Angesichts des von Rußland begonnenen Angriffs und Krieges gegen die Ukraine fordert die Linksfraktion einen niedrigschwelligen Zugang für aus der Ukraine geflüchtete Menschen. Mein Statement: „Ukrainische Schutzsuchenden Unterschlupf bieten – Sachsen muss sich vorbereiten!“ weiterlesen
Kategorie: Migration
Das unwürdige Gezerre um den Rückführungsleitfaden hilft keinem Betroffenen – Bleiberechtsoffensive starten!
Während die Kenia-Koalition über einen sogenannten Rückführungsleitfaden streitet, werden weiter Menschen aus Sachsen hinausgeworfen und Grundrechte verletzt. Schluss damit und Fokus ändern, meine ich: „Das unwürdige Gezerre um den Rückführungsleitfaden hilft keinem Betroffenen – Bleiberechtsoffensive starten!“ weiterlesen
Sie sind dabei die Mauer zu bauen – Gespräch zur Situation im polnisch-belarussischen Grenzgebiet
Radio blau hat mich ausführlich zur Delegationsreise nach Polen interviewt. Es geht um die einzelnen Station der Reise, um Wahrnehmungen, politische und praktische Konsequenzen und darum was jede*r tun kann, um die Situation der Geflüchteten in Polen und im Grenzgebiet zu Belarus im Bewusstsein zu halten.
>>> zum Interview
Leben retten für eine andere Normalität – Bericht zur politischen Delegationsreise nach Polen
Schaut hin. Sorgt dafür, dass Menschen aufgenommen werden. Und zwar nicht in Polen. Denn das ist derzeit kein sicherer Ort für Geflüchtete.
Auszuloten, was in Polen vor sich geht, wo tausende Schutzsuchende seit August letzten Jahres angekommen sind, herauszufinden, wie Unterstützer:innen arbeiten und wo sie selber support benötigen – das waren zwei Ziele unserer Delegationsreise vom 14. bis 16 Januar 2022. „Leben retten für eine andere Normalität – Bericht zur politischen Delegationsreise nach Polen“ weiterlesen
Abgeordnete der LINKEN nach Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!
Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen auf eine Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet. Im Ergebnis ist ein Forderungspapier entstanden. „Abgeordnete der LINKEN nach Delegationsreise in Polen: Menschenrechte einhalten – Schutzsuchende evakuieren!“ weiterlesen
LINKE-Abgeordnete gehen auf Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet – Fluchtwege offenhalten!
Vom 14. bis zum 16. Januar werden sich Abgeordnete der LINKEN von der Landes-, Bundes- und europäischen Ebene bei einer Delegationsreise über die Lage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet informieren. Geplant ist zunächst der Besuch eines Haftlagers, in dem die polnischen Behörden Schutzsuchende festhalten. Danach wird die Delegation nach Warschau und in die grenznahe Stadt Hajnówka weiterreisen. Die Abgeordneten werden mit Aktivistinnen und Aktivisten sprechen, die konkrete Unterstützungsarbeit für Geflüchtete leisten, und Formen der Unterstützung und Kooperation ausloten. Zudem sind Treffen mit Akteuren aus dem zivilgesellschaftlichen und medizinischen Bereich sowie mit Angehörigen linker Parteien geplant. Mein Statement: „LINKE-Abgeordnete gehen auf Delegationsreise ins polnisch-belarussische Grenzgebiet – Fluchtwege offenhalten!“ weiterlesen
Winterappell: „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!“
Dr. Cornelia Ernst, Mitglied des Europäischen Parlaments und ich gehören zu den Erstunterzeichner:innen des Winterappells „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!“. In dem Appell rufen Politiker:innen der LINKEN aller politischen Ebenen zu Solidarität und zur Wahrung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen auf: https://winterappell.de.
