We want existence: schnelle und unbürokratische Einbürgerungsverfahren & Teilhabe für alle!

Am 6. September gingen in Leipzig Geflüchtete unter dem Motto „We want existence“ auf die Straße. Thema waren schnellere Einbürgerungsverfahren und ein diskrimierungsfreier Umgang der Behörden mit den Anliegen der Menschen. Ich habe auf der Demo gesprochen:

Ich freue mich dass ihr eure Forderungen auf die Strasse tragt. Nicht nur die Asylgesetzgebung in Deutschland, auch das Handeln von Behörden behindert eure Zukunft, euer gleichberechtigtes Leben in Deutschland.

Ich gehöre zu Partei DIE LINKE, die sich schon immer für ein offenes Land und für gleichberechtigte Lebenschancen für geflüchtete Menschen einsetzt. Wir fordern sichere und legale Fluchtwege, wir fordern, dass Menschen ein faires Asylverfahren und eine gute Unterbringung und Versorgung vom ersten Tag an bekommen. Und wir fordern, dass Familien schnell und unbürokratisch nachgeholt werden können. Wir haben in den letzten Jahren in den Parlamenten und auf der Straße gegen die Verschärfung der Gesetze und gegen Rassismus und Diskriminierung durch die Behörden aber auch in der Gesellschaft gekämpft.

Euer Motto heute ist: Wir wollen Existenz/ we want existence. Und genau das unterstützen wir auf vollem Herzen. Wir wollen nicht, dass geflüchtete Menschen in Heimen leben müssen, sondern in einer eigenen Wohnung. Wir wollen, dass sie die gleiche Gesundheitsversorgung und soziale Leistungen bekommen, wie Menschen die, die hier geboren sind oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Und wir wissen: Es ist noch viel zu tun. Und dafür braucht es auch Druck von der Straße, Druck von euch!

Wenn wir heute über die Probleme bei der Einbürgerung sprechen, dann sage ich klar: Ja, die Verfahren müssen schneller und unbürokratischer werden. Wir sind jetzt im siebten Jahr nach den großen Fluchtbewegungen aus Syrien im Jahr 2015/2016: Es muss der deutschen Verwaltung doch klar sein, dass die Zahl der Einbürgerungsanträge jetzt beginnen zu steigen. Dass ehemals geflüchtete Menschen jetzt die Entscheidung treffen, vollwertiges Mitglied dieser Gesellschaft zu werden, hier wählen zu können, Zugang zu allen Berufen zu bekommen, komplette Reisefreiheit zu erhalten. Und das sollte der deutsche Staat doch befördern anstatt herauszuzögern. Ein einfaches ist es mehr Personal in der Ausländerbehörde bereit zu stellen, dass sich um Einbürgerungen kümmert. Es kann nicht sein, dass Menschen Monate, ja über ein Jahr warten. Darum wird sich der Migrant*innenbeirat und auch meine Fraktion in den anstehenden Verhandlungen um den Haushalt der Stadt Leipzig kümmern.

Eine andere Frage ist, wie Einbürgerungen einfacher von statten gehen können. Dazu braucht es Veränderungen auf der Bundes- und Landesebene. Wir wollen, dass Einbürgerungen schon nach 5 Jahren möglich sind und dass die Sprachanforderungen gesenkt werden, und dass Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen können. Dies ist in Deutschland nur in Ausnahmefällen möglich. Und wir wollen, dass jede und jeder sich einbürgern ohne dass der soziale Status und das Einkommen dafür entscheidend sind. Denn wir wissen: Der Weg in das Arbeitsleben und ein geregeltes Einkommen sind für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft oft schwieriger.

Und ja: Warum soll bei der Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft nicht auch ein abgelaufener Pass vorgelegt oder die Identität auf andere Weise nachgewiesen werden können. Ich finde, dass unzumutbar ist, bei dem Staat, der Menschen erst zur Flucht gezwungen hat, eine Passverlängerung zu beantragen.

Lasst uns heute aber auch nicht vergessen, wie schwierig der Weg bis zur Einbürgerung ist. Dass viele Menschen eine gefährliche Flucht auf sich nehmen und viele von ihnen an den Außengrenzen der EU festsitzen. Es braucht sichere, legale Fluchtwege statt tödlicher Grenzen!

Lasst uns nicht vergessen, dass auch in Sachen tausende Menschen in menschenunwürdigen Bedingungen in Erstaufnahmeeinrichtungen oder Heimen leben müssen. Es braucht Wohnraum und die Möglichkeit schnell selbstbestimmt zu leben!

Vergessen wir auch nicht den Rassismus, per Gesetz durch Diskriminierung bei der Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen und durch schlechte Behandlung von Behörden. Aber auch durch Beleidigung und Bedrohung auf der Straße, im Bus oder in der Schule.

Lasst uns gemeinsam und laut die Stimme erheben: Für ein gleichberechtigtes Leben ohne Diskriminierung und Rassismus!

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