Die Linksfraktion hat Anfang Mai beantragt, dass die Stadt Leipzig privaten Unterkunftsgeber:innen eine Zivilgesellschaftspauschale in Höhe von fünf Euro pro Tag der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine auszahlen möge – auch rückwirkend. Genau wie es zahlreiche andere Landkreise, Kommunen und Länder praktizieren. Keine der anderen Stadratsfraktionen stimmte dem Anliegen in der September-Stadtratssitzung zu. Meine Rede:
Tausende Menschen aus der Ukraine sind seit dem Angriff Russlands am 24.2. auch nach Leipzig geflüchtet, geflüchtete vor Bomben, gewalttätigen Angriffen, russischer Okkupation. Tausende Menschen in dieser Stadt waren sofort bereit die Flüchtenden aufzunehmen. Die Solidarität war riesig und sie ist auch weiterhin groß. Über 90 % der Angekommenen Schutzsuchenen waren zeitweise privat untergebracht, im Juli waren es immer noch etwa 80 %.
Viele Kommunen und Landkreise auch in Sachsen haben schon recht früh begonnen, Gastgeber*innenpauschalen für die auszuzahlen, die schnell ein Stück vom Eigenen abgaben, also solidarisch waren. Das Land Thüringen hat dies sogar per Verordnung geregelt. Und wir wollen das auch für die Stadt Leipzig. 5 Euro pro Tag soll an die privaten Unterkunftsgeber:innen gezahlt werden, die vom 1.3. bis einschließlich 31.12. Menschen in ihrer privaten Wohnung unentgeltlich aufgenommen haben, die die sich proaktiv melden und Nachweise erbringen können. Wie ein Auszahlungsmodus aussehen kann, zeigen u.a. die LK Zwickau oder Mittelsachsen. Wir finden es nicht akzeptabel, dass die Verwaltung uns dazu ein Nein entgegenschleudert. Schließlich haben Tausende Leipziger*innen auch die städtischen Strukturen entlastet.
Dass darüber hinaus für die Möglichkeiten im Rahmen regulärer Miet- oder Untermietverträge Kosten der Unterkunft zu beantragen geworben soll, ist unbenommen. Dies haben wir darum aus dem Verwaltungsstandpunkt in die Neufassung übernommen.
Zivilgesellschaftliches Engagement braucht nicht nur warme Worte des Dankes, sondern auch finanzielle Unterstützung. Die von uns vorgeschlagene Pauschale kann das Engagement der Einwohner:innen nicht aufwiegen, aber eine kleine Anerkennung sein, gerade in Zeiten steigender Strom-, Heizkosten- und Lebensmittelpreise.