei körperlichen Beeinträchtigungen oder Schwangerschaft. Hierfür muss der Freistaat endlich das lange geforderte und mit dem Doppelhaushalt 2021/22 beschlossene Clearingverfahren in allen sächsischen Erstaufnahmen etablieren und die Aufenthaltsdauer in den Camps verkürzen.
Auch Beschwerde- und Beteiligungsmechanismen in Schneeberg sind wie in den anderen EA defizitär.
Dabei muss doch genau die Perspektive der Geflüchteten, die bis zu zwei Jahren in den Massenunterkünften leben müssen, Maßstab der Ausgestaltung der Aufnahmeeinrichtungen sein. 
Dafür sind vor allem die Landesdirektion und das Innenministerium verantwortlich, weniger die konkreten Betreiber der Einrichtungen. 
Vor diesem Hintergrund ist der Ausschluss meines Mitarbeiters vom Besuch besonders zu kritisieren. 

Es stünde der Landesdirektion gut zu Gesicht, die Perspektive geflüchteter Menschen ernstzunehmen. Das ständige Abtun von Kritik als falsch, ja als Lüge, ist Teil des Problems in der sächsischen Aufnahmepolitik. Es läuft was schief in den sächsischen Aufnahmeeinrichtungen. Positive Veränderungen, wenn sie denn zu beobachten sind, kommen nur schrittweise in Gang. Ich erhoffe mir einen Dialog der Landesdirektion mit den Geflüchteten, die Kritik äußern.

Grundsätzlich bleibe ich bei meiner Forderung einer radikalen Umgestaltung der Aufnahmepolitik in Sachsen. Die infrastrukturell abgeschnittenen Camps in Dölzig und Schneeberg müssen geschlossen werden. Leichtbauhallen-Lager wie in der Bremer Straße in Dresden oder Mockau III gehören abgeschafft. Stattdessen braucht es kleinteilige Ankunftseinrichtungen, die weit weniger repressiv ausgestaltet sind wie derzeit und aus denen die Schutzsuchenden schnell in die Kommunen umziehen können. Eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Ankommenden muss auch in Sachsen endlich zum Grundstandard werden. 

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