Geplanter Wohnungsverkauf in Käbschütztal: Wohnungsbestände sichern statt Tafelsilber verscherbeln!

Die Gemeinde Käbschütztal im Landkreis Meißen, die finanziell stark unter Druck steht, will kommunale Wohnungen verkaufen.

Meine Kollegin Anna Gorskih und ich finden das falsch und schlagen andere andere Wege vor:

Anna Gorski, Abgeordnete der Linksfraktion im Landkreis Meißen:

Die finanzielle Lage in der Gemeinde Käbschütztal ist besonders schlecht. Das ist nichts Neues und längst auch der Sächsischen Staatsregierung bekannt. Entlastungsmöglichkeiten für Kommunen wie Käbschütztal sieht die Staatsregierung allerdings nicht – sie meint, die Gemeinde solle ,zuerst die von ihr beeinflussbaren eigenen Möglichkeiten‘ ausschöpfen, um eine finanzielle ,Schieflage‘ zu beseitigen, wozu auch der Verkauf kommunalen Eigentums gehören könne (Drucksache 7/3046). Es wäre schlimm, dass die öffentliche Hand weitere Wohnungen verlieren soll, denn das stellt die Mieterinnen und Mieter vor eine ungewisse Zukunft. Mit der Forderung, die Kommunen sollten ihr Tafelsilber verscherbeln, bevor der Freistaat zu Hilfe kommt, entzieht sich die Staatsregierung ihrer Verantwortung für solide Staatsfinanzen.“

Juliane Nagel, Sprecherin für Wohnungspolitik, fügt hinzu:

„Wohnen ist ein Grundbedürfnis, ein Menschenrecht. Deshalb fordert die Linksfraktion im Landtag die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft (Drucksache 7/7643). Mit einer Wohnungsbaugesellschaft könnte der Freistaat kommunale Wohnungen sichern und neue Bestände aufbauen. Käbschütztal sowie zahlreiche weiteren sächsischen Kommunen können dies nicht aus eigener Kraft stemmen, wohl aber der Freistaat mit seinen finanziellen Ressourcen. Dazu soll Sachsen landeseigene Grundstücke nutzen, selbst Grundstücke ankaufen und die Städte und Gemeinden bei der Planung, dem Bau und der Sanierung von Wohnungen unterstützen. Die Landes-Wohnungsbaugesellschaft soll zudem in Not geratene kommunale Wohnungsunternehmen erwerben beziehungsweise sich unmittelbar an diesen Kommunalunternehmen beteiligen. Damit könnte der Gemeinde Käbschütztal konkret geholfen werden – die Staatsregierung muss jetzt beweisen, dass sie auch den politischen Willen dazu hat!“

PM 13. Oktober 2021

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