Wer über rassistische Gewalt spricht, darf über die staatliche Verantwortung nicht schweigen

An die 1500 Menschen demonstrierten am 29. August 2022 in Leipzig-Grünau gegen Rassismus. Sie zeigten sich solidarisch mit den Bewohner*innen der Unterkunft in der Liliensteinstraße, die am Freitag mit einem Brandsatz attackiert wurde. Mein Redebeitrag:

Dass wir heute ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und rassistische Gewalt setzen ist richtig und wichtig. Wir geben keine Ruhe, wenn Menschen wegen ihre Herkunft oder ihrem anderen Pass angefeindet, bedroht oder angegriffen werden. Wir sind solidarisch mit den Betroffenen und weisen die rassistischen Täter in die Schranken!

Der versuchte Angriff auf die Unterkunft in der Liliensteinstraße reiht sich ein in eine lange Reihe von rassistischen Ausbrüchen. Es braucht den Verweis auf Rostock-Lichtenhagen dabei nicht unbedingt, denn auch in Leipzig gab es Anfang der 1990er Jahre Attacken auf Asylunterkünfte, explizit auch die in der Liliensteinstraße. Dies geschah auch im Kontext des rassistischen Pogroms im sächsischen Hoyerswerda Anfang September 1991, wo Geflüchtete und Vertragsarbeiter*innen vor dem rassistischen Mob auf der Straße aus der Stadt evakuiert werden mussten. Auch diese Ereignisse jähren sich dieser Tage.

Und auch in Leipzig leben wir nicht in einer heilen Welt. Als die Stadtverwaltung auf Druck von Zivilgesellschaft und Politik im Jahr 2012 ein Konzept zur dezentralen Unterbringung von Geflüchteten auf den Weg brachte, gab es in einigen Stadtteilen rassistische Proteste. Jahre vor 2015/ 2016 als bundesweit Unterkünfte von Schutzsuchenden attackiert wurden. Hotspot war seinerzeit ebenfalls Sachsen: Fast täglich gab es einen Angriff auf eine Unterkunft, täglich gab es auf den Straße asylfeindliche Aufmärsche.

Der Schoss ist fruchtbar noch, dieser Ausspruch von Bertolt Brecht, behält seine traurige Wahrheit. Und das auch in der Stadt Leipzig.

Wir waren gestern an der Unterkunft in der Liliensteinstraße und haben versucht mit Bewohner*innen ins Gespräch zu kommen. Denn sie sind die, die ganz konkret bedroht waren. Und sie sind es, die in einer Gemeinschaftsunterkunft am Stadtrand leben müssen, sie sind es, die in der Warteschlange hängen und auf die Entscheidung warten, ob ihrem Asylgesuch stattgegeben wird oder sie irgendwann gegen ihren Willen Deutschland wieder verlassen müssen, sprich gewaltsam abgeschoben werden.

Wer über Attacken auf Geflüchtetenunterkünfte spricht, darf über das Problem dieser Unterbringungsform nicht schweigen!

Auch in dieser Stadt leben tausende Menschen in Sammelunterkünften, manche sind klein und wohnlich, manche aber sind groß und in einem fragwürdigen Zustand. Das was für viele von uns zur Normalität gehört: eine eigene Wohnung, ein eigenes Einkommen, Gesundheitsversorgung, Zugang zu Bildung, Zeit und Muße für Engagement und Kultur – das ist für viele Geflüchtete nur eingeschränkt möglich und Zugänge sind oft versperrt.

Wir müssen unsere Kämpfe für das gleichberechtigte selbstbestimmte Leben von Geflüchteten, wozu auch das Wohnen in den eigenen vier Wänden gehört, wieder aufnehmen. Damit würden die Betroffenen Selbstbestimmung erlangen und Rassisten hätten auch keine zentralen Anlaufpunkte für ihre Gewaltausbrüche.

Wer über rassistische Gewalt spricht, darf über die staatliche Verantwortung dafür nicht schweigen.

Wenn ein Innenminister Schuster sich zum Anschlag auf die Asylunterkunft in der Liliensteinstraße erschrocken und verurteilend zu Wort meldet, ist das das Mindeste und markiert eine kleine Differenz zu Anfang der 1990er Jahre, in denen Rassismus ganz offensiv geleugnet und die staatliche Verantwortung für den Schutz der Unterkünfte nicht gewährleistet wurde. Doch wie glaubwürdig ist ein Innenminister, der noch wenige Tage vorher seine Verantwortung zurückweist, dem 35 Jahre in Sachsen lebenden Pham Phi Son und seiner Familie ein Aufenthaltsrecht zu erteilen. Der noch wenige Tage vorher eine Vorgriffsregelung zum anstehenden Chancenaufenthalt für geflüchtete Menschen in Sachsen mit skandalösen Argumenten zurückweist und damit tausende Menschen nicht vor Abschiebungen schützt? Wie glaubhaft ist die Empathie mit von Rassismus Betroffenen Menschen in einem Land, wo am System der Massenunterbringung festgehalten wird? Einem Land, in dem der Ministerpräsident Hetzjagden gegen Migrant*innen in Chemnitz leugnet und sich bis heute nicht bei den Betroffenen entschuldigt hat?

Lasst es uns nicht bei dieser Demonstration belassen. Sonst müssen wir uns selbst zuschreiben nur unser Gewissen zu beruhigen. Lasst uns im Alltag gegen Ausgrenzung, Diskriminierung vorgehen und Menschen mit Flucht- und Migrationsbiografie so unterstützen, dass sie ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Gegen jeden Rassismus! Gegen das System der Sammelunterkünfte! Selbstbestimmung und Bleiberecht für alle!

 

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