Mit einem Antrag hat die Linksfraktion verschiedene Maßnahmen für die Versorgung Wohnungsloser in Leipzig beantragt: Die Gebührenfreiheit der Notunterkünfte, die Aufstockung des Personals in den Unterkünften, Mindeststandards beim Kälteschutz, die Realisierung von Unterbringungsmöglichkeiten für Paare und Menschen mit Haustieren. Das große Ziel der Abschaffung der Wohnungslosigkeit entsprechend der Lissabonner Erklärung des Europaparlaments soll im Jahr 2022 im Rahmen einer Strategiekonferenz mit Akteuren der Wohnungslosenhilfe diskutiert und unterlegt werden.
Der Stadtrat stimmte nur einem Teil unserer Forderungen zu: Für die Gebührenfreiheit ab 2023 und die Aufstockung des Personals votierte nur die Linksfraktion.
Ich dokumentiere hier meine Rede zum Antrag: „Hürden beim Zugang zu Notunterkünften für Wohnungslose senken – Menschenrecht auf Wohnen in den Mittelpunkt stellen“ weiterlesen
Kategorie: Wohnungslosigkeit
Zugang zu Notunterkünften vereinfachen, Wohnungslosigkeit beenden!
Auch in Leipzig müssen erwerbstätige Menschen in Notunterkünften leben, weil sie keine Wohnung haben. Die Stadt beziffert ihren Anteil auf mindestens drei Prozent der zwischen 600 und 800 Menschen, die in den vergangenen zweieinhalb Jahren eine Notschlafstelle nutzten. Die Zahl könnte höher liegen, denn die Aufnahme einer Tätigkeit während des Aufenthalts wird nicht zwingend erfasst.
Anlass der Wohnungslosigkeit sind (Miet-)Schulden, Suchterkrankungen und Wohnungsverweise im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes, wie eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion (https://gleft.de/4rE) ergab. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hatte in ihrem Jahresbericht 2019 (https://www.bagw.de/de/neues/news.9260.html) auf einen wachsenden Anteil von wohnungslosen Erwerbstätigen hingewiesen und dafür auch den Niedriglohnsektor ausgemacht. „Zugang zu Notunterkünften vereinfachen, Wohnungslosigkeit beenden!“ weiterlesen
Auch die Stimme von wohnungslosen Menschen zählt!
Am 26. September 2021 findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Wieder werden zahlreiche Menschen, wie Kinder und Jugendliche oder Menschen ohne deutsche Staatsbürger:innenschaft, davon ausgeschlossen sein. Eine Gruppe, die unter bestimmten Bedingungen ein Wahlrecht hat, nimmt dieses aufgrund der eigenen prekären Lebenssituation und dem Ausschluss vom gesellschaftlichen Leben allerdings kaum wahr: Menschen ohne festen Wohnsitz. „Auch die Stimme von wohnungslosen Menschen zählt!“ weiterlesen
Kenia-Koalition schließt tausende Menschen in Sachsen weiter von der Gesundheitsversorgung aus
Der Sozialausschuss lehnte in seiner Sitzung am 7. Juni 2021 den Antrag der Linksfraktion „Als Lehre aus der Corona-Krise den Zugang zu guter Gesundheitsversorgung für Alle garantieren und organisieren!“ (Drucksache 7/3263) ab. Die Ausschussmehrheit interessierte sich offensichtlich nicht für die Gesundheitsversorgung von Menschen, die keine Krankenversicherung, keinen Wohnsitz und/oder keine Identitätspapiere besitzen oder die aus dem EU-Ausland stammen und derzeit erwerbslos sind. CDU, SPD, GRÜNE und Rechtsaußen folgen der Meinung der Sozialministerin und stellen sich gegen anonymisierte Behandlungsscheine und eine flächendeckende soziale Beratung, die auch darauf orientiert ist, die Betroffenen ins Regelsystem der Krankenversicherung zu integrieren.
Mein Statement gemeinsam mit der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Susanne Schaper: „Kenia-Koalition schließt tausende Menschen in Sachsen weiter von der Gesundheitsversorgung aus“ weiterlesen
Doku: Podiumsdiskussion „Aus für den Berliner Mietendeckel – Neustart auf Bundesebene?“
Am 12. Mai 2021 hatte die Volkshochschule Muldental zur Debatte um die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Mietendeckel geladen. Gemeinsam mit Matthias Bernt (Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung, Erkner), Alexander Müller (vdw Sachsen) und Florian Steinecke (Bündnis Mietenstopp) diskutierte ich in diesem Rahmen über Wohnungspolitik in Sachsen und die Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel. Als LINKE fordern wir eine Ermächtigung für die Kommunen dieses Instrument in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt anzuwenden. Klar ist aber auch: Der Mietendeckel kann nur ein Notfallinstrument sein, um den Mietenwahnsinn temporär zu stoppen. Es braucht eine Vielzahl von Maßnahmen um Wohnen langfristig leistbar für alle zu machen, zum Beispiel eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit und den Ausbau öffentlicher und gemeinwohlorientierter Wohnungsakteure. In Sachen muss sich Wohnungspolitik zudem mit gegenläufigen Entwicklungen – Wohnungsknappheit & explodierende Mieten in den Großstädten auf der einen, Leerstand und Bevölkerungsrückgang auf dem „flachen Land“ auf der anderen Seite – auseinandersetzen.
Koalition verpasst echten Paradigmenwechsel für eine soziale Wohnungspolitik
In den späten Abendstunden des 19. Mai 2021 wurde im Sächsischen Landtag auch über Wohnungspolitik im Doppelhaushalt 2021/22 diskutiert. Die Linksfraktion hatte zwei Anträge für eine Offensive bei der sozialen Wohnungspolitik gestellt. Einerseits sollte eine neue Förderrichtlinie für die Versorgung von marginalisierten Gruppen auf dem Wohnungsmarkt geschaffen werden, andererseits sollte die soziale Wohnraumförderung massiv gestärkt werden. Mein Statement: „Koalition verpasst echten Paradigmenwechsel für eine soziale Wohnungspolitik“ weiterlesen
2020 trotz Corona tausende Zwangsräumungen – LINKER Antrag zur Wohnungslosenhilfe teilweise übernommen
Laut der Antwort des Staatsministeriums für Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Juliane Nagel (Drucksache 7/5930) ist die Zahl der Aufträge für Zwangsräumungen in Sachsen 2020 um fünf Prozent gegenüber dem Vorjahresniveau gewachsen. 2019 hatte es 3.418 Räumungsaufträge für Wohnraum gegeben, 2020 waren es 3.598. In 2.613 Fällen wurde 2020 Wohnraum geräumt. Für 2019 und davor liegende Zeiträume kann die Staatsregierung keine Vergleichszahl angeben. „2020 trotz Corona tausende Zwangsräumungen – LINKER Antrag zur Wohnungslosenhilfe teilweise übernommen“ weiterlesen
Das Menschenrecht auf Wohnen steht im Vordergrund!
Der Stadtrat beschloss im April 2021 den Stadtrat den Start eines Housing-first-Modellprojektes in Leipzig. Damit soll Wohnungslosigkeit nachhaltig bekämpft werden. Hier die Dokumentation meiner Rede, die von meiner Fraktionskollegin Beate Ehms gehalten wurde: „Das Menschenrecht auf Wohnen steht im Vordergrund!“ weiterlesen
Ein neues Domizil für die Punkwerxxkammer. Selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe stärken!
Am 31. März wird in der Ratsversammlung der Antrag „Punkswerxxkammer sichern – selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe unterstützen“ beschlossen. Gemeinsam mit Katharina Kreff von den Grünen habe ich mich für diese Lösung eingesetzt. „Ein neues Domizil für die Punkwerxxkammer. Selbstorganisierte Wohnungslosenhilfe stärken!“ weiterlesen
Kenia-Koalition bewegt sich beim Thema Wohnungslosigkeit – springt aber mal wieder zu kurz
Medien berichten über einen Landtags-Antrag der sächsischen Regierungskoalition vom Dezember 2020 zum Thema Wohnungslosigkeit. Demnach soll die Staatsregierung berichten, wie das Problem in Sachsen statistisch erfasst wird und welche Hilfsangebote die Kommunen vorhalten. Daraus soll ein Wohnungsnotfallkonzept entstehen. Hintergrund ist eine neue Bundesstatistik. Ich äußere mich dazu mit meiner Kollegin Susanne Scharper: „Kenia-Koalition bewegt sich beim Thema Wohnungslosigkeit – springt aber mal wieder zu kurz“ weiterlesen