Unser Statement: „Winterappell: „Menschen nicht erfrieren lassen! Deutschland muss Schutzsuchende von der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen!““ weiterlesen
Kurzes Statement zu den Angriffen auf die Eyüp-Sultan-Moschee im Leipziger Osten und das linXXnet
Am Montag wurde die Eyüp-Sultan-Moschee in der Hermann-Liebmann-Straße im Leipziger Osten angegriffen, scheinbar aus einer linken Demonstration heraus. Dieser Angriff auf das Gebetshaus der zu DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion), in dem auch Menschen wohnen, sorgte für heftige Diskussionen. Ich habe mich klar zu dem Vorwurf positioniert: Gewalt gegen Gebetsräume und Gewalt gegen Orte, in denen Migrant*innen und Geflüchtete Zuflucht suchen, gehen gar nicht. So viel antirassistische Sensibilität muss eine (radikale) Linke insbesondere in Deutschland und Sachsen haben!
Ich habe in meinem Statement auch darauf hingewiesen, dass es berechtigte Kritik an DITIB gibt. DITIB wird vom türkischen Staat finanziert und untersteht damit dem direkten Einfluss des Diktators Erdoğan. Insbesondere für unsere kurdischen Genoss*innen, aber auch für uns kritische Linke sind die Verfolgung durch den türkischen Staat, aber auch grundsätzlich die antidemokratische Praxis des Präsidenten zentrale Fragen im Umgang mit dem Verband.
Am Donnerstagabend dann wurde das linXXnet Ziel eines Anschlags. Ein Zusammenhang zu dem Anschlag auf die Moschee wird durch den hinterlassenen Zettel und zwei Schafsköpfe offensichtlich, die neben einer massiven Böllerdetonation vor unserem Büro abgeworfen wurden. In den sozialen Netzwerken gab es nach Montag klare Schuldzuweisungen an das linXXnet und andere linke Projekte in Connewitz. U.a. das Conne Island war auch von Böllerwürfen betroffen.
Für uns ist klar: Wir haben keinen Bock auf derartige Eskalationen, sie schaden und machen Gräben tiefer. Wir müssen zurück zum Gespräch. Das bedarf der Bereitschaft die Moscheegemeinde auch in ihrer Differenziertheit zu sehen, dabei aber keineswegs mit Kritik zu geizen.
Wirksam gegen Benachteiligung von Migrant:innen in Leipzig vorgehen!
Der Anteil an Migrantinnen und Migranten in der Stadt Leipzig steigt. Zum Jahresende wuchs er auf 16 % der Stadtbevölkerung an. Migration tut der Stadt gut und Menschen mit Migrationsgeschichte leben gerne in Leipzig. Das zeigt die aktuell erschienene Befragung von Migrant:innen (gleft.de/4wM). Diese Befragung ist die zweite ihrer Art und liefert wichtige Informationen zu den Lebenslagen der sehr heterogenen Gruppe von Menschen mit Migrationsbiografie in unserer Stadt. Sie zeigt zudem Herausforderungen und Problemlagen, die beherzt angegangen werden müssen. Mein Statement: „Wirksam gegen Benachteiligung von Migrant:innen in Leipzig vorgehen!“ weiterlesen
Sachsen kann sich keine weiteren Abschiebe-Skandale leisten – rechtlichen Spielraum für Bleiberechtsoffensive nutzen!
Es ist eine bewusst restriktive Rechtsauffassung, die das Staatsministerium des Inneren in Sachen Bleiberecht vertritt. Dieses Fazit lässt sich aus der Sachverständigen-Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Dauerhaftes Bleiberecht für aktiv geduldete Menschen ermöglichen!“ (Drucksache 7/ 7155) ziehen, die am 9. Dezember 2021 im Innenausschuss des Sächsischen Landtags stattfand. Das Innenministerium hatte in seiner Stellungnahme die eingebrachten Punkte der Linksfraktion entweder als rechtswidrig kategorisiert oder sich für nicht zuständig erklärt. Diese Auffassungen sind nicht ohne Weiteres haltbar. Die Ausführungen der Sachverständigen haben verdeutlicht, dass es durchaus Spielraum für mehr Bleiberechte und weniger Abschiebungen in Sachsen gibt. „Sachsen kann sich keine weiteren Abschiebe-Skandale leisten – rechtlichen Spielraum für Bleiberechtsoffensive nutzen!“ weiterlesen