Der Stadtrat debattiere am 10. November die Fortschreibung des Fachplan Wohnungsnotfallhilfe für 2023-26. Als Linksfraktion haben wir Vorschläge zur Erweiterung der zahlreichen wichtigen Maßnahmen gemacht, die alle vom Stadtrat bestätigt wurden. Meine Rede zum Nachlesen:
Wir diskutieren den Fachplan Wohnungsnotfallhilfe, ein wichtiger Plan, gerade in Zeiten, in denen Menschen zunehmend von Wohnungsverlust bedroht sind. Steigende Mieten, steigende Nebenkosten, die zur 2. Miete zu werden drohen, wachsende psychische und Abhängigkeitserkrankungen – vor diesem Hintergrund müssen wir diesen Fachplan und die Herausforderungen lesen.
Die Zahl der Menschen, die Notunterkünfte zur Übernachtung nutzen, wächst, wir reden über 282 Notunterbringungen im täglichen Durchschnitt, hinzu kommen die, die auf der Straße leben oder kurzzeitig privat unterkommen. Die Rückzugsräume im öffentlichen Raum schwinden, durch Aufwertung und luxuriöse Neubauten.
Die Verwaltung hat mit dem Fachplan gute Arbeit geleistet, das möchte ich dankend im Namen meiner Fraktion sagen. Und es sind vor allem die Impulse aus der Trägerlandschaft, der AG Recht auf Wohnen, einiger Fraktionen und der Strategiekonferenzen gewesen, die die Wohnungsnotfallhilfe in den letzten Jahren nach vorn gebracht hat! Viele Impulse, die wir zum letzten Fachplan gegeben haben, sind jetzt in Gang, z.B. das wichtige housing first Projekt. mehr Wohnungen, die die LWB ans Sozialamt gibt, die Verbesserung der medizinischen Versorgung von Wohnungslosen.
Klar ist auch für uns: An erster Stelle steht Prävention, das Vermeiden von Wohnungslosigkeit: Und dafür ist klar: Es braucht bezahlbaren Wohnraum und Hilfeangebote bei drohendem Wohnungsverlust, aber auch Unterstützung bei der Neuanmietung von Wohnraum wenn Schufa-Einträge oder Mietschulden im Weg stehen.
Doch auch die Notfallhilfe ist eine zentrale Aufgabe: es wird die dringend angemahnten Veränderungen im Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer Straße geben, bei der Unterbringung von Paaren und Menschen mit Hunden sind Anfänge gemacht. Letzte Woche haben wir gemeinsam die Alternative 3 besucht, die wertvolle und notwendige Arbeit mit abhängigkeitserkrankten Wohnungslosen macht.
Mit dem neuen Fachplan planen wir weitere neue Schritte: die ganztägige Öffnung der Notunterkünfte, wie wir sie ihnen im vorigen Jahr schon vorgeschlagen hatten, die mehrfach beschlossene neue Notschlafstelle im Umfeld des Hauptbahnhofes, die von Selbstzahler*innen auch kostenfrei genutzt werden können soll, die Erweiterung von Unterbringungsplätzen für Frauen, für Menschen mit psychischen Erkrankungen, LSBTI-Personen und die Verbesserung der Schnittstelle zur Jugendhilfe.
Bleiben die Themen Nachsorge und Netzwerkarbeit. Für uns ist klar: Wir wollen stabilisierende und innovative Konzepte wie Housing first fortsetzen stärken! Wir wollen weitere Strategiekonferenzen und eine stärkere Einbeziehung von Betroffenen.
Unser Ziel ist im Einklang mit der „Erklärung von Lissabon zur Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“ bis 2030
Obdachlosigkeit zu beenden.
Unsere Prämissen für den neuen Fachplan sind:
– wir wollen die Gebührenfreiheit ernsthaft prüfen. Sie erweist sich für viele Nutzer*innen als Hürden. Gebührenfreiheit heißt nicht, dass Menschen, die leistungsberechtigt sind, nicht auch mit support der Sozialarbeiter*innen einen Jobcenter-Antrag stellen sollen, das funktioniert reibungslos. Es geht darum, dass es für alle anderen auch reibungslos funktioniert mit der Notübernachtung!
– wir wollen ein eigenes mobiles Angebot zu gesundheitlichen Versorgung, das auch eigene Ressourcen braucht,
– wir wollen ein Angebot für wohnungslose EU-Bürger*innen, damit diese eine mittel- und langfristige Perspektive bekommen.
Wir stimmen Fachplan zu, hoffen dass er durch Änderungsvorschläge noch qualifiziert wird und dass wir es schaffen, Armut, Wohnungsverlust und Wohnungslosigkeit wirksamer entgegenzutreten